LG Wuppertal: Beifahrer be­schä­digt Tür am Bordstein - (Mit-)Haftung des Fahrers?

Quelle: pixabay.com

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Die Beklagte war Beifahrerin des dem Kläger ge­hö­ren­den und von ihm ge­führ­ten Fahrzeugs. Er ließ sie an ei­ner Bushaltestelle aus­stei­gen. Beim Öffnen der Tür wur­de der Lack an der Unterkante durch den Bordstein be­schä­digt. Das AG Remscheid hat zur Schadensersatzforderung zu­nächst ent­schie­den, dass der Kläger auf ei­ne kos­ten­güns­ti­ge­re Reparaturmethode (Spot Repair) ver­wie­sen wer­den kann. Den ver­blei­ben­den Anspruch hat es we­gen der Betriebsgefahr um 20% ge­kürzt. Das LG Wuppertal hat die Berufung mit (u. a.) fol­gen­der Erwägung zu­rück­ge­wie­sen (Urteil vom 18.12.2014, Az. 9 S 134/14):

Die Annahme ei­ner hö­he­ren Mitverschuldensquote er­scheint vor­lie­gend des­we­gen an­ge­zeigt, weil den Kläger ge­ra­de nicht nur Betriebsgefahr sei­nes Fahrzeuges trifft. Vielmehr war er es, der ei­gen­ver­ant­wort­lich die­je­ni­ge Stelle be­stimmt hat, an wel­cher er das Fahrzeug an­hal­ten woll­te und die Beklagte aus­stei­gen soll­te. Dabei ob­lag es ihm als Fahrer, hier­für ei­ne Stelle zu wäh­len, bei der ein ge­fahr­lo­ses Aussteigen (für Fahrzeug und Mensch) mög­lich ist. Die Beklagte konn­te als Beifahrerin die­se Entscheidung nur sehr be­dingt über­prü­fen. Insbesondere wi­der­spricht es je­der Lebenserfahrung, von ei­nem Beifahrer zu ver­lan­gen, die Tür je­weils so lang­sam zu öff­nen, dass ein Anstoß mit dem Bordstein nicht zu ei­ner (mi­ni­ma­len) Beschädigung führt. Denn üb­li­cher­wei­se be­steht beim Aussteigen al­len­falls die Gefahr, dass die Tür ge­gen ein seit­lich des Fahrzeugs be­find­li­ches Hindernis (z.B. an­de­re Fahrzeuge oder Poller) stößt, wäh­rend der Luftraum zum Bordstein in al­ler Regel aus­rei­chend ist. Hält der Fahrer - wie hier an ei­ner Bushaltestelle mit er­höh­tem Bordstein - an ei­ner Stelle an, bei der dies nicht der Fall ist, so trifft das Verschulden für ei­ne Beschädigung in ers­ter Linie ihn we­gen ei­ner feh­ler­haf­ten Auswahl der Anhaltestelle bzw. we­gen ei­nes un­ter­las­se­nen Hinweises auf die be­son­de­ren beim Öffnen der Tür be­stehen­den Gefahren.

Würde man in­so­weit - was an­ge­mes­sen er­scheint - die Verursachungsbeiträge der Parteien mit 30:70 zu Lasten des Klägers be­mes­sen, so be­stün­de auch bei Zugrundelegung der vom Kläger gel­tend ge­mach­ten Schadenshöhe kein Anspruch mehr auf wei­te­re Zahlungen.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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