Nochmal Nebenkosten: Pauschales Honorar - dann nur an­ge­fal­le­ne Auslagen?

Quelle: Damnsoft 09, Wikimedia Commons
Quelle: Damnsoft 09, Wikimedia Commons

Eine wei­te­re Entscheidung zum Thema Nebenkosten des Sachverständigen hat das AG Fürth ge­fällt (Urteil vom 04.02.2015, Az. 1 C 111/13). Demnach soll, wenn ei­ne Pauschale als Grundhonorar ver­ein­bart wur­de, die Gutachtenerstellung da­mit grund­sätz­li­ch ab­ge­gol­ten sein. Es sol­len dann nur no­ch tat­säch­li­ch an­ge­fal­le­ne Auslagen er­setzt ver­langt wer­den kön­nen. Schreibgebühren bzw. Bürokosten so­wie Fotokosten sei­en dem­nach nicht zu er­set­zen, Fahrtkosten, wenn zu ih­nen sub­stan­ti­iert vor­ge­tra­gen wur­de, so­wie ei­ne Pauschale für Porto und Telefon sei­en in die­sem Fall tat­säch­li­ch an­ge­fal­len, in­so­weit war die Klage er­folg­reich:

Anders als das Grundhonorar kann die Klägerin Teile der in der Rechnung auf­ge­führ­ten Nebenkosten nicht von der Beklagten ver­lan­gen. Grundsätzlich be­stehen zwar kei­ne Bedenken da­ge­gen, daß ein Sachverständiger ne­ben ei­nem Grundhonorar für die Erstellung ei­nes Schadensgutachtens, das er in pau­scha­lier­ter Weise an der Schadenshöhe ori­en­tiert, die ihm im Rahmen der Auftragsabwicklung ge­son­dert ent­ste­hen­den Auslagen als „Nebenkosten“ bei der Bemessung sei­nes Gesamthonorars be­rück­sich­tigt (vgl. BGH NJW-RR 07, 56 = NZV 07, 182 Rn 20).

Vereinbaren die Parteien des Gutachtenauftrags je­doch ei­ne sol­che Pauschale als Grundhonorar, ist die­se Vereinbarung re­gel­mä­ßig da­hin­ge­hend aus­zu­le­gen, daß da­mit die Gutachtenerstellung ab­ge­gol­ten sein soll und da­ne­ben le­dig­li­ch tat­säch­li­ch an­ge­fal­le­ne Auslagen er­setzt ver­langt wer­den kön­nen. Daher darf der Sachverständige die Erhebung sol­cher Nebenkosten über ein pau­scha­les Grundhonorar hin­aus nicht da­zu aus­nut­zen, die Vergütung für sei­ne Tätigkeit über das ver­ein­bar­te Maß hin­aus künst­li­ch zu er­hö­hen. Die Geltendmachung der Nebenkosten ist des­halb auf den Ersatz der tat­säch­li­chen Aufwendungen be­schränkt, die al­len­falls im Rahmen des nach dem ge­wöhn­li­chen Lauf der Dinge durch­schnitt­li­ch an­fal­len­den Aufwands pau­scha­liert wer­den kön­nen. Auf die Üblichkeit (ei­ner ge­ge­be­nen­falls all­ge­mein vor­ge­nom­me­nen Überhöhung) kommt es in­so­fern nicht an. Weder dür­fen mit den Nebenkosten all­ge­mei­ne Betriebskosten auf den Auftraggeber ab­ge­wälzt no­ch Gewinnanteile in sie ein­ge­preist wer­den. Daraus er­gibt si­ch im ein­zel­nen:

„Schreibgebühren/Bürokosten“ sind durch das Grundhonorar be­reits ab­ge­gol­ten. Ein Vertrag, nach dem ein Sachverständiger ein Gutachten über die Höhe ei­nes Kraftfahrzeugunfallschadens zu er­stel­len hat, ist ein Werkvertrag (BGH NJW 06, 2472). Vertragsgegenstand ist nicht le­dig­li­ch die Inaugenscheinnahme des be­schä­dig­ten Fahrzeugs und ei­ne Schadensschätzung durch den Sachverständigen, son­dern die Vorlage ei­ner schrift­li­chen Ausarbeitung, wel­che die ge­won­nen Erkenntnisse be­inhal­tet. Entgelt hier­für ist das Grundhonorar. Die Klägerin kann da­her für die Erstellung des Produkts bzw. für ih­re all­ge­mei­nen Betriebskosten („Bürokosten“) schon aus Rechtsgründen kein ge­son­der­tes Entgelt ver­lan­gen.

Dasselbe gilt für „Fotokosten/Lichtbilder“. Die sach­ge­rech­te Schadensdokumentation ist Gegenstand der Hauptleistungspflicht der Klägerin aus dem Werkvertrag. Bei der heu­te üb­li­chen Verfahrensweise, Gutachten ein­schließ­li­ch di­gi­ta­ler Lichtbilder un­mit­tel­bar in meh­re­ren Ausfertigungen aus­zu­dru­cken, ent­fällt die ge­son­der­te Anfertigung von Papierabzügen auf Fotopapier. Im üb­ri­gen hat die Klägerin zur Höhe der gel­tend ge­mach­ten Fotokosten von 2,22 Euro pro Bild trotz des Bestreitens der Beklagten nichts Konkretes vor­ge­tra­gen.

Dagegen hat sie auf das Bestreiten der Beklagten sub­stan­ti­iert zur Entstehung und zur Höhe der gel­tend ge­mach­ten Fahrtkosten vor­ge­tra­gen. Bei für die Fahrt vom Sitz der Klägerin in B an den Untersuchungsort, dem Autohaus C in D, ent­stan­de­nen Fahrtkosten in Höhe von 14,80 Euro net­to (2 x 10 km x 0,74 €/km) be­stehen ge­gen die gel­tend ge­mach­te Pauschale von 19,50 Euro (net­to) (no­ch) kei­ne Bedenken.

Gegen ei­ne Pauschale für Porto und Telefon in Höhe von 14,70 Euro net­to be­stehen eben­falls kei­ne Bedenken.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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