Abstandsverstoß, wenn auch der Hintermann zu dicht auf­fährt?

Quelle: Nicolas17, Wikimedia Commons

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In die­sem Verfahren we­gen Abstandsunterschreitung be­haup­te­te der Betroffene, dass er im Kolonnenverkehr auf der Autobahn nicht ha­be ab­brem­sen kön­nen, weil das ihm nach­fol­gen­de Fahrzeug selbst zu dicht auf­ge­fah­ren sei und die Gefahr ei­nes Auffahrunfalls be­stan­den ha­be. Das OLG Bamberg meint, dass ei­ne Rechtfertigung des Abstandsverstoßes ge­mäß § 16 OWiG aus­schei­de, wenn we­der ein Spurwechsel noch ein Abbremsen des vor­aus­fah­ren­den Fahrzeugs vor­lie­gen und zu­dem die Möglichkeit be­steht, auf den mitt­le­ren Fahrstreifen aus­zu­wei­chen (OLG Bamberg, Beschluss vom 25.02.2015, Az. 3 Ss OWi 160/15).

Soweit die Rechtsbeschwerde be­an­stan­det, die Urteilsgründe sei­en lü­cken­haft, weil nicht nä­her be­legt wer­de, wes­halb - im Hinblick auf das hin­ter dem Betroffenen fah­ren­de Fahrzeug - ein Abbremsen durch den Betroffenen nicht mehr ge­fahr­los mög­lich ge­we­sen sei, ist dies für die Entscheidung oh­ne Bedeutung. Erkennbar soll der Vortrag, der frei­lich nicht nä­her spe­zi­fi­ziert ist, dar­auf ge­rich­tet sein, die Unterschreitung des Mindestabstands zum Vordermann durch den Betroffenen sei we­gen Notstands ge­mäß § 16 OWiG ge­recht­fer­tigt. Dies wä­re aber selbst dann nicht der Fall, wenn im Zeitpunkt der Abstandsmessung bei ei­ner Reduzierung der Geschwindigkeit des Betroffenen die Gefahr ei­nes Auffahrunfalles im Hinblick auf den nach­fol­gen­den Pkw be­stan­den hät­te.

Denn auch dann hät­te der Betroffene in vor­werf­ba­rer und pflicht­wid­ri­ger Weise die Ursache für die Unterschreitung des Abstands zum vor­aus­fah­ren Fahrzeug ge­setzt, nach­dem - wie dar­ge­legt - das Amtsgericht in­ner­halb der Beobachtungsstrecke ein Abbremsen oder ein plötz­li­ches Einscheren durch den Vordermann aus­ge­schlos­sen hat. Sollte die Situation so ge­we­sen sein, dass das dem Betroffenen nach­fol­gen­de Fahrzeug erst zu ei­nem Zeitpunkt auf­schloss, als der Betroffene die Abstandsunterschreitung be­reits ver­wirk­licht hat­te, lag von vorn­her­ein kei­ne Notstandsituation vor. Denn der Tatbestand der Abstandsunterschreitung wur­de be­reits ver­wirk­licht, als noch gar kei­ne Gefahrsituation be­stan­den hat­te. Sollte da­ge­gen das hin­ter dem Betroffenen fah­ren­de Fahrzeug die­sem schon vor­her un­ter Verletzung des ge­bo­te­nen Abstands ge­folgt sein, so hät­te der Betroffene nicht auf das vor ihm fah­ren­de Fahrzeuge auf­schlie­ßen dür­fen, son­dern durch maß­vol­le Verzögerung der Geschwindigkeit ei­ne Abstandsunterschreitung ver­hin­dern oder not­falls bei pas­sen­der Gelegenheit recht­zei­tig ei­nen Spurwechsel vor­neh­men müs­sen.

Der nicht nä­her prä­zi­sier­te und im Übrigen auch ur­teils­frem­de Vortrag, ein Ausweichen auf die mitt­le­re Fahrspur sei nicht mög­lich ge­we­sen, weil sich „in dem maß­geb­li­chen Streckenabschnitt auf der rech­ten Spur eben­falls Fahrzeuge“ be­fun­den hät­ten, steht dem schon des­we­gen nicht ent­ge­gen, weil er sich le­dig­lich auf den „maß­geb­li­chen Streckenabschnitt“ be­schränkt, die Alternative ei­ner um­sich­ti­gen Annäherung an das vor dem Betroffenen fah­ren­de Fahrzeug des­halb gänz­lich aus dem Blick lässt.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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