OLG Koblenz: Kontrolle durch deut­sche Polizei in Luxemburg - Verwertungsverbot

Quelle: Hendrike, Wikimedia Commons

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Eine Situation, die in den grenz­na­hen Regionen of­fen­bar öf­ter vor­kommt: Die Polizei, die hin­ter dem Betroffenen fährt, misst ei­ne Geschwindigkeitsüberschreitung kurz vor der Grenze aus ih­rem ProViDa-Fahrzeug und zeich­net sie auf Video auf. Das Anhalten und Erfassen der Personalien des Fahrers er­folgt erst auf aus­län­di­schem Boden. Das OLG Koblenz folgt dem AG und be­stä­tigt ein Beweisverwertungsverbot we­gen Verletzung des völ­ker­recht­li­chen Territorialitätsprinzips (Beschluss vom 30.10.2014, Az. 1 OWi 3 SsBs 63/14):

Weder Art. 41 SDÜ noch ei­ne sons­ti­ge völ­ker­recht­li­che Vereinbarung er­laubt es deut­schen Polizeibeamten, im Zusammenhang mit der Verfolgung ei­ner Ordnungswidrigkeit ei­ne straf­pro­zes­sua­le Ermittlungshandlung auf dem Staatsgebiet des Großherzogtums Luxemburg oh­ne vor­he­ri­ge Erlaubnis der da­für zu­stän­di­gen lu­xem­bur­gi­schen Behörde vor­zu­neh­men. Damit liegt aber nicht „nur“ ei­ne Verletzung des Hoheitsrechts ei­nes frem­den Staates vor. Das Territorialitätsprinzip ge­hört zu den all­ge­mei­nen Grundsätzen des Völkerrechts im Sinne des Art. 25 GG. Es ist “Bestandteil des Bundesrechtes” und geht ein­fa­chen Gesetzen vor. Ein Verstoß ge­gen das Territorialitätsprinzip ist so­mit zu­gleich ei­ne Verletzung hoch­ran­gi­gen na­tio­na­len Rechts. Zudem ist der Staat, dem die Verletzung des Völkerrechts zu­zu­rech­nen ist, grund­sätz­lich ver­pflich­tet, das völ­ker­recht­li­che Unrecht und sei­ne Folgen nach Möglichkeit zu be­sei­ti­gen und aus­zu­glei­chen (Tiedemann, Festschrift für Paul Bockelmann 1978, S. 825 f.). Berücksichtigt man fer­ner, dass ei­ner­seits die all­ge­mei­nen Regeln des Völkerrechts ei­nen be­son­de­ren, auch von den Gerichten zu be­ach­ten­den Stellenwert ha­ben und an­de­rer­seits le­dig­lich ein Fehlverhalten un­ter­halb der Schwelle zu ei­ner Straftat ver­folgt wer­den soll, ist die Annahme ei­nes Beweisverwertungsverbots fol­ge­rich­tig.

5. Ob ak­ten­kun­di­ge Angaben zur Person des Betroffenen (wie Halter des Tatfahrzeugs, kei­ne Kinder, die als Fahrer in Frage kom­men, Arbeitsplatz in Luxemburg) in Verbindung mit der mög­li­cher­wei­se durch in Augenscheinnahme zu tref­fen­den Feststellung, dass der Fahrer des Fahrzeuges ei­ne dem Betroffenen zu­min­dest nicht un­ähn­li­che männ­li­che Person war (und even­tu­el­ler Klärung, wann der Betroffene am Tattag zur Arbeit er­schei­nen muss­te) dem Gericht hät­ten Anlass ge­ben müs­sen, sich auf an­de­re Weise der Frage zu nä­hern, ob der Betroffene der Fahrer des Tatfahrzeugs ge­we­sen war (sie­he da­zu BGH v. 29.08.1974 - 4 StR 171/74 - BGHSt 25, 365 ju­ris R. 10), kann eben­so of­fen blei­ben wie die Frage, ob die Erklärung des Betroffenen, die im Protokoll über die ab­ge­bro­che­ne Hauptverhandlung vom 25. März 2014 nie­der­ge­legt ist, in­so­weit als ver­wert­ba­res Geständnis an­zu­se­hen ge­we­sen wä­re, weil die Staatsanwaltschaft kei­ne die­se Fragen auf­grei­fen­de (Aufklärungs-)Rüge er­ho­ben hat.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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