OLG Hamm: Ablehnung ei­nes Beweisantrags bei dro­hen­der Aussetzung der Hauptverhandlung we­gen Arbeitsbelastung des Gerichts

Quelle: ACBahn, Wikimedia Commons
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Dem Betroffenen wur­de ei­ne fahr­läs­si­ge Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit vor­ge­wor­fen. Er be­haup­te­te, das Verkehrsschild sei durch Äste ver­deckt ge­we­sen und stell­te in der Hauptverhandlung ei­nen Antrag auf Vernehmung zwei­er Zeugen. Das AG wies den Antrag ge­mäß § 77 Abs. 2 Nr. 2 OWiG zu­rück, da die Anträge “oh­ne ver­stän­di­gen Grund so spät vor­ge­bracht“ wor­den sei­en, „dass die Beweiserhebung zur Aussetzung der Hauptverhandlung füh­ren wür­de”. Auf Grund der Terminbelastung (zwei bis drei Sitzungstage pro Woche) kön­ne ein Fortsetzungstermin nicht in­ner­halb der Frist des § 229 Abs. 1 StPO durch­ge­führt wer­den. Diese Begründung der Ablehnung des Beweisantrags ge­nüg­te dem OLG Hamm nicht (Beschluss vom 03.02.2015, Az. 1 RBs 18/15).

Indes ist nicht hin­rei­chend dar­ge­tan, dass die be­an­trag­te Beweiserhebung zu ei­ner Aussetzung der Hauptverhandlung füh­ren wür­de. Darunter ist nur die Aussetzung nach § 228 StPO mit der Folge, dass die Hauptverhandlung neu durch­ge­führt wer­den muss, nicht ei­ne Unterbrechung der Hauptverhandlung i.S.v. § 229 StPO zu ver­ste­hen (OLG Hamm NZV 2008, 160; KG Berlin, Beschl. v. 05.12.2011 - 2 Ws(B) 560/11 - ju­ris). Der Richter muss si­ch vor ei­ner auf § 77 Abs. 2 Nr. 2 OWiG ge­stütz­ten Beweisantragsablehnung Gewissheit dar­über ver­schaf­fen, ob die Hauptverhandlung mit der be­an­trag­ten Beweiserhebung in­ner­halb der Frist des § 229 Abs. 1 StPO fort­ge­führt wer­den kann (OLG Hamm, Beschl. v. 04.05.2010 - 2 RBs 35/10). Im vor­lie­gen­den Fall hat das Amtsgericht zwar aus­ge­führt, dass dies nicht mög­li­ch sei. Es hat aber da­bei den re­le­van­ten Maßstab ver­kannt. Zum ei­nen Fehlen kon­kre­te Angaben zur Möglichkeit der Terminierung ei­nes Fortsetzungstermins in­ner­halb der drei­wö­chi­gen Unterbrechungsfrist ab dem Tag der Hauptverhandlung. Die all­ge­mei­ne Angabe, das Amtsgericht ter­mi­nie­re Straf- und Bußgeldsachen an zwei bzw. drei Hauptverhandlungstagen je Woche und man ter­mi­nie­re der­zeit be­reits im Januar des Folgejahres, sagt dar­über nichts aus. So ist we­der dar­ge­tan, wie um­fang­reich die je­wei­li­gen Verhandlungstage sind, no­ch, dass - oh­ne Vernachlässigung oder Zurückstellung an­de­rer Verfahren - die be­gehr­te Beweisaufnahme, wel­che ei­nen über­schau­ba­ren Umfang hat, nicht gleich­wohl no­ch zu­sätz­li­ch hät­te an­ge­setzt wer­den kön­nen.

Für die Frage, ob die Beweiserhebung zur Aussetzung der Hauptverhandlung führt, ist maß­geb­li­ch, ob ein sei­ne Aufgaben pflicht­be­wusst er­fül­len­der Richter - auch un­ter Berücksichtigung der üb­li­chen Schwankungen in der wö­chent­li­chen Arbeitsbelastung, d.h. auch bei an­ge­mes­se­ner Mehrarbeit ge­gen­über sei­ner üb­li­chen wö­chent­li­chen Arbeitsbelastung - den Fortsetzungstermin zur Durchführung der Beweisaufnahme nicht mehr hät­te an­set­zen kön­nen. Dies ist dann der Fall, wenn er - auch bei an­ge­mes­se­ner Mehrarbeit - den Fortsetzungstermin vor­aus­sicht­li­ch nicht oh­ne Aufhebung an­de­rer Termine oder Vernachlässigung an­de­rer Pflichten (wie et­wa sorg­fäl­ti­ge Vorbereitung an­de­rer Hauptverhandlungen, Wahrung der Urteilsabsetzungsfristen, Wahrung des be­son­de­ren Beschleunigungsgebots in Haftsachen etc.) nicht durch­füh­ren kann. Der Senat hält es hin­ge­gen nicht für er­for­der­li­ch, dass die Beweiserhebung zwin­gend zur Aussetzung der Hauptverhandlung führt, et­wa weil be­reits fest­steht, dass das Beweismittel nicht frist­ge­recht her­bei­ge­schafft wer­den kann.

Dies er­gibt si­ch schon dar­aus, dass der Wortlaut des § 77 Abs. 2 Nr. 2 OWiG nicht et­wa lau­tet “dass die Beweiserhebung zur Aussetzung der Hauptverhandlung füh­ren muss”. Denn das wä­re prak­ti­sch nur der Fall, wenn ent­we­der schon fest­steht, dass das Beweismittel in­ner­halb der Unterbrechungsfrist nicht her­bei­ge­schafft wer­den kann oder der Richter oh­ne­hin so stark aus­ge­las­tet wä­re, dass je­de auch no­ch so klei­ne Mehrbelastung (et­wa aus ge­sund­heit­li­chen Gründen etc.) nicht mehr leist­bar wä­re. Die Gesetzesformulierung “füh­ren wür­de”  ist viel­mehr of­fe­ner. Auch die Gesetzesmaterialien spre­chen da­ge­gen, dass ein Fortsetzungstermin gleich­sam ob­jek­tiv un­mög­li­ch sein muss. Der Gesetzgeber woll­te näm­li­ch die Gerichte ent­las­ten und durch die Regelung si­cher­stel­len, dass ver­gleichs­wei­se un­be­deu­ten­de Fälle auch in ei­ner Hauptverhandlung er­le­digt wer­den (BT-Drs. 10/2652 S. 23). Dieser Zweck wür­de nicht er­reicht, wenn das Gericht bis zur Grenze der ob­jek­ti­ven Unmöglichkeit ge­hal­ten wä­re, ei­nen Fortsetzungstermin zu­sätz­li­ch zu sei­nem sons­ti­gen Arbeitspensum an­zu­be­rau­men. Vielmehr wür­de bei ei­ner sol­chen Auslegung des Gesetzes dem Richter ei­ne Mehrbelastung auf­er­legt, die - wenn sol­che Konstellationen in meh­re­ren Verfahren zeit­gleich auf­tre­ten - schnell die Grenze des Zumutbaren er­rei­chen kann. Andererseits ist zu se­hen, dass die Regelung des § 77 Abs. 2 Nr. 2 OWiG die rich­ter­li­che Aufklärungspflicht (§ 71 Abs. 1 OWiG) nicht leer­lau­fen las­sen darf. Wenn al­so in­ner­halb des Unterbrechungszeitraums no­ch freie Kapazitäten sind (et­wa, weil ein an­de­rer an­be­raum­ter Hauptverhandlungstermin oh­ne­hin ver­legt wer­den muss) oder durch ei­ne an­ge­mes­se­ne vor­über­ge­hen­de Mehrarbeit ge­schaf­fen wer­den kön­nen, kann dar­an die Durchführung der Beweisaufnahme nicht schei­tern.

Den Fall, dass ein sei­ne Aufgaben pflicht­be­wusst er­fül­len­der Richter - auch un­ter Berücksichtigung der üb­li­chen Schwankungen in der wö­chent­li­chen Arbeitsbelastung, d.h. auch bei an­ge­mes­se­ner Mehrarbeit ge­gen­über sei­ner üb­li­chen wö­chent­li­chen Arbeitsbelastung - den Fortsetzungstermin zur Durchführung der Beweisaufnahme nicht mehr hät­te an­set­zen kön­nen, sieht der Senat z.B. dann als ge­ge­ben an, wenn der Richter mit der Durchführung von Hauptverhandlungen, de­ren Vor- und Nachbereitung so­wie mit sei­nen sons­ti­gen rich­ter­li­chen Aufgaben so be­las­tet ist, dass ein Fortsetzungstermin zur Durchführung der be­an­trag­ten Beweisaufnahme in dem Unterbrechungszeitraum oder ei­ne des­halb zu ver­schie­ben­de an­der­wei­ti­ge Tätigkeit zwangs­läu­fig er­st ab den frü­hen Abendstunden, zu frü­her Morgenzeit oder am Wochenende durch­ge­führt wer­den könn­te.

Solches ist im vor­lie­gen­den Fall nicht er­kenn­bar. Das Amtsgericht hat für den kon­kre­ten Fortsetzungszeitraum i.S.v. § 229 StPO we­der die kon­kre­te Zahl von Sitzungstagen, no­ch die Zahl der zu ver­han­deln­den Sachen, no­ch die hier­für an­ge­setz­te Verhandlungsdauer mit­ge­teilt. Dies hät­te wo­mög­li­ch schon aus­ge­reicht, dem Senat, der ein­schät­zen kann, wie viel Vorbereitungs- und  Nachbereitungszeit er­for­der­li­ch ist, ei­nen Eindruck da­von zu ver­mit­teln, dass die Auslastung des Tatrichters ei­ne wei­te­re Beweisaufnahme in ei­nem Fortsetzungstermin in­ner­halb der Unterbrechungsfrist nicht zu­ge­las­sen hät­te.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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