BGH: Kein to­ta­ler AGB-Haftungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf

Quelle: Nslsmith, Wikimedia Commons
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Der Kläger er­warb vom Beklagten ei­nen ge­brauch­ten Pkw, den der Streithelfer (Gebrauchtwagenhändler) im Auftrag des Beklagten ver­äu­ßer­te. Der vor­for­mu­lier­te Kaufvertrag ent­hielt u. a. die Klausel “Das Fahrzeug ist ver­kauft un­ter Ausschluss je­der Gewährleistung. Ansprüche auf Wandlung, Minderung oder Schadensersatz sind, so­weit das ge­setz­li­ch zu­läs­sig ist, aus­ge­schlos­sen, und zwar so­wohl we­gen er­kenn­ba­rer als auch we­gen ver­bor­ge­ner Mängel […].”. Einen Tag nach der Übergabe be­merk­te der Kläger ein “Klackern” des Motors. Ein Sachverständiger stell­te ei­nen schwer­wie­gen­den Motorschaden fest. Der Kläger ver­langt die Rückabwicklung des Vertrags. Der BGH hält nach sei­ner stän­di­gen Rechtsprechung und an­ders als die Vorinstanzen die Klausel für un­wirk­sam (Urteil vom 04.02.2015, Az. VIII ZR 26/14):

1. Bei dem in den tat­be­stand­li­chen Feststellungen des Berufungsurteils in Bezug ge­nom­me­nen Ausschluss der Sachmängelhaftung han­delt es si­ch, was die Revisionserwiderung nicht in Zweifel zieht, so­wohl nach der Erscheinungsform des Textes als auch nach des­sen Inhalt um Allgemeine Geschäftsbedingungen (§ 305 Abs. 1 BGB). Diese sind vom Beklagten ver­wen­det wor­den. Zwar stammt das Vertragsformular nicht von die­sem, son­dern von dem in sei­nem Auftrag tä­tig ge­wor­de­nen Streithelfer. Die vor­for­mu­lier­ten Vertragsbedingungen sind je­doch gleich­wohl vom Beklagten “ge­stellt” (§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB), weil der Streithelfer kein Dritter, son­dern Abschlussgehilfe des Beklagten war (§ 278 BGB; vgl. Senatsurteil vom 14. Dezember 2010 - VIII ZR 143/10, WuM 2011, 96 Rn. 7).

a) Die vom Beklagten ge­stell­ten Vertragsbedingungen sind für ei­ne Vielzahl von Verträgen vor­for­mu­liert (§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB). Dies gilt selbst dann, wenn er den Streithelfer nur für ein ein­zel­nes Geschäft ein­ge­schal­tet ha­ben soll­te. Denn Allgemeine Geschäftsbedingungen lie­gen auch dann vor, wenn sie - wie hier - für ei­ne Vielzahl von Verträgen vor­for­mu­liert sind, selbst wenn die Vertragspartei, die die Klauseln stellt, sie nur in ei­nem ein­zi­gen Vertrag ver­wen­den will (Senatsurteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 67/09, BGHZ 184, 259 Rn. 10 mwN).

b) Wie der Senat be­reits wie­der­holt ent­schie­den hat, ist ei­ne um­fas­sen­de Freizeichnung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der die Haftung des Klauselverwenders - wie im vor­lie­gen­den Gebrauchtwagenkaufvertrag - auch für Körper- und Gesundheitsschäden (§ 309 Nr. 7 Buchst. a BGB) so­wie für sons­ti­ge Schäden auch bei gro­bem Verschulden (§ 309 Nr. 7 Buchst. b BGB) aus­ge­schlos­sen ist, we­gen un­an­ge­mes­se­ner Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders un­wirk­sam (Senatsurteile vom 22. November 2006 - VIII ZR 72/06, BGHZ 170, 67 Rn. 10; vom 19. September 2007 - VIII ZR 141/06, BGHZ 174, 1 Rn. 10 ff.; sie­he auch Senatsurteile vom 29. Mai 2013 - VIII ZR 174/12, NJW 2013, 2584 Rn. 15; vom 19. Juni 2013 - VIII ZR 183/12, NJW 2014, 211 Rn. 30; je­weils mwN). Dies gilt ge­mäß § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB selbst dann, wenn der Kläger das Fahrzeug nicht als Verbraucher, son­dern als Unternehmer er­wor­ben ha­ben soll­te (vgl. Senatsurteil vom 19. September 2007 - VIII ZR 141/06, aaO Rn. 13 ff.).

c) Der Zusatz “so­weit das ge­setz­li­ch zu­läs­sig ist” be­sei­tigt die Unwirksamkeitsfolge der ge­gen die ge­setz­li­chen Regelungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen ver­sto­ßen­den Klauseln nicht (vgl. Senatsurteile vom 26. November 1984 - VIII ZR 214/83, BGHZ 93, 29, 48; vom 26. Juni 1991 - VIII ZR 231/90, NJW 1991, 2630 un­ter II 5; je­weils mwN). Derartige sal­va­to­ri­sche Klauseln sind ih­rer­seits un­wirk­sam, weil sie ge­gen das Verständlichkeitsgebot ver­sto­ßen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 20. November 2012 - VIII ZR 137/12, ju­ris Rn. 3 [Hinweisbeschluss]; vom 5. März 2013 - VIII ZR 137/12, NJW 2013, 1668 Rn. 3 [Zurückweisungsbeschluss]).

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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