OLG Stuttgart: Kein Vier-Augen-Prinzip bei Riegl FG 21-P

von | 2015-04-17T08:11:44+00:00 24. März 2015|0 Kommentare
Quelle: VisualBeo, Wikimedia Commons

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Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass das Ergebnis einer Geschwindigkeitsmessung nicht von zwei Polizeibeamten vom Lasermessgerät abgelesen werden muss. Einerseits sei eine Vorschrift zum „Vier-Augen-Prinzip“ in der aktuellen Fassung (28.06.2013) der entsprechenden Verwaltungsvorschrift in Baden-Württemberg nicht mehr enthalten. Zum anderen würde eine solche Beweisregel gegen den Grundsatz der freien Beweiswürdigung verstoßen. Auch aus einem Verstoß könne also weder ein Beweisverwertungsverbot noch ein Verfahrenshindernis folgen (Beschluss vom 26.01.2015, Az. 4 Ss 810/14).

Ein „Vier-Augen-Prinzip“, nach dem eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegl FG 21-P nur zur Grundlage einer Verurteilung gemacht werden kann, wenn der vom Messgerät angezeigte Messwert und die Übertragung dieses Wertes in das Messprotokoll von einem zweiten Polizeibeamten kontrolliert worden sind, existiert nicht.

Zutreffend hat das Oberlandesgericht Hamm (NStZ-RR 2012, 377-378; mit Anschluss OLG Düsseldorf (VRS 124, Nr.36)) zu dieser Thematik Folgendes ausgeführt:

Existiert – wie bei dem in der vorliegenden Sache eingesetzten Lasermessgerät „Riegl FG 21-P“ – keine von dem technischen Messsystem selbst hergestellte fotografisch-schriftliche Dokumentation des Messergebnisses, sind die Fragen nach dem vom Gerät angezeigten Messwert und nach der Zuordnung des Messergebnisses zu einem bestimmten Fahrzeug unter Heranziehung der hierfür im jeweiligen Einzelfall vorhandenen Beweismittel (z.B. Zeugenaussagen der beteiligten Polizeibeamten, Messprotokoll) nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§§ 46 Abs. 1, 71 Abs. 1 OWiG, § 261 StPO) zu klären (vgl. Senat, VRS 92, 275; OLG Köln, Beschluss vom 5. Januar 2012 – III-1 RBs 365/11 – [zitiert nach www.burhoff.de]; vgl. allgemein auch BGHSt 23, 213). Ihre Grenze findet die freie Beweiswürdigung nur in der Pflicht zur erschöpfenden Sachaufklärung und in den Beweisverboten des Verfahrensrechts (BGH, a.a.O.).

a) Eine verfahrensrechtliche Vorschrift (Beweisverbot), die die Verwertung eines allein von einem Polizeibeamten – ohne Kontrolle durch einen weiteren Beamten – vom Anzeigefeld des Messgerätes abgelesenen und in das Messprotokoll eingetragenen Messwertes untersagt, existiert nicht. …

b) Auch in materiell-rechtlicher Hinsicht existiert keine Regelung, die ein „Vier-Augen-Prinzip“ in dem von der Verteidigung geforderten Sinne beinhaltet. Eine entsprechende materiell-rechtliche Regelung käme einer Vorgabe gleich, unter welchen Voraussetzungen der Tatrichter eine Tatsache (hier die Höhe des von dem Messgerät angezeigten Messwertes) für bewiesen halten darf, und enthielte damit eine Beweisregel. Dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung sind Beweisregeln indes fremd (Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl. [2011], § 261 Rdnr. 11 m.w.N.). Die Frage, welchen Messwert das Messgerät angezeigt hat, betrifft vielmehr allein die tatrichterliche Beweiswürdigung im Einzelfall (vgl. OLG Köln, a.a.O.).“

Diesen überzeugenden Ausführungen schließt sich der Senat an. Ein „Vier-Augen-Prinzip“ in Form einer Beweisregel, eines Beweisverwertungsverbots oder gar eines Verfahrenshindernisses gab und gibt es auch in Baden-Württemberg nicht. Auch wenn in einer Dienstanweisung des Innenministeriums Baden-Württemberg für Geschwindigkeitsmessungen mit Laser-Geschwindigkeitshandmessgeräten, wie vom Amtsgericht Sigmaringen (aaO) dargestellt, gefordert wurde, „das Messergebnis muss immer von diesen beiden Beamten abgelesen werden (Vier-Augen-Prinzip)“, konnte eine Dienstanweisung eines Innenministeriums eines Bundeslandes nicht das Recht der Beweis- und Überzeugungsgewinnung im bundeseinheitlichen und gesetzlich geregelten Ordnungswidrigkeitenverfahren, das – wie der Strafprozess – vom Grundsatz der freien Beweiswürdigung geprägt ist, gestalten oder beeinflussen. Eine Dienstanweisung könnte sich (nur) an die messenden Beamten richten, ein Beweisverwertungsverbot oder gar ein Verfahrenshindernis folgen aus Verstößen gegen diese nicht.

Zu der hier allein relevanten Frage, ob beide Beamte den Eintrag in das Messprotokoll kontrollieren müssen (so AG Sigmaringen, aaO), verhält sich die Dienstanweisung, so wie sie das Amtsgericht Sigmaringen zitiert, ohnehin nicht.

Im Übrigen ergab einen Anfrage des Senats beim Innenministerium Baden-Württemberg, Landespolizeipräsidium, dass die „Dienstanweisung für Laser-Geschwindigkeitshandmessgeräte“, enthalten im „Technischen Handbuch für die polizeiliche Verkehrsüberwachung“, in der aktuell gültigen Fassung vom 28. Juni 2013 keine Ausführungen zum „Vier-Augen-Prinzip“ mehr enthält; dessen Wegfall war gerade eine der wesentlichen Änderungen der Neufassung.

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