BVerfG: Bei Mangel keine Arglist des privaten Autoverkäufers ohne technische Kenntnisse

von | 2015-04-17T08:11:39+00:00 27. März 2015|

Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons Der Kläger verlangte vom Beklagten des Ausgangsverfahrens und jetztigem Beschwerdeführer die Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrags. Beim Verkaufsgespräch leuchtete in dem (gebrauchten) Pkw die MIL-Kontrollleuchte, so dass die Parteien von einem Defekt der Lambdasonde ausgingen, dies im Kaufvertrag vermerkten und die

Mit Dashcam-Aufnahme zur Einstellung

von | 2015-03-27T17:56:53+00:00 26. März 2015|

Quelle: pixabay.com Beitrag im Blog von Rechtsanwalt Joachim Müller (Kanzlei und Recht): https://kanzleiundrecht.wordpress.com/2015/03/25/von-bedeutenden-leitpfosten-und-einer-dashcam/ Aufnahme von einem Zeugen (Dritter) im Verfahren zur Verfügung gestellt. Nachweis, dass der Beschuldigte nicht den Verkehr gefährdet hatte und Einstellung erreicht.

OLG Stuttgart: Kein Vier-Augen-Prinzip bei Riegl FG 21-P

von | 2015-04-17T08:11:44+00:00 24. März 2015|

Quelle: VisualBeo, Wikimedia Commons Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass das Ergebnis einer Geschwindigkeitsmessung nicht von zwei Polizeibeamten vom Lasermessgerät abgelesen werden muss. Einerseits sei eine Vorschrift zum „Vier-Augen-Prinzip“ in der aktuellen Fassung (28.06.2013) der entsprechenden Verwaltungsvorschrift in Baden-Württemberg nicht mehr enthalten. Zum

VG/VGH München: Nichts Neues zu Dashcams

von | 2016-01-03T08:04:51+00:00 23. März 2015|

Quelle: pixabay.com Der Kläger begehrt die Wiedererteilung seiner Fahrerlaubnis. Diese wurde ihm vom AG entzogen, nachdem er mehrfach auf Bundesstraßen und Autobahnen Vollbremsungen einleitete, um nachfolgende Fahrzeuge zu bremsen zu zwingen. Im Strafverfahren wurden auch vom Kläger angefertigte Videoaufnahmen in Augenschein genommen, die

AG Lüdenscheid: Kein Anspruch auf Herausgabe von TUFF-Datei und Token

von | 2015-03-19T16:39:45+00:00 19. März 2015|

Quelle: pixabay.com Nach der OLG-Rechtsprechung ist bei einem standardisierten Messverfahren eine genaue Überprüfung der Messung nur bei konkreten Anhaltspunkten für Fehler notwendig (PoliScan Speed: OLG Karls­ruhe hebt AG Emmen­din­gen auf). Der Verteidiger des Betroffenen wollte eine PoliScan Speed-Messung durch einen Sachverständigen überprüfen lassen.