OLG Stuttgart: Kein Vier-Augen-Prinzip bei Riegl FG 21-P

Quelle: VisualBeo, Wikimedia Commons

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Das OLG Stuttgart hat ent­schie­den, dass das Ergebnis ei­ner Geschwindigkeitsmessung nicht von zwei Polizeibeamten vom Lasermessgerät ab­ge­le­sen wer­den muss. Einerseits sei ei­ne Vorschrift zum “Vier-Augen-Prinzip” in der ak­tu­el­len Fassung (28.06.2013) der ent­spre­chen­den Verwaltungsvorschrift in Baden-Württemberg nicht mehr ent­hal­ten. Zum an­de­ren wür­de ei­ne sol­che Beweisregel ge­gen den Grundsatz der frei­en Beweiswürdigung ver­sto­ßen. Auch aus ei­nem Verstoß kön­ne al­so we­der ein Beweisverwertungsverbot noch ein Verfahrenshindernis fol­gen (Beschluss vom 26.01.2015, Az. 4 Ss 810/14).

Ein „Vier-Augen-Prinzip“, nach dem ei­ne Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegl FG 21-P nur zur Grundlage ei­ner Verurteilung ge­macht wer­den kann, wenn der vom Messgerät an­ge­zeig­te Messwert und die Übertragung die­ses Wertes in das Messprotokoll von ei­nem zwei­ten Polizeibeamten kon­trol­liert wor­den sind, exis­tiert nicht.

Zutreffend hat das Oberlandesgericht Hamm (NStZ-RR 2012, 377-378; mit Anschluss OLG Düsseldorf (VRS 124, Nr.36)) zu die­ser Thematik Folgendes aus­ge­führt:

Existiert - wie bei dem in der vor­lie­gen­den Sache ein­ge­setz­ten Lasermessgerät „Riegl FG 21-P“ - kei­ne von dem tech­ni­schen Messsystem selbst her­ge­stell­te fotografisch-schriftliche Dokumentation des Messergebnisses, sind die Fragen nach dem vom Gerät an­ge­zeig­ten Messwert und nach der Zuordnung des Messergebnisses zu ei­nem be­stimm­ten Fahrzeug un­ter Heranziehung der hier­für im je­wei­li­gen Einzelfall vor­han­de­nen Beweismittel (z.B. Zeugenaussagen der be­tei­lig­ten Polizeibeamten, Messprotokoll) nach dem Grundsatz der frei­en Beweiswürdigung (§§ 46 Abs. 1, 71 Abs. 1 OWiG, § 261 StPO) zu klä­ren (vgl. Senat, VRS 92, 275; OLG Köln, Beschluss vom 5. Januar 2012 - III-1 RBs 365/11 - [zi­tiert nach www.burhoff.de]; vgl. all­ge­mein auch BGHSt 23, 213). Ihre Grenze fin­det die freie Beweiswürdigung nur in der Pflicht zur er­schöp­fen­den Sachaufklärung und in den Beweisverboten des Verfahrensrechts (BGH, a.a.O.).

a) Eine ver­fah­rens­recht­li­che Vorschrift (Beweisverbot), die die Verwertung ei­nes al­lein von ei­nem Polizeibeamten - oh­ne Kontrolle durch ei­nen wei­te­ren Beamten - vom Anzeigefeld des Messgerätes ab­ge­le­se­nen und in das Messprotokoll ein­ge­tra­ge­nen Messwertes un­ter­sagt, exis­tiert nicht. …

b) Auch in materiell-rechtlicher Hinsicht exis­tiert kei­ne Regelung, die ein „Vier-Augen-Prinzip“ in dem von der Verteidigung ge­for­der­ten Sinne be­inhal­tet. Eine ent­spre­chen­de materiell-rechtliche Regelung kä­me ei­ner Vorgabe gleich, un­ter wel­chen Voraussetzungen der Tatrichter ei­ne Tatsache (hier die Höhe des von dem Messgerät an­ge­zeig­ten Messwertes) für be­wie­sen hal­ten darf, und ent­hiel­te da­mit ei­ne Beweisregel. Dem Grundsatz der frei­en Beweiswürdigung sind Beweisregeln in­des fremd (Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl. [2011], § 261 Rdnr. 11 m.w.N.). Die Frage, wel­chen Messwert das Messgerät an­ge­zeigt hat, be­trifft viel­mehr al­lein die ta­trich­ter­li­che Beweiswürdigung im Einzelfall (vgl. OLG Köln, a.a.O.).“

Diesen über­zeu­gen­den Ausführungen schließt sich der Senat an. Ein „Vier-Augen-Prinzip“ in Form ei­ner Beweisregel, ei­nes Beweisverwertungsverbots oder gar ei­nes Verfahrenshindernisses gab und gibt es auch in Baden-Württemberg nicht. Auch wenn in ei­ner Dienstanweisung des Innenministeriums Baden-Württemberg für Geschwindigkeitsmessungen mit Laser-Geschwindigkeitshandmessgeräten, wie vom Amtsgericht Sigmaringen (aaO) dar­ge­stellt, ge­for­dert wur­de, „das Messergebnis muss im­mer von die­sen bei­den Beamten ab­ge­le­sen wer­den (Vier-Augen-Prinzip)“, konn­te ei­ne Dienstanweisung ei­nes Innenministeriums ei­nes Bundeslandes nicht das Recht der Beweis- und Überzeugungsgewinnung im bun­des­ein­heit­li­chen und ge­setz­lich ge­re­gel­ten Ordnungswidrigkeitenverfahren, das - wie der Strafprozess - vom Grundsatz der frei­en Beweiswürdigung ge­prägt ist, ge­stal­ten oder be­ein­flus­sen. Eine Dienstanweisung könn­te sich (nur) an die mes­sen­den Beamten rich­ten, ein Beweisverwertungsverbot oder gar ein Verfahrenshindernis fol­gen aus Verstößen ge­gen die­se nicht.

Zu der hier al­lein re­le­van­ten Frage, ob bei­de Beamte den Eintrag in das Messprotokoll kon­trol­lie­ren müs­sen (so AG Sigmaringen, aaO), ver­hält sich die Dienstanweisung, so wie sie das Amtsgericht Sigmaringen zi­tiert, oh­ne­hin nicht.

Im Übrigen er­gab ei­nen Anfrage des Senats beim Innenministerium Baden-Württemberg, Landespolizeipräsidium, dass die „Dienstanweisung für Laser-Geschwindigkeitshandmessgeräte“, ent­hal­ten im „Technischen Handbuch für die po­li­zei­li­che Verkehrsüberwachung“, in der ak­tu­ell gül­ti­gen Fassung vom 28. Juni 2013 kei­ne Ausführungen zum „Vier-Augen-Prinzip“ mehr ent­hält; des­sen Wegfall war ge­ra­de ei­ne der we­sent­li­chen Änderungen der Neufassung.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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