Ergänzungsgutachten bei Einwendungen des Schädigers ge­gen das Gutachten er­for­der­lich

Quelle: Usien, Wikimedia Commons

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Erhebt der Schädiger bzw. sein Versicherer nach ei­nem Verkehrsunfall tech­ni­sche Einwendungen ge­gen das Gutachten des Geschädigten, kann der Geschädigte das Einholen ei­ner er­gän­zen­den Stellungnahme für er­for­der­lich hal­ten und dem­nach die ent­ste­hen­den wei­te­ren Kosten er­setzt ver­lan­gen. Denn der Geschädigte kann re­gel­mä­ßig nicht be­ur­tei­len, ob die Einwendungen be­rech­tigt sind oder nicht, so das LG Saarbrücken in sei­nem Urteil vom 20.02.2015 (Az. 13 S 197/14). Allerdings han­de­le es sich bei der Frage, ob ei­ne Verweisung auf ei­ne güns­ti­ge­re Reparaturmöglichkeit mög­lich ist, um kei­ne tech­ni­sche Frage, für die ein sol­ches Ergänzungsgutachten er­for­der­lich wä­re:

b) Ein sol­cher Anspruch kann fer­ner zu den nach § 249 BGB er­satz­fä­hi­gen Schäden zäh­len, was sich da­nach be­misst, ob ein ver­stän­dig und wirt­schaft­lich den­ken­der Geschädigter nach sei­nen Erkenntnissen und Möglichkeiten die Einschätzung ei­nes Sachverständigen ex an­te für ge­bo­ten er­ach­ten durf­te (vgl. allg. BGH, Urt. v. 30.11.2004 - VI ZR 365/03, VersR 2005, 380; zu Ergänzungsgutachten vgl. auch Kammer, Urt. v. 22.06.2012 aaO, jew. m.w.N.). Das ist hier der Fall.

aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs be­steht ein pro­zes­sua­ler Kostenerstattungsanspruch auf Ersatz von Kosten ei­nes Privatsachverständigen, wenn ei­ne ver­stän­di­ge und wirt­schaft­lich ver­nünf­tig den­ken­de Partei die Kosten aus­lö­sen­de Maßnahme ex an­te als sach­dien­lich an­se­hen durf­te. Das ist ins­be­son­de­re der Fall, wenn die Partei bei Beauftragung des Sachverständigen aus ih­rer Sicht in­fol­ge feh­len­der Sachkenntnisse oh­ne die Hilfe ih­res Sachverständigen nicht zu ei­nem sach­ge­rech­ten Vortrag in der Lage war (vgl. BGHZ 192, 140 Tz. 13; vgl. auch BGH, Beschl. v. 26.02.2013 - VI ZB 59/12, VersR 2013, 1194).

bb) Diese Grundsätze kön­nen für die Frage der Erstattungsfähigkeit von vor­ge­richt­li­chen Kosten ei­nes Privatsachverständigen nach § 249 BGB ent­spre­chend her­an­ge­zo­gen wer­den. Denn es ist an­er­kannt, dass der Geschädigte sich nicht erst im Prozess sach­ver­stän­di­ger Hilfe be­die­nen, son­dern be­reits vor­ge­richt­lich ein Schadensgutachten ein­ho­len darf, da­mit er sei­nen er­lit­te­nen Kfz-Schaden auf die­ser Grundlage be­zif­fern und gg­fl. er­folg­reich ge­richt­lich gel­tend ma­chen kann (vgl. BGH, Urt. v. 29.11.1988 - X ZR 112/87, WM 1989, 855; Kammer, Urt. v. 19.10.2012 - 13 S 38/12, NZV 2014, 91 und v. 22.02.2013 - 13 S 175/12, ZfS 2013, 682). Vorprozessual be­steht glei­cher­ma­ßen wie wäh­rend des Prozesses ein be­rech­tig­tes Interesse des Geschädigten, ei­nen Sachverständigen her­an­zu­zie­hen, wenn er an­sons­ten nicht in der Lage ist, sei­nen Schaden sach­ge­recht dar­le­gen zu kön­nen.

cc) Erhebt der Schädiger oder des­sen Haftpflichtversicherer be­reits vor­ge­richt­lich tech­ni­sche Einwendungen ge­gen das vom Geschädigten ein­ge­hol­te Schadensgutachten, de­ren Berechtigung der Geschädigte auf­grund feh­len­der Sachkenntnis nicht ab­schlie­ßend be­ur­tei­len kann, darf der Geschädigte grund­sätz­lich die Einholung ei­nes Ergänzungsgutachtens sei­nes Sachverständigen zur Auseinandersetzung mit den er­ho­be­nen Einwendungen für sach­dien­lich hal­ten. Das be­rech­tig­te Vertrauen des Geschädigten in die Richtigkeit der Schadensfeststellungen sei­nes Sachverständigen ist näm­lich auf­grund der ent­ge­gen­ste­hen­den tech­ni­schen Einwendungen des Schädigers oder des­sen Haftpflichtversicherers so weit er­schüt­tert, dass es dem Geschädigten - auch aus Gründen der Waffengleichheit (vgl. hier­zu OLG Stuttgart, DAR 1974, 189) - nicht zu­zu­mu­ten ist, auf die­ser Grundlage sei­nen Schaden gel­tend zu ma­chen (zur Einholung ei­nes Zweitgutachtens bei be­rech­tig­ten Zweifeln an der Richtigkeit des Schadensgutachtens vgl. be­reits Kammer, Urt. v. 22.02.2013 aaO). Um sach­ge­recht vor­tra­gen zu kön­nen und den er­lit­te­nen Schaden ver­bind­lich zu be­zif­fern und gg­fl. durch­zu­set­zen, darf der Geschädigte dem­nach un­ter die­sen Umständen ei­ne wei­te­re Beauftragung sei­nes Sachverständigen für er­for­der­lich und zweck­mä­ßig er­ach­ten (im Ergebnis eben­so OLG Hamm, DAR 1987, 83; LG Frankfurt, Urt. v. 03.04.2012 - 2-31 O 1/11, ju­ris; Greger/Zwickel, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 5. Aufl., § 26 Rn. 8; Vuia, NJW 2013, 1197, 1198; ein­schrän­kend noch Kammer, Urt. v. 22.06.2012 - 13 S 37/12, NJW 2012, 3658 mit Verweis auf Saarl. OLG, OLG-Report 1998, 121; zu­letzt of­fen ge­las­sen in Kammer, Urt. v. 05.07.2013 - 13 S 46/13). Dies gilt auch, weil der Geschädigte in ei­ner sol­chen Situation da­von aus­ge­hen darf, mit Hilfe ei­ner er­gän­zen­den Stellungnahme sei­nes Sachverständigen zur (tech­ni­schen) Klärung des Sachverhalts be­reits im Vorfeld ei­nes Prozesses bei­tra­gen und so - auch im Sinne ei­ner wirt­schaft­lich sinn­vol­len Vorgehensweise - auf ei­ne nicht strei­ti­ge Erledigung hin­wir­ken zu kön­nen.

dd) Danach durf­te die Klägerin vor­lie­gend die Einholung ei­nes Ergänzungsgutachtens ih­res Sachverständigen nach § 249 BGB in­so­weit für er­for­der­lich hal­ten, als die Beklagte - ge­stützt auf den Prüfbericht vom 11.11.2012 - tech­ni­sche Einwendungen ge­gen die Schadensfeststellungen des Sachverständigen der Klägerin er­ho­ben hat­te. Das be­traf vor­lie­gend die Frage nach der tech­ni­schen Gleichwertigkeit der von der Beklagten be­nann­ten „Referenzwerkstatt“ und den vor­aus­sicht­li­chen Reparaturaufwand in tech­ni­scher Hinsicht. Demgegenüber war die ein­ge­hen­de Auseinandersetzung des Privatsachverständigen mit den Voraussetzungen ei­ner Verweisung auf ei­ne güns­ti­ge­re Reparaturmöglichkeit zur zweck­ent­spre­chen­den Rechtsverfolgung nicht er­for­der­lich, da es sich in­so­weit um kei­ne tech­ni­sche Frage han­delt. Die an­walt­lich be­ra­te­ne Klägerin wä­re in­so­weit auch oh­ne er­neu­te Hinzuziehung ih­res Sachverständigen oh­ne wei­te­res zu ei­nem sach­ge­rech­ten Vortrag in der Lage ge­we­sen.

ee) Unter Berücksichtigung der Ausführungen des Privatsachverständigen in des­sen Ergänzungsgutachten, die zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs er­for­der­lich und zweck­mä­ßig wa­ren, schätzt die Kammer im Rahmen des § 287 ZPO die hier­durch ent­stan­de­nen Kosten auf rund die Hälfte der gel­tend ge­mach­ten Kosten, mit­hin auf 150,- €.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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