OLG Saarbrücken zum rück­wärts Ausparken auf Kundenparkplatz

Quelle: Norbert Kaiser, Wikimedia Commons
Quelle: Norbert Kaiser, Wikimedia Commons

Eine ak­tu­el­le Entscheidung des OLG Saarbrücken (Urteil vom 09.10.2014, Az. 4 U 46/14), die vom Thema her auch zu neue­ren Urteilen des LG Saarbrücken passt (LG Saar­brü­cken: Regel­mä­ßig kei­ne Haf­tung des Fahr­schü­lers bei Verkehrsunfall und LG Saar­brü­cken: Wann gilt die StVO / rechts vor links auf ei­nem Parkplatz?). Es geht um die Frage, in­wie­fern Vorschriften des StVO auf Parkplätzen an­wend­bar sind. Die Klägerin be­fuhr den Parkplatz ei­nes Kaufhauses, wo­bei ei­ne Geschwindigkeit hö­her als Schrittgeschwindigkeit nicht nach­weis­bar war. Die Beklagte zu 1 fuhr mit ih­rem PKW rück­wärts aus ei­ner Parkbucht und es kam zur Kollision:

aa) Freilich fin­det im vor­lie­gen­den Fall ent­ge­gen dem an­ge­foch­te­nen Urteil (Bl. 153 d. A. Mitte) § 9 Abs. 5 StVO kei­ne un­mit­tel­ba­re Anwendung.

(1) Teilweise wird in der Rechtsprechung in der Tat an­ge­nom­men, die Vorschrift des § 9 Abs. 5 StVO gel­te im Grundsatz (un­mit­tel­bar) auch auf der für je­den Verkehrsteilnehmer frei zu­gäng­li­chen und da­mit öf­fent­li­chen Verkehrsfläche ei­nes Kundenparkplatzes. Der mit dem flie­ßen­den Verkehr – we­gen des­sen in der Regel hö­he­rer Geschwindigkeit – ver­bun­de­nen er­höh­ten Unfallgefahr sol­le durch ei­ne ge­gen­über der all­ge­mei­nen Sorgfaltspflicht des § 1 Abs. 2 StVO ge­stei­ger­te Sorgfaltspflicht des im oder in den flie­ßen­den Verkehr rück­wärts Fahrenden be­geg­net wer­den. Zum Teil wird da­her ver­tre­ten, dass dann, wenn der rück­wärts Ausparkende beim Ausfahren aus ei­ner Parkbucht mit ei­nem an den par­ken­den Fahrzeugen vor­bei­fah­ren­den Benutzer der „Parkplatzfahrbahn” aus Unachtsamkeit kol­li­diert, die­ser Unfall im flie­ßen­den Verkehr ge­schieht und des­halb § 9 Abs. 5 StVO (zu­min­dest ein­ge­schränkt) Anwendung fin­det.  Der aus ei­ner Parkbucht rück­wärts Ausparkende ha­be des­halb beim Einfahren in die Fahrbahn des Parkplatzes be­son­de­re Vorsicht, ins­be­son­de­re durch ste­ti­ge Umschau nach rück­wärts und seit­wärts, wal­ten zu las­sen, um zu ge­währ­leis­ten, dass der hin­ter ihm bei wei­te­rem Zurückstoßen auch seit­li­ch lie­gen­de Gefahrraum wäh­rend sei­nes Rückstoßmanövers von hin­ten wie auch von den Seiten her frei bleibt.

(2) Nach der Ansicht un­ter an­de­rem der 13. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken fin­det § 9 Abs. 5 StVO und der dem rück­wärts Fahrenden auf­er­leg­te Gefährdungsausschluss auf Parkplätzen in­des­sen kei­ne un­mit­tel­ba­re Anwendung, weil die Vorschrift vor­ran­gig den flie­ßen­den Verkehr schüt­zen will. Auf ei­nem Parkplatz, dem – wie hier – der ein­deu­ti­ge Straßencharakter fehlt und der da­her al­lein dem ru­hen­den Verkehr dient, ist nach die­ser Auffassung der Schutzzweck des § 9 Abs. 5 StVO nicht un­mit­tel­bar be­trof­fen; denn es müs­se dort an­ders als im flie­ßen­den Verkehr je­der­zeit mit ran­gie­ren­den und da­mit auch rück­wärts­fah­ren­den Fahrzeugen ge­rech­net wer­den. Stattdessen sei al­ler­dings das Gebot der all­ge­mei­nen Rücksichtnahme ge­mäß § 1 Abs. 2 StVO zu be­ach­ten. Nach die­ser Vorschrift muss si­ch ein Verkehrsteilnehmer so ver­hal­ten, dass kein an­de­rer ge­schä­digt, ge­fähr­det oder mehr als un­ver­meid­bar be­hin­dert oder be­läs­tigt wird. Dabei ist nach die­ser Auffassung die be­son­de­re Gefährlichkeit des Rückwärtsfahrens, die al­lein durch das ein­ge­schränk­te Sichtfeld des Rückwärtsfahrenden für den rück­wär­ti­gen Verkehr be­steht, mit ein­zu­be­zie­hen mit der Folge, dass die Wertung des § 9 Abs. 5 StVO sinn­ge­mäß Anwendung fin­det. Der Rückwärtsfahrende muss si­ch da­her so ver­hal­ten, dass er bei Erkennbarkeit der Gefahr sein Fahrzeug not­falls so­fort an­hal­ten kann. Kollidiert er beim rück­wär­ti­gen Ausparken mit ei­nem an­de­ren Fahrzeug, spricht ein Anscheinsbeweis für sein Verschulden, wenn ihm der Nachweis nicht ge­lingt, dass er vor­kol­li­sio­när an­ge­hal­ten hat.

(3) Im Streitfall füh­ren die­se Auffassungen nicht zu un­ter­schied­li­chen Ergebnissen, weil ei­ner­seits die nach der un­ter (1) dar­ge­stell­ten Auffassung er­for­der­li­che „Parkplatzfahrbahn“ nicht ge­ge­ben ist (da­zu so­gleich) und an­de­rer­seits den Beklagten der Nachweis nicht ge­lun­gen ist, dass die Beklagte zu 1 vor­kol­li­sio­när an­ge­hal­ten hat (nach­fol­gend un­ter bb). Ein Straßencharakter im Sinne ei­ner „Parkplatzfahrbahn“ muss ein­deu­tig sein und si­ch im Allgemeinen be­reits aus der bau­li­chen Anlage der Fahrspuren er­ge­ben, d. h. sie dür­fen nicht dem Suchen von Parkplätzen die­nen, son­dern der Zu- und Abfahrt der Fahrzeuge. Verbleiben zwi­schen den ein­zel­nen Stellplätzen gro­ße Freiräume als Fahrspuren, ist da­mit no­ch kein Straßen- bzw. Fahrbahncharakter her­ge­stellt, weil es an ei­ner kla­ren Abgrenzung fehlt. Letzteres ist hier der Fall. An Hand der Lichtbilder 1, 2 und 4 im Sachverständigengutachten ist zu er­se­hen, dass die Durchfahrt zwi­schen den Stellplätzen in Ermangelung ei­ner Abgrenzung si­ch nicht als „Parkplatzfahrbahn“ dar­stellt. Gleichwohl hat­te die Beklagte zu 1 das Gebot der all­ge­mei­nen Rücksichtnahme ge­mäß § 1 Abs. 2 StVO zu be­ach­ten und fin­det auf Grund der be­son­de­ren Gefährlichkeit des Rückwärtsfahrens die Wertung des § 9 Abs. 5 StVO sinn­ge­mäß Anwendung.

Der schwe­re Verstoß der Beklagten zu 1 ge­gen ih­re Sorgfaltspflicht beim Rückwärtsfahren führ­te dann zu ih­rer Alleinhaftung. Der Klägerin hat­te ei­nen Abstand von min­des­tens 2 Metern zu den Parkbuchten ge­hal­ten. Da auch nicht von zu ho­her Geschwindigkeit aus­ge­gan­gen wur­de, trat die Betriebsgefahr auf ih­rer Seite völ­lig zu­rück.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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