AG Neubrandenburg: Aufbereitung der Messdaten durch Privatfirma ist ok

Quelle: KarleHorn, Wikimedia Commons
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Bei der Beteiligung von Privatfirmen bei Geschwindigkeitsmessungen geht es schon lan­ge nicht mehr nur um die Durchführung der Messungen selbst. Die Entscheidungen aus der letz­ten Zeit be­fas­sen si­ch häu­fig mit der Frage, in­wie­weit Privatfirmen bei der Auswertung der Messungen tä­tig sein dür­fen. Es wird dann ger­ne be­haup­tet, die Privatfirma tref­fe nur ei­ne “un­ver­bind­li­che Vorauswahl” oder leis­te ei­ne “Aufbereitung der Messung”. In Bezug auf Hessen und die dor­ti­ge Erlasslage hat das OLG Frankfurt dies als zu­läs­sig an­ge­se­hen, an­ders das AG Gelnhausen, das bei der Beteiligung von Privatfirmen schon mehr­fach ein Beweisverwertungsverbot be­jaht hat. Das AG Neubrandenburg (die Entscheidung wur­de uns lei­der oh­ne Aktenzeichen und Datum zu­ge­sandt) hat bei die­ser Vorgehensweise (“kos­ten­güns­ti­ge Datenaufbereitung” durch Privatfirma) kei­ne Bedenken. wei­ter­le­sen AG Neubrandenburg: Aufbereitung der Messdaten durch Privatfirma ist ok

BGH: Mitverschulden des Geschädigten bei ab­ge­bro­che­ner Behandlung

Quelle: pixabay.com
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Der 4-jährige Sohn der Klägerin wur­de auf der Straße vom Pkw des Beklagten zu 1 er­fasst und schwer ver­letzt. Sie macht gel­tend, es ha­be si­ch bei ihr ein post­trau­ma­ti­sches Belastungssyndrom und dar­aus in der Folge u. a. ei­ne Magersucht ent­wi­ckelt. Eine be­gon­ne­ne (und zu­nächst er­folg­ver­spre­chen­de) Therapie hat die Klägerin ab­ge­bro­chen, um nicht von ih­ren Kindern ge­trennt zu wer­den. Das kann, so der BGH, ein Mitverschulden be­grün­den (Urteil vom 10.02.2015, Az. VI ZR 8/14). wei­ter­le­sen BGH: Mitverschulden des Geschädigten bei ab­ge­bro­che­ner Behandlung

BVerfG: Bei Mangel kei­ne Arglist des pri­va­ten Autoverkäufers oh­ne tech­ni­sche Kenntnisse

Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons
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Der Kläger ver­lang­te vom Beklagten des Ausgangsverfahrens und jetz­ti­gem Beschwerdeführer die Rückabwicklung ei­nes Pkw-Kaufvertrags. Beim Verkaufsgespräch leuch­te­te in dem (ge­brauch­ten) Pkw die MIL-Kontrollleuchte, so dass die Parteien von ei­nem Defekt der Lambdasonde aus­gin­gen, dies im Kaufvertrag ver­merk­ten und die Sachmängelhaftung aus­schlos­sen. Der Kläger er­klär­te spä­ter die Anfechtung des Kaufvertrags we­gen arg­lis­ti­ger Täuschung (ver­schwie­ge­ner Defekt an der Einspritzanlage und Bruch der Hinterachse). Der Sachverständige kam zum Ergebnis, dass es si­ch um ei­nen Diesel-Pkw han­delt, bei dem es kei­ne Lambdasonde gibt. Tatsächlich ha­be das Leuchten der MIL-Kontrollleuchte mit an Sicherheit gren­zen­der Wahrscheinlichkeit auf die de­fek­te Einspritzdüse hin­ge­wie­sen. Das Thüringer OLG gab der Klage mit der Begründung statt, der Beklagte ha­be arg­lis­tig ge­han­delt (§ 444 BGB). Das Aufleuchten der MIL-Kontrollleuchte ha­be auf die de­fek­te Einspritzanlage hin­ge­deu­tet, da ein Dieselmotor über kei­ne Lambdasonde ver­fügt. Dies hät­te dem Beklagten zu­min­dest be­kannt sein müs­sen. Das BVerfG hob das Urteil we­gen ei­nes Verstoßes ge­gen das Willkürverbot auf (Beschluss vom 03.03.2015, Az. 1 BvR 3271/14). wei­ter­le­sen BVerfG: Bei Mangel kei­ne Arglist des pri­va­ten Autoverkäufers oh­ne tech­ni­sche Kenntnisse

Mit Dashcam-Aufnahme zur Einstellung

Quelle: pixabay.com
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Beitrag im Blog von Rechtsanwalt Joachim Müller (Kanzlei und Recht):
https://kanzleiundrecht.wordpress.com/2015/03/25/von-bedeutenden-leitpfosten-und-einer-dashcam/
Aufnahme von ei­nem Zeugen (Dritter) im Verfahren zur Verfügung ge­stellt. Nachweis, dass der Beschuldigte nicht den Verkehr ge­fähr­det hat­te und Einstellung er­reicht.

AG Reutlingen: ESO muss Messdaten im Bußgeldverfahren ent­schlüs­seln

Quelle: Jepessen, Wikimedia Commons
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Das passt zu dem Artikel von letz­ter Woche über den Beschluss des AG Kassel (Ent­we­der Her­aus­gabe der ES 3.0-Mess­daten oder Durch­su­chung und Beschlagnahme!). Allerdings wird hier nicht der Behörde, son­dern dem Hersteller des Messgeräts “na­he­ge­legt”, die Daten bzw. Schlüssel her­aus­zu­ge­ben, die der ge­richt­li­che Sachverständige be­nö­tigt, um ei­ne Messdatei aus ei­ner Geschwindigkeitsmessung zu un­ter­su­chen. Denn die­se lag nur in ver­schlüs­sel­ter Form vor, so dass der Sachverständige be­stimm­te Rohdaten (z. B. Helligkeitsprofile) nicht aus­le­sen konn­te. Die Entschädigung des Messgeräteherstellers rich­tet si­ch dann (nur) nach dem JVEG, für ei­ne wei­te­re “Aufwandsentschädigung” oder “Lizenzgebühr” ist kein Raum. Und: Das AG sieht kei­ne “tech­ni­sch oder recht­li­ch nach­voll­zieh­ba­ren Gründe”, war­um die Messdaten über­haupt ver­schlüs­selt wer­den müs­sen. (AG Reutlingen, Verfügung vom 02.12.2014, Az. 5 OWi 43 Js 21077/14). wei­ter­le­sen AG Reutlingen: ESO muss Messdaten im Bußgeldverfahren ent­schlüs­seln

OLG Stuttgart: Kein Vier-Augen-Prinzip bei Riegl FG 21-P

Quelle: VisualBeo, Wikimedia Commons
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Das OLG Stuttgart hat ent­schie­den, dass das Ergebnis ei­ner Geschwindigkeitsmessung nicht von zwei Polizeibeamten vom Lasermessgerät ab­ge­le­sen wer­den muss. Einerseits sei ei­ne Vorschrift zum “Vier-Augen-Prinzip” in der ak­tu­el­len Fassung (28.06.2013) der ent­spre­chen­den Verwaltungsvorschrift in Baden-Württemberg nicht mehr ent­hal­ten. Zum an­de­ren wür­de ei­ne sol­che Beweisregel ge­gen den Grundsatz der frei­en Beweiswürdigung ver­sto­ßen. Auch aus ei­nem Verstoß kön­ne al­so we­der ein Beweisverwertungsverbot no­ch ein Verfahrenshindernis fol­gen (Beschluss vom 26.01.2015, Az. 4 Ss 810/14). wei­ter­le­sen OLG Stuttgart: Kein Vier-Augen-Prinzip bei Riegl FG 21-P

VG/VGH München: Nichts Neues zu Dashcams

Quelle: pixabay.com
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Der Kläger be­gehrt die Wiedererteilung sei­ner Fahrerlaubnis. Diese wur­de ihm vom AG ent­zo­gen, nach­dem er mehr­fach auf Bundesstraßen und Autobahnen Vollbremsungen ein­lei­te­te, um nach­fol­gen­de Fahrzeuge zu brem­sen zu zwin­gen. Im Strafverfahren wur­den auch vom Kläger an­ge­fer­tig­te Videoaufnahmen in Augenschein ge­nom­men, die er wäh­rend der Fahrten mit ei­ner im Auto mon­tier­ten Kamera auf­ge­nom­men hat­te. Diese Aufnahmen woll­te er nun in den Verwaltungsprozess ein­füh­ren, um die Unrichtigkeit des Strafurteils auf­zu­zei­gen. Das VG München ten­dier­te da­zu, an die Feststellungen des Amtsgerichts ge­bun­den zu sein. Daher sei ei­ne er­neu­te Inaugenscheinnahme der Aufnahmen nicht er­for­der­li­ch und un­zu­läs­sig (Urteil vom 07.05.2014, Az. M 6b K 13.1112). wei­ter­le­sen VG/VGH München: Nichts Neues zu Dashcams

Entweder Herausgabe der ES 3.0-Mess­daten oder Durchsuchung und Beschlagnahme!

Quelle: Jepessen, Wikimedia Commons
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So könn­te man den Beschluss des Amtsgerichts Kassel (27.02.2015 - Az. 381 OWi – 9673 Js 32833/14) knapp zu­sam­men­fas­sen. Der Bußgeldrichter geht of­fen­bar da­von aus, dass der Betroffene ei­ner ES 3.0-Messung das Recht hat, die ent­schlüs­sel­ten Rohmessdaten selbst zu über­prü­fen bzw. über­prü­fen zu las­sen. Anders als vor gut ei­nem Jahr das AG Lüdenscheid (dort ging es um Dateien ei­ner PoliScan Speed-Anlage) wer­den auch kei­ne ei­ner Herausgabe schein­bar ent­ge­gen­ste­hen­den Argumente ge­sucht, son­dern ein­fach - und oh­ne wei­te­re Begründung - ent­schie­den, dass die Daten zur Verfügung zu stel­len sind. Andernfalls kön­ne ei­ne Durchsuchung der Behördenräume und ei­ne ent­spre­chen­de Beschlagnahme efol­gen. wei­ter­le­sen Entweder Herausgabe der ES 3.0-Mess­daten oder Durchsuchung und Beschlagnahme!

AG Lüdenscheid: Kein Anspruch auf Herausgabe von TUFF-Datei und Token

Quelle: pixabay.com
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Nach der OLG-Rechtsprechung ist bei ei­nem stan­dar­di­sier­ten Messverfahren ei­ne ge­naue Überprüfung der Messung nur bei kon­kre­ten Anhaltspunkten für Fehler not­wen­dig (PoliScan Speed: OLG Karls­ruhe hebt AG Emmen­din­gen auf). Der Verteidiger des Betroffenen woll­te ei­ne PoliScan Speed-Messung durch ei­nen Sachverständigen über­prü­fen las­sen. Nach Ablehnung der Herausgabe von TUFF-Datei, Token und Passwort durch die Behörde hat er Antrag auf ge­richt­li­che Entscheidung ge­stellt. Doch das AG Lüdenscheid meint in dem et­was äl­te­ren Beschluss (30.01.2014, Az. 86 OWi 76/13 (b)), die Daten sei­en da­für zu sen­si­bel und auch der Grundsatz des fai­ren Verfahrens ge­bie­te ei­ne Herausgabe nicht. wei­ter­le­sen AG Lüdenscheid: Kein Anspruch auf Herausgabe von TUFF-Datei und Token

Abstandsverstoß, wenn auch der Hintermann zu dicht auf­fährt?

Quelle: Nicolas17, Wikimedia Commons
Quelle: Nicolas17, Wikimedia Commons

In die­sem Verfahren we­gen Abstandsunterschreitung be­haup­te­te der Betroffene, dass er im Kolonnenverkehr auf der Autobahn nicht ha­be ab­brem­sen kön­nen, weil das ihm nach­fol­gen­de Fahrzeug selbst zu dicht auf­ge­fah­ren sei und die Gefahr ei­nes Auffahrunfalls be­stan­den ha­be. Das OLG Bamberg meint, dass ei­ne Rechtfertigung des Abstandsverstoßes ge­mäß § 16 OWiG aus­schei­de, wenn we­der ein Spurwechsel no­ch ein Abbremsen des vor­aus­fah­ren­den Fahrzeugs vor­lie­gen und zu­dem die Möglichkeit be­steht, auf den mitt­le­ren Fahrstreifen aus­zu­wei­chen (OLG Bamberg, Beschluss vom 25.02.2015, Az. 3 Ss OWi 160/15). wei­ter­le­sen Abstandsverstoß, wenn auch der Hintermann zu dicht auf­fährt?