OLG Oldenburg: Beifahrer auf Messfoto - kein Verwertungsverbot

Quelle: Jepessen, Wikimedia Commons

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In die­sem Fall von Unterschreitung des er­for­der­li­chen Sicherheitsabstandes ge­lang­te das Messfoto in die Gerichtsakte, oh­ne dass das Gesicht des Beifahrers ge­schwärzt wur­de. Das AG hat dann aus der Person des Beifahrers Schlüsse auf den be­trof­fe­nen Fahrer ge­zo­gen. Dieser mach­te in der Rechtsbeschwerde ein Beweisverwertungsverbot gel­tend. Die Frage, ob ein sol­ches Foto, auf dem der Beifahrer nicht un­kennt­lich ge­macht ist, in die Akte über­nom­men wer­den darf, lässt das OLG Oldenburg of­fen. Denn aus ei­nem et­wai­gen Verstoß ge­gen Persönlichkeitsrechte des Beifahrers fol­ge kein Beweisverwertungsverbot (Beschluss vom 09.02.2015, Az. 2 Ss (OWi) 20/15):

Das Bundesverfassungsgericht (NJW 2010, 2717 f) hat es als ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu be­an­stan­den an­ge­se­hen, dass die Gerichte als Rechtsgrundlage für die Anfertigung von Bildaufnahmen § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO an­ge­se­hen ha­ben. In die­sem Zusammenhang hat es aus­ge­führt, dass bei ei­ner Bildaufnahme, bei der Fahrer und Kennzeichen iden­ti­fi­zier­bar sei­en, al­ler­dings ein Eingriff in das all­ge­mei­ne Persönlichkeitsrecht in sei­ner Ausprägung als Recht auf in­for­ma­tio­nel­le Selbstbestimmung vor­lie­ge. Die Maßnahme zie­le aber nicht auf Unbeteiligte, son­dern aus­schließ­lich auf Fahrzeugführer, die selbst Anlass zur Anfertigung von Bildaufnahmen ge­ge­ben hät­ten, da der Verdacht ei­nes buß­geld­be­währ­ten Verkehrsverstoßes be­stehe.

Zwar be­stand hier kein Verdacht ge­gen die Beifahrerin. Bereits das Bundesverfassungsgericht hat aber auf § 100h Abs. 3 StPO ver­wie­sen, wo­nach an­de­re Personen nur be­trof­fen sein dür­fen, wenn dies un­ver­meid­bar sei.

Da es nach Auffassung des Senates un­ver­meid­bar ist, dass bei Anfertigung ei­nes Fotos im Rahmen ei­ner Verkehrsüberwachungsmaßnahme auch der Beifahrer mit ab­ge­bil­det wird, sieht er die Anfertigung des Lichtbildes als durch § 100h Abs. 3 StPO ge­deckt an (so auch be­reits Amtsgericht Herford, DAR 2010, 592 f).

Der Senat lässt of­fen, ob es zu­läs­sig ist, das so ge­fer­tig­te Lichtbild oh­ne Unkenntlichmachung der Person des Beifahrers in die Akte der Verwaltungsbehörde und spä­ter des Gerichtes zu über­neh­men. Geschieht dies, führt die­ses zu­min­dest nicht zu ei­nem Beweisverwertungsverbot, wenn das Amtsgericht Schlüsse von der Person des Beifahrers auf den Fahrer zieht.

Das Bundesverfassungsgericht (NJW 2009, 3293 f) hat­te bei ei­nem Sachverhalt, in dem von ei­nem Fahrzeugführer ei­ne ver­dachts­un­ab­hän­gi­ge Videoaufzeichnung ge­fer­tigt wor­den war und die Fachgerichte als Rechtsgrundlage ei­nen Ministerialerlass her­an­ge­zo­gen hat­ten, es (nur) als zu­min­dest mög­lich an­ge­se­hen, dass die Fachgerichte ei­nen Rechtsverstoß an­näh­men, der ein Beweisverwertungsverbot nach sich zie­he.

Im Beschluss vom 07.12.2011 (2 BvR 2500/09) hat das Bundesverfassungsgericht aus­ge­führt, dass ein Beweisverwertungsverbot ei­ne be­grün­dungs­be­dürf­ti­ge Ausnahme dar­stel­le und ins­be­son­de­re nach schwer­wie­gen­den, be­wuss­ten oder ob­jek­tiv will­kür­li­chen Rechtsverstößen, bei de­nen grund­recht­li­che Sicherungen plan­mä­ßig oder sys­te­ma­tisch au­ßer Acht ge­las­sen wor­den sei­en, ge­bo­ten sein kön­ne (ju­ris Rn. 117).

Von ei­ner der­ar­ti­gen Eingriffsintensität ist die Vorgehensweise des Amtsgerichts weit ent­fernt.

Das Lichtbild ist zu­nächst auf­grund ei­ner aus­rei­chen­den Rechtsgrundlage ge­fer­tigt wor­den. Es ist dann im Rahmen des Verfahrens, das sich ge­gen die Person rich­te­te, von der ver­dachts­ab­hän­gig ein Lichtbild ge­fer­tigt wor­den ist, ver­wer­tet wor­den. Die Rechtsbeschwerde macht auch (le­dig­lich) gel­tend, dass das Persönlichkeitsrecht der Beifahrerin tan­giert sei. Demgegenüber ist das Recht auf in­for­ma­tio­nel­le Selbstbestimmung des Betroffenen durch die Auswertung des Lichtbildes der Beifahrerin nicht in ei­nem Maße be­rührt, dass in­so­fern von ei­nem Beweisverwertungsverbot aus­ge­gan­gen wer­den müss­te.

Der BGH (St 11, 213 ff) hat­te in ei­nem Fall, in dem ein Zeuge nicht über sein Auskunftsverweigerungsrecht be­lehrt wor­den war, dar­auf ab­ge­stellt, dass die­se Vorschrift aus­schließ­lich auf der Achtung vor der Persönlichkeit des Zeugen be­ru­he. Durch den Konflikt des Zeugen wer­de der Rechtskreis des Beschuldigten nicht so be­rührt, dass ihm we­gen un­ter­blie­be­ner Belehrung ein Revisionsrügerecht zu­ge­stan­den wer­den kön­ne.

So liegt es auch hier:

Dass der Rechtskreis des Betroffenen hier da­durch be­rührt wä­re, dass durch Bekanntwerden der Person der Beifahrerin sei­ne Interessen ver­letzt sein könn­ten, macht die Rechtsbeschwerde nicht gel­tend. Darüberhinaus gibt es kei­ne Anhaltspunkte da­für, dass „plan­mä­ßig oder sys­te­ma­tisch“ (BVerfG vom 7.12.2011, s.o.), Fotos der Beifahrer, auf de­nen die­se er­kenn­bar sind, zum Zwecke der in­di­rek­ten Identifizierbarkeit des Fahrers zum Gegenstand der Bußgeldakten ge­macht wer­den.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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