OLG Hamm: Benutzung des Mobiltelefons auch bei Internet bzw. Navigation

Quelle: Martin Seyer, Wikimedia Commons
Quelle: Martin Seyer, Wikimedia Commons

Ein Benutzung des Mobiltelefons iSd § 23 Abs. 1a StVO liegt auch vor, wenn ei­ne Internetseite auf­ge­ru­fen oder das Gerät als Navigationssystem be­nutzt wird. Das hat das OLG Hamm ent­schie­den (Beschluss vom 15.01.2014, Az. 1 RBs 232/14). Das AG ging of­fen­sicht­li­ch von ei­ner der bei­den Funktionen aus. Für die Fragen, ob die Rechtsbeschwerde zu­zu­las­sen ist und ob ein Verstoß ge­ge­ben ist, kam es auf die ge­naue Funktion bzw. “App” auch nicht an:

Der Senat schließt si­ch der ober­ge­richt­li­chen Rechtsprechung an, dass auch die Nutzung der Navigationsfunktion des Mobiltelefons un­ter § 23 Abs. 1a StVO fällt. Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat in­so­weit in sei­nem Beschluss vom 18. Februar 2013  (III-5 RBs 11/13, 5 RBs 11/13 – ju­ris) zu­tref­fend u.a. aus­ge­führt:

„Insbesondere das Oberlandesgericht Köln hat be­reits in sei­nem Beschluss vom 26. Juni 2008 (81 Ss OWi 49/08 = NJW 2008, 3368, 3369) zu­tref­fend aus­ge­führt, der Gesamtheit der ober­ge­richt­li­chen Rechtsprechung zu § 23 Abs. 1a StVO sei mit hin­rei­chen­der Sicherheit zu ent­neh­men, dass auch die Nutzung der Funktion ei­nes Mobilfunkgeräts als Navigationshilfe als un­zu­läs­sig an­zu­se­hen sei. Denn die Nutzung des Geräts als Navigationshilfe be­inhal­te ei­nen Abruf von Daten und stel­le si­ch da­mit zu­gleich als „Benutzung“ dar. Ein der­ar­ti­ger Kommunikationsvorgang sol­le nach dem Willen des Gesetzgebers je­den­falls im Zusammenhang mit ei­nem Mobiltelefon un­ter­blei­ben (so OLG Köln, a.a.O.).

Der Senat folgt die­ser Argumentation. Denn der Begriff der Benutzung ei­nes Mobiltelefons wird von der Rechtsprechung weit aus­ge­legt. Eine Benutzung liegt nicht nur dann vor, wenn das Gerät zum Telefonieren ver­wen­det wird, son­dern auch bei je­der an­de­ren be­stim­mungs­ge­mä­ßen Verwendung von Bedienfunktionen (vgl. Senatsbeschluss vom 01. Februar 2012 - 5 RBs 4/12 - m. w. Nachw.). Die Frage der Benutzung ei­nes Mobiltelefons i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO be­ur­teilt si­ch al­lein da­na­ch, ob das Gerät in der Hand ge­hal­ten wird oder nicht (vgl. be­reits OLG Hamm, NZV 2003, 98) und die Handhabung des Geräts ei­nen Bezug zu ei­ner be­stim­mungs­ge­mä­ßen Funktion des­sel­ben auf­weist. Nach der ge­setz­ge­be­ri­schen Intention der 33. Verordnung zur Änderung stra­ßen­recht­li­cher Vorschriften vom 11. Dezember 2000 (VBl. 2001, 8) soll die Vorschrift des § 23 Abs. 1a StVO ge­währ­leis­ten, „dass der Fahrzeugführer wäh­rend der Benutzung des Mobiltelefons bei­de Hände für die Bewältigung der Fahraufgabe frei hat. Die Benutzung schließt ne­ben dem Gebrauch im öf­fent­li­chen Fernsprechnetz sämt­li­che Bedienfunktionen ein“. Hierzu zählt auch die Verwendung der Navigationshilfe, weil jeg­li­che Nutzung un­ter­sagt wird, so­weit das Mobiltelefon - wie im vor­lie­gen­den Fall fest­ge­stellt - in der Hand ge­hal­ten wird, so dass der Fahrzeugführer nicht bei­de Hände für die Fahraufgabe frei hat, wo­durch wie­der­um er­heb­li­che Gefahren im Straßenverkehr ent­ste­hen kön­nen.“

Auch die Nutzung des Mobiltelefons für Abfragen über das Internet o.ä. fällt nach stän­di­ger ober­ge­richt­li­cher Rechtsprechung un­ter § 23 Abs. 1a StVO (vgl. nur: OLG Hamm NZV 2003, 98).

Das Amtsgericht geht vor­lie­gend er­sicht­li­ch da­von aus, dass der Betroffene ent­we­der ei­nen Hilfsdienst über das Mobiltelefon ge­sucht oder des­sen Navigationsfunktion be­nutzt hat. Es geht al­so von ei­ner Benutzung in ei­nem der bei­den o.g. Sinne aus.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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