Entweder Herausgabe der ES 3.0-Mess­daten oder Durchsuchung und Beschlagnahme!

Quelle: Jepessen, Wikimedia Commons
Quelle: Jepessen, Wikimedia Commons

So könn­te man den Beschluss des Amtsgerichts Kassel (27.02.2015 - Az. 381 OWi – 9673 Js 32833/14) knapp zu­sam­men­fas­sen. Der Bußgeldrichter geht of­fen­bar da­von aus, dass der Betroffene ei­ner ES 3.0-Messung das Recht hat, die ent­schlüs­sel­ten Rohmessdaten selbst zu über­prü­fen bzw. über­prü­fen zu las­sen. Anders als vor gut ei­nem Jahr das AG Lüdenscheid (dort ging es um Dateien ei­ner PoliScan Speed-Anlage) wer­den auch kei­ne ei­ner Herausgabe schein­bar ent­ge­gen­ste­hen­den Argumente ge­sucht, son­dern ein­fach - und oh­ne wei­te­re Begründung - ent­schie­den, dass die Daten zur Verfügung zu stel­len sind. Andernfalls kön­ne ei­ne Durchsuchung der Behördenräume und ei­ne ent­spre­chen­de Beschlagnahme efol­gen.

In der Bußgeldsache ge­gen

we­gen Verkehrsordnungswidrigkeit

I. Der … wird auf­ge­ben, die Rohmessdaten der Stadt … in un­ver­schlüs­sel­ter Form zur Verfügung zu stel­len, die von der Stadt … mit dem Gerät ES 3.0 (Gerätenummer …) im Rahmen der Messreihe an­ge­fal­len sind, in de­ren Verlauf es auch zu fol­gen­der Messung kam:
24.01.2014 um 11:42 Uhr in … Höhe …, PKW mit dem …

II. Die Herausgabe darf auch di­rekt an den Verteidiger oder an ein von ihm be­nann­tes Sachverständigenbüro er­fol­gen.

III. Es wird dar­auf hin­ge­wie­sen, dass mit der frei­wil­li­gen Herausgabe der ei­ne rich­ter­li­che Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung ver­mie­den wer­den kann.

Richter am Amtsgericht

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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