AG Reutlingen: ESO muss Messdaten im Bußgeldverfahren ent­schlüs­seln

Quelle: Jepessen, Wikimedia Commons
Quelle: Jepessen, Wikimedia Commons

Das passt zu dem Artikel von letz­ter Woche über den Beschluss des AG Kassel (Ent­we­der Her­aus­gabe der ES 3.0-Mess­daten oder Durch­su­chung und Beschlagnahme!). Allerdings wird hier nicht der Behörde, son­dern dem Hersteller des Messgeräts “na­he­ge­legt”, die Daten bzw. Schlüssel her­aus­zu­ge­ben, die der ge­richt­li­che Sachverständige be­nö­tigt, um ei­ne Messdatei aus ei­ner Geschwindigkeitsmessung zu un­ter­su­chen. Denn die­se lag nur in ver­schlüs­sel­ter Form vor, so dass der Sachverständige be­stimm­te Rohdaten (z. B. Helligkeitsprofile) nicht aus­le­sen konn­te. Die Entschädigung des Messgeräteherstellers rich­tet si­ch dann (nur) nach dem JVEG, für ei­ne wei­te­re “Aufwandsentschädigung” oder “Lizenzgebühr” ist kein Raum. Und: Das AG sieht kei­ne “tech­ni­sch oder recht­li­ch nach­voll­zieh­ba­ren Gründe”, war­um die Messdaten über­haupt ver­schlüs­selt wer­den müs­sen. (AG Reutlingen, Verfügung vom 02.12.2014, Az. 5 OWi 43 Js 21077/14).

Die vom tech­ni­schen Sachverständigen … im Schreiben vom 27.11.2014 be­nann­ten Daten (Abstandsbestimmung, insb. Helligkeitsprofile so­wie die Helligkeitsprofile ins­ge­samt wie vom Gerät auf­ge­nom­men als auch die gra­phi­sche Darstellung der kor­re­lier­ten Kurven) wer­den im Klartext ge­richt­li­ch an­ge­for­dert, § 95 StPO.

Sie sol­len als Zeugen nö­ti­gen­falls ei­ne Messdatei ent­schlüs­seln, wel­che mit ei­nem von Ihnen ver­trie­be­nen Gerät er­stellt wur­de. Hilfsweise ha­ben Sie den hier­zu be­fä­hig­ten Mitarbeiter zu be­nen­nen. Zudem sol­len Sie in der Hauptverhandlung zu den ein­ge­setz­ten Verschlüsselungsverfahren und den Gründen hier­für ver­nom­men wer­den.

Ihre Einvernahme als Zeugen er­le­digt si­ch, wenn dem ge­richt­li­chen Sachverständigen … oder dem Amtsgericht Reutlingen die zur Auswertung der Messdatei er­for­der­li­chen Daten (insb. „Key-Dateien“, Session Keys, Zugangscodes, Rohdaten u.ä.) recht­zei­tig vor dem Termin un­mit­tel­bar im Klartext zur Verfügung ge­stellt wer­den, ger­ne auch per (ver­schlüs­sel­ter, ZIP) E-Mail oder auf Datenträger.

Eine Entschädigung für den an­fal­len­den Aufwand und die Einvernahme als Zeugen er­folgt al­lei­ne nach den Vorschriften des JVEG.

Sollte nur ei­ne an­de­re Person (z.B. Unternehmensangestellter der Fa. … zur Aufbereitung oder „Entschlüsselung“ in der Lage sein, wo­für das of­fen­bar von Ihnen ge­gen­über dem Sachverständigen ge­mach­te „Angebot“ spricht, bit­te ich die­se Person bin­nen ei­ner Woche mit ei­ner la­dungs­fä­hi­ger Anschrift beim Gericht vor­ab nam­haft zu ma­chen. Auch in die­sem Falle wird si­ch die Vernehmung er­üb­ri­gen.

1. Die (teil­wei­se) ver­schlüs­sel­ten (Mess-)Daten wur­den von der Stadt Reutlingen am 03.07.2014 bei der Verkehrsüberwachung ho­heit­li­ch er­ho­ben und sind in der Gesamtheit Beweismittel im Bußgeldverfahren hier. Der ge­richt­li­che Sachverständige und der Bußgeldrichter be­nö­ti­gen in der Datei ent­hal­te­ne Informationen und Daten als Anknüpfungstatsachen in un­ver­schlüs­sel­ter („Klartext“) Form für ei­ne ei­gen­stän­di­ge, sach­ver­stän­di­ge Begutachtung des Messvorganges mit ei­nem Gerät … aus ih­rem Hause.

Da die vor­han­de­nen Daten (teil­wei­se no­ch) ver­schlüs­selt in der Messdatei ab­ge­legt oder ge­spei­chert sind, müs­sen die­se von Ihnen ge­son­dert zu­gäng­li­ch ge­macht wer­den. Es ist da­von aus­zu­ge­hen, dass al­lei­ne der Hersteller mit ver­tret­ba­rem Aufwand hier­zu in der Lage ist. Von der Einschaltung ei­nes fo­ren­si­schen IT-Sachverständigen soll aus Kostengründen zu­nächst ab­ge­se­hen wer­den.

Bitte be­ach­ten Sie un­be­dingt: Zur Meldung wei­ter­ge­hen­der straf­pro­zes­sua­ler Zwangsmaßnahmen nach den §§ 94, 95 Abs. I, 70; 98 StPO i.V.m. § 46 OWiG, nö­ti­gen­falls ei­ner Beschlagnahme vor Ort in ‚wird in je­dem Falle, un­be­se­hen mög­li­cher Entschädigungsfragen nach dem JVEG, um die zeit­na­he Überlassung ei­nes ent­schlüs­sel­ten Datensatzes oder der zu ei­ner Entschlüsselung not­wen­di­gen Daten an­heim­ge­stellt (zu den Pflichten ei­nes Zeugen: Meyer-Goßner, StPO, 57. Auflage, § 95, Rz. 3a).

Weitere Vorgaben des vom Gericht be­stell­ten Sachverständigen sind un­ver­züg­li­ch um­zu­set­zen. Die Telefonnummer ent­neh­men Sie bit­te dem Anschreiben des Sachverständigen ….

Die Herausgabe von Quellcodes, Firmware und tech­ni­schen Dokumentationen o.ä. ist der­zeit nicht Gegenstand der ge­richt­li­chen Anforderung. Soweit Betriebsgeheimnisse im wei­te­ren Sinne be­leg­bar be­trof­fen sind, wer­den die­se auf Antrag ge­mäß den Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes ge­schützt.

2. Bitte be­ach­ten Sie freund­li­ch, dass ur­he­ber­recht­li­che, wett­be­werbs­recht­li­che und zi­vil­recht­li­che Vorschriften (hier­zu: AG Lüdinghausen, Beschluss vom 09.12.2012, Az:. 19 OWi 19/12) die Auswertung der beim ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Messvorgang er­ho­be­nen (Roh-)Daten durch das Gericht oder den Sachverständigen (hier­zu um­fang­reich: Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 27.08.2014: 6 U 3/14) nicht be­rüh­ren.

3. Eine „Zweite Ernte“ in Gestalt ei­ner Aufwandsentschädigung von 450 EUR net­to oder von „Lizenzgebühren“ o.ä., nach der be­stim­mungs­ge­mä­ßen, amt­li­chen Erstellung ei­ner Messdatei im Regelbetrieb ei­ner von der Fa. … ver­trie­be­ne Messanlage, wird vom JVEG, der Strafprozessordnung und den Vorschriften des Urheberrechts nicht ge­tra­gen, zu­mal tech­ni­sch oder recht­li­ch nach­voll­zieh­ba­re Gründe für die dau­er­haf­te Verschlüsselung von Messdaten beim be­hörd­li­chen Endanwender nicht er­sicht­li­ch sind.

Soweit über­haupt Aufwendungen für die Bereitstellung der un­ver­schlüs­sel­ten (Roh-)Daten, ge­mäß der ge­mach­ten Anforderungen des Sachverständigen (vgl. Anschreiben vom …) ent­ste­hen soll­ten, sind die­se bin­nen 10 Tagen, mit ei­ner Begründung, dem Gericht glaub­haft zu ma­chen. Es wird frei­li­ch da­von aus­ge­gan­gen, dass hier le­dig­li­ch die Herausgabe ei­ner „Schlüsseldatei“ von we­ni­ge Byte Größe not­wen­dig ist.

(Es fol­gen Hinweise auf §§ 7 Abs. 3, 23 Abs. 2 JVEG.)

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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