Sächsisches OVG: Kein Verwertungsverbot bei Verstoß ge­gen § 81a StPO

Quelle: pixabay.com
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Die Frage, ob bei ent­ge­gen § 81a StPO an­ge­ord­ne­ten Blutentnahmen auch im Verwaltungsverfahren ein Beweisverwertungs-verbot an­ge­nom­men wer­den muss, wird von den Verwaltungsgerichten bis­her re­gel­mä­ßig ver­neint. Im ver­gan­ge­nen Jahr hat das BVerfG die­se “groß­zü­gige Ver­wer­tung rechts­wid­rig erlang­ter Beweis­mit­tel” kri­ti­siert (BVerfG: Umge­hung des Rich­ter­vor­be­halts bei Blut­ent­nah­men - Beweis­ver­wer­tung im Ver­wal­tungs­pro­zess mög­li­ch?). Eine neue Entscheidung des Sächsischen OVG folgt der herr­schen­den Meinung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit (kein Verwertungsverbot, da Blutentnahme nicht un­mit­tel­bar auf Betreiben der Fahrerlaubnisbehörde er­folgt und kei­ne ge­ziel­te oder sys­te­ma­ti­sche Umgehung des Richtervorbehalts), lei­der wird der Beschluss des BVerfG nicht er­wähnt. Es bleibt al­so of­fen, ob und wann zu­künf­tig in die­ser Situation ein Beweisverwertungsverbot vor­liegt (Beschluss vom 06.01.2015, Az. 3 B 320/14):

Zur Begründung ih­rer Beschwerde macht die Antragstellerin aus­schließ­li­ch ein Beweisverwertungsverbot we­gen ei­ner feh­len­den rich­ter­li­chen Anordnung zu der bei ihr durch­ge­führ­ten Blutentnahme gel­tend. Das Verwaltungsgericht ha­be ver­kannt, dass ei­ne Rechtfertigung durch § 81a StPO hin­sicht­li­ch der ge­fähr­li­chen Körperverletzung, be­gan­gen durch die Blutentnahme, nicht vor­lie­ge.

Diese Begründung kann der Beschwerde nicht zum Erfolg ver­hel­fen. In der Rechtsprechung des Senats ist ge­klärt, dass ein et­wai­ges straf­pro­zes­sua­les Verwertungsverbot grund­sätz­li­ch nicht zu ei­ner feh­len­den Verwertbarkeit der Blutuntersuchungsergebnisse im Verwaltungsverfahren führt (Beschl. v. 1. Februar 2010 - 3 B 161/08 -, ju­ris Rn. 7; jüngst Beschl. v. 3. Juni 2014 - 3 B 67/14 -, ju­ris Rn. 13 m. w. N.). Eine der Vorschrift des § 81a StPO ver­gleich­ba­re Regelung be­steht für das Fahrerlaubnisrecht nicht. Hinsichtlich des Fahrerlaubnisentziehungsverfahrens ist zu be­rück­sich­ti­gen, dass es - an­ders als Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren - nicht der Verfolgung und Ahndung be­gan­ge­ner Rechtsverstöße, son­dern dem Schutz Dritter vor zum Führen von Kraftfahrzeugen im öf­fent­li­chen Straßenverkehr un­ge­eig­ne­ten Fahrerlaubnisinhabern dient. Vor die­sem Hintergrund be­geg­net die Verwertung von Blutprobenuntersuchungsergebnissen im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren je­den­falls dann kei­nen Bedenken, wenn - wir hier - die Blutprobenentnahme nicht un­mit­tel­bar auf Betreiben der Fahrerlaubnisbehörde er­folgt ist und auch son­st kei­ne Anhaltspunkte für ei­ne ge­ziel­te oder sys­te­ma­ti­sche Umgehung des in § 81a Abs. 2 StPO ge­re­gel­ten Richtervorbehalts be­stehen. Diese Rechtsprechung des Senats wird von der Rechtsprechung an­de­rer Obergerichte ge­teilt (vgl. VGH BW, Beschl. v. 21. Juni 2010 - 10 S 4/10 -, ju­ris Rn. 11 m. w. N.).

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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