OVG Lüneburg zum Anspruch auf Ausnahmegenehmigung von der Gurtanlegepflicht

Quelle: Jusmar, Wikimedia Commons

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Der Beschluss des OVG Lüneburg vom 26.02.2015 (Az. 12 LA 137/14) zeigt die Voraussetzungen auf, wenn ein Fahrzeugführer oder ein Mitfahrer von der Gurtanlegepflicht be­freit wer­den möch­te. Der Kläger mach­te gel­tend, auf Grund ei­nes Schlaganfalls sei­nen lin­ken Arm nicht mehr be­we­gen und sich da­her als Beifahrer nicht an­schnal­len zu kön­nen:

Das Verwaltungsgericht hat zu­tref­fend ent­schie­den, dass ei­ne Ausnahme von der Gurtanlegepflicht des § 21a Abs. 1 Satz 1 StVO nur in be­son­ders drin­gen­den Fällen und un­ter stren­gen Anforderungen an den Nachweis ih­rer Notwendigkeit zu­läs­sig ist. Dabei ist in der höchst­rich­ter­li­chen Rechtsprechung ge­klärt, dass auch ge­wich­ti­ge­re sub­jek­ti­ve Beeinträchtigungen dem Betroffenen bei der Abwägung des Risikos, das er bei Nichtanlegung des Sicherheitsgurts für sich und für an­de­re Verkehrsteilnehmer ein­geht, durch­aus zu­zu­mu­ten sein kön­nen. Physische oder psy­chi­sche Beeinträchtigungen, die in Folge des Gurtanlegens auf­tre­ten, recht­fer­ti­gen es an­ge­sichts des weit über­wie­gen­den Nutzens der Sicherheitsgurte und des im Falle der Nichtanlegung be­stehen­den er­heb­li­chen Risikos in der Regel nicht, den Insassen ei­nes Kraftfahrzeugs von der Pflicht zum Gurtanlegen zu be­frei­en. So ist et­wa die mit psy­chi­schen Beeinträchtigungen ver­bun­de­ne Abneigung, den Gurt an­zu­le­gen oder sich beim Anlegen hel­fen zu las­sen, nicht ge­eig­net, die Notwendigkeit ei­ner Befreiung von der Gurtanlegepflicht aus Zumutbarkeitsgesichtspunkten zu be­grün­den. Ein Kraftfahrzeugführer oder Mitfahrer hat nur dann ei­nen Anspruch auf Befreiung von der Pflicht zum Anlegen des Sicherheitsgurts, wenn die Benutzung des Gurts aus ge­sund­heit­li­chen Gründen un­zu­mut­bar ist, weil mit der Nutzung für ihn kon­kret ernst­haf­te Gesundheitsschäden ver­bun­den sind, de­nen auf an­de­rem Wege nicht vor­ge­beugt wer­den kann und die als sol­che ärzt­li­cher­seits be­stä­tigt wer­den kön­nen (vgl. da­zu nä­her BGH, Urt. v. 29.9.1992 - VI ZR 286/91 -, BGHZ 119, 268; fer­ner König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., § 21a StVO Rn. 12). Darin liegt ei­ne Verletzung von Grundrechten nicht (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, Beschl. v. 24.7.1986 - 1 BvR 331/85 u. a. -, NJW 1987, 180).

Anders als der Kläger meint, trifft es auch nicht zu, dass der Verzicht auf den Sicherheitsgurt in ers­ter Linie den Bereich der Selbstgefährdung be­rührt. Einen der­ar­ti­gen Einwand ha­ben so­wohl das Bundesverfassungsgericht (a. a. O.) als auch der Bundesgerichtshof (be­reits mit Urt. v. 20.3.1979 - VI ZR 152/78 -, BGHZ 74, 25) als nicht trag­fä­hig zu­rück­ge­wie­sen und des Näheren aus­ge­führt, dass der­je­ni­ge, der sich als Insasse ei­nes Kraftfahrzeugs in den all­ge­mei­nen Straßenverkehr be­gibt, nicht nur auf sein ei­ge­nes Risiko han­delt, son­dern auch über das Ausmaß des im heu­ti­gen Straßenverkehr im­mer ge­gen­wär­ti­gen Risikos an­de­rer Verkehrsteilnehmer mit­ent­schei­det, und die Gurtanlegepflicht in viel­fa­cher Weise nicht nur die be­rech­tig­ten Interessen ggf. be­trof­fe­ner an­de­rer Verkehrsteilnehmer, son­dern auch der Allgemeinheit schützt (Inanspruchnahme von Rettungsdiensten und me­di­zi­ni­schen Versorgungseinrichtungen, Belastung der Sozialversicherungssysteme, da­zu ins­be­son­de­re BGH, Urt. v. 20.3.1979, a. a. O., ju­ris Rn. 29 f.) Die von dem Kläger dem­ge­gen­über be­fürch­te­ten Unfallszenarien (Gefahr von Feuer, dro­hen­des Ertrinken im Fahrzeug) hat das Verwaltungsgericht im Rahmen ei­ner Wahrscheinlichkeitsbetrachtung zu Recht als eher fern­lie­gend und un­ge­eig­net zur Begründung des gel­tend ge­mach­ten Anspruchs auf Erteilung ei­ner Ausnahmegenehmigung be­zeich­net.

Aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. Juni 2014 (- VI ZR 281/13 -, NJW 2014, 2493) ver­mag der Kläger zu sei­nen Gunsten eben­falls nichts her­zu­lei­ten. Der Bundesgerichtshof hat mit die­sem Urteil ent­schie­den, dass Schadensersatzansprüche ei­nes Radfahrers, der bei ei­nem Verkehrsunfall Kopfverletzungen er­lit­ten hat, die durch das Tragen ei­nes Schutzhelms zwar nicht ver­hin­dert, wohl aber hät­ten ge­mil­dert wer­den kön­nen, grund­sätz­lich nicht we­gen Mitverschuldens ge­min­dert sind, weil der Verordnungsgeber aus ver­kehrs­po­li­ti­schen Erwägungen bis­lang be­wusst da­von ab­ge­se­hen ha­be, ei­ne Helmpflicht für Radfahrer ein­zu­füh­ren und es je­den­falls zur Zeit des Unfallereignisses auch nicht dem all­ge­mei­nen Verkehrsbewusstsein ent­spro­chen ha­be, das Tragen von Fahrradhelmen für er­for­der­lich zu hal­ten. Demgegenüber hat der Verordnungsgeber die Verpflichtung zum Anlegen von Sicherheitsgurten be­reits im Jahr 1975 be­grün­det und ent­spricht es seit lan­gem - wie auch die zi­tier­te Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an­nimmt - der ver­ant­wor­tungs­be­wuss­ten Überzeugung al­ler ein­sich­ti­gen und ver­nünf­tig han­deln­den Kraftfahrer, dass die Benutzung des Sicherheitsgurts ei­ne zur Schadensminderung grund­sätz­lich ge­eig­ne­te und er­for­der­li­che Maßnahme ist.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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