OLG Hamm: Ablehnung eines Beweisantrags bei drohender Aussetzung der Hauptverhandlung wegen Arbeitsbelastung des Gerichts
Quelle: ACBahn, Wikimedia Commons Dem Betroffenen wurde eine fahrlässige Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorgeworfen. Er behauptete, das Verkehrsschild sei durch Äste verdeckt gewesen und stellte in der Hauptverhandlung einen Antrag auf Vernehmung zweier [...]
LG Saarbrücken zur Aufsichtspflicht über 9-jähriges Kind beim Fahrradfahren
Quelle: Werner100359, Wikimedia Commons Ein neues Urteil des LG Saarbrücken (vom 13.02.2015, Az. 13 S 153/14) fasst zusammen, welche Aufsichts- und [...]
BGH: Kein totaler AGB-Haftungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf
Quelle: Nslsmith, Wikimedia Commons Der Kläger erwarb vom Beklagten einen gebrauchten Pkw, den der Streithelfer (Gebrauchtwagenhändler) im Auftrag des Beklagten veräußerte. Der vorformulierte Kaufvertrag enthielt u. a. die Klausel “Das Fahrzeug ist verkauft [...]
OLG Bamberg zur Strafbarkeit beim Anfahren von Personen, die den Weg blockieren
Quelle: Dlouhy GmbH, Wikimedia Commons Aus den Ausführungen des OLG Bamberg (Beschluss vom 17.12.2014, Az. 3 [...]
Ergänzungsgutachten bei Einwendungen des Schädigers gegen das Gutachten erforderlich
Quelle: Usien, Wikimedia Commons Erhebt der Schädiger bzw. sein Versicherer nach einem Verkehrsunfall technische Einwendungen gegen das Gutachten des Geschädigten, kann der Geschädigte das Einholen einer ergänzenden Stellungnahme für erforderlich halten und demnach [...]
LG Düsseldorf: Berechnung des Nutzungsausfalls bei einem Taxi
Quelle: Fabian Börner, Wikimedia Commons Bei der Schadensberechnung beim Nutzungsausfall von gewerblich genutzten Fahrzeugen gelten andere Grundsätze als bei Privat-Pkws (siehe auch OLG Zweibrücken zum Nutzungsausfall bei gewerblich genutztem KFZ). Aus dem Urteil [...]
OLG Stuttgart: Fahrlehrer ist kein Fahrzeugführer, aber Verkehrsteilnehmer
Quelle: Wiki-text, Wikimedia Commons Der betroffene Fahrlehrer saß während einer Fahrstunde neben seiner Fahrschülerin auf dem Beifahrersitz, für die es die (maximal) fünfte Fahrstunde war. Auf einer schmalen Straße kollidierte der Außenspiegel des [...]
OVG Lüneburg zum Anspruch auf Ausnahmegenehmigung von der Gurtanlegepflicht
Quelle: Jusmar, Wikimedia Commons Der Beschluss des OVG Lüneburg vom 26.02.2015 (Az. 12 LA 137/14) zeigt die Voraussetzungen auf, wenn ein Fahrzeugführer [...]
BGH: Begründung einer isolierten Sperre bei Nicht-Katalogtat
Quelle: pixabay.com Wenn das Gericht wegen einer Straftat, die nicht im Katalog des § 69 Abs. 2 StGB enthalten ist (hier: Fahren ohne Fahrerlaubnis), eine isolierte [...]