Mit Dashcam-Aufnahme zur Einstellung

von | 2015-03-27T17:56:53+00:00 26. März 2015|

Quelle: pixabay.com Beitrag im Blog von Rechtsanwalt Joachim Müller (Kanzlei und Recht): https://kanzleiundrecht.wordpress.com/2015/03/25/von-bedeutenden-leitpfosten-und-einer-dashcam/ Aufnahme von einem Zeugen (Dritter) im Verfahren zur Verfügung gestellt. Nachweis, dass der Beschuldigte nicht den Verkehr gefährdet hatte und Einstellung erreicht.

OLG Stuttgart: Kein Vier-Augen-Prinzip bei Riegl FG 21-P

von | 2015-04-17T08:11:44+00:00 24. März 2015|

Quelle: VisualBeo, Wikimedia Commons Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass das Ergebnis einer Geschwindigkeitsmessung nicht von zwei Polizeibeamten vom Lasermessgerät abgelesen werden muss. Einerseits sei eine Vorschrift zum „Vier-Augen-Prinzip“ in der aktuellen Fassung (28.06.2013) der entsprechenden Verwaltungsvorschrift

VG/VGH München: Nichts Neues zu Dashcams

von | 2016-01-03T08:04:51+00:00 23. März 2015|

Quelle: pixabay.com Der Kläger begehrt die Wiedererteilung seiner Fahrerlaubnis. Diese wurde ihm vom AG entzogen, nachdem er mehrfach auf Bundesstraßen und Autobahnen Vollbremsungen einleitete, um nachfolgende Fahrzeuge zu bremsen zu zwingen. Im Strafverfahren wurden auch vom Kläger