AG Neubrandenburg: Aufbereitung der Messdaten durch Privatfirma ist ok

Quelle: KarleHorn, Wikimedia Commons

Quelle: KarleHorn, Wikimedia Commons

Bei der Beteiligung von Privatfirmen bei Geschwindigkeitsmessungen geht es schon lan­ge nicht mehr nur um die Durchführung der Messungen selbst. Die Entscheidungen aus der letz­ten Zeit be­fas­sen sich häu­fig mit der Frage, in­wie­weit Privatfirmen bei der Auswertung der Messungen tä­tig sein dür­fen. Es wird dann ger­ne be­haup­tet, die Privatfirma tref­fe nur ei­ne “un­ver­bind­li­che Vorauswahl” oder leis­te ei­ne “Aufbereitung der Messung”. In Bezug auf Hessen und die dor­ti­ge Erlasslage hat das OLG Frankfurt dies als zu­läs­sig an­ge­se­hen, an­ders das AG Gelnhausen, das bei der Beteiligung von Privatfirmen schon mehr­fach ein Beweisverwertungsverbot be­jaht hat. Das AG Neubrandenburg (die Entscheidung wur­de uns lei­der oh­ne Aktenzeichen und Datum zu­ge­sandt) hat bei die­ser Vorgehensweise (“kos­ten­güns­ti­ge Datenaufbereitung” durch Privatfirma) kei­ne Bedenken.

Das Messergebnis war auch ent­ge­gen der Auffassung der Verteidigung ver­wert­bar, denn es ver­stößt nicht ge­gen den Erlass zur Geschwindigkeitsüberwachung. Danach ist es zu­läs­sig, sich der Mithilfe von Privatfirmen zu be­die­nen. Die Auswertung er­folg­te nach dem Bekundungen des Zeugen K durch Mitarbeiter des Landkreises. Der Chip, auf den die Daten nach Abschluss der Messung ge­zo­gen wur­den, wur­den durch die Verkehrsüberwacherin beim Landkreis ab­ge­ge­ben. Dort wur­den die Daten auf dem Rechner ge­spei­chert. Es wur­de ei­ne Kopie er­stellt und die­se wur­de dann zur fo­to­tech­ni­schen Entwicklung an die Vetro über­sandt, wo­bei die Originaldaten im­mer beim Landkreis ver­blie­ben. Die an­schlie­ßen­de Auswertung er­folg­te so­dann durch ei­nen Mitarbeiter des Landkreises. Die Entwicklung bzw. die Datenaufbereitung er­folg­te durch die Firma Vetro, da die­se kos­ten­güns­ti­ger ar­bei­tet als der Landkreis dies selbst be­werk­stel­li­gen könn­te.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

Ein Kommentar zu “AG Neubrandenburg: Aufbereitung der Messdaten durch Privatfirma ist ok

  1. Ich fin­de so­gar man soll­te noch ei­nen Schritt wei­ter­ge­hen und die Gerichtsbarkeit gleich mit pri­va­ti­sie­ren. Das wür­de vor al­lem bei den Richtergehältern viel Geld spa­ren.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*