VG/VGH München: Nichts Neues zu Dashcams

Quelle: pixabay.com

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Der Kläger be­gehrt die Wiedererteilung sei­ner Fahrerlaubnis. Diese wur­de ihm vom AG ent­zo­gen, nach­dem er mehr­fach auf Bundesstraßen und Autobahnen Vollbremsungen ein­lei­te­te, um nach­fol­gen­de Fahrzeuge zu brem­sen zu zwin­gen. Im Strafverfahren wur­den auch vom Kläger an­ge­fer­tig­te Videoaufnahmen in Augenschein ge­nom­men, die er wäh­rend der Fahrten mit ei­ner im Auto mon­tier­ten Kamera auf­ge­nom­men hat­te. Diese Aufnahmen woll­te er nun in den Verwaltungsprozess ein­füh­ren, um die Unrichtigkeit des Strafurteils auf­zu­zei­gen. Das VG München ten­dier­te da­zu, an die Feststellungen des Amtsgerichts ge­bun­den zu sein. Daher sei ei­ne er­neu­te Inaugenscheinnahme der Aufnahmen nicht er­for­der­lich und un­zu­läs­sig (Urteil vom 07.05.2014, Az. M 6b K 13.1112).

Außerdem ist noch zu be­ach­ten, dass die Inaugenscheinnahme der pri­va­ten Videoaufzeichnungen des Klägers in ei­ner münd­li­chen Verhandlung des er­ken­nen­den Gerichts un­zu­läs­sig wä­re. Denn ei­ne Inaugenscheinnahme der vom Kläger ge­fer­tig­ten Videoaufnahmen in ei­ner öf­fent­li­chen münd­li­chen Verhandlung wür­de in das all­ge­mei­ne Persönlichkeitsrecht der auf­ge­nom­me­nen Personen in Gestalt des Rechts auf in­for­ma­tio­nel­le Selbstbestimmung ein­grei­fen. Dieser Eingriff ist vor­lie­gend je­doch nicht er­for­der­lich und da­mit auch nicht ge­recht­fer­tigt, weil die Videoaufzeichnungen be­reits von den zu­vor da­mit be­fass­ten Strafgerichten in Augenschein ge­nom­men und ge­wür­digt wur­den.

Der Bayerische VGH (Beschluss vom 13.02.2015, Az. 11 ZB 14.1452) sagt: Es be­steht zwar kei­ne Bindung der Verwaltungsgerichte, al­ler­dings kann von den Feststellungen der Strafgerichte grund­sätz­lich aus­ge­gan­gen wer­den, es sei denn, es be­stehen “ge­wich­ti­ge Anhaltspunkte für de­ren Unrichtigkeit”, et­wa neue Tatsachen oder Beweismittel im Sinne des § 359 Nr. 5 StPO. Die Videoaufzeichnungen wur­den je­doch im Strafprozess ver­wer­tet und wa­ren da­her nicht neu. Daher hat der VGH die Frage der Verwertbarkeit sol­cher Videoaufnahmen of­fen­ge­las­sen, ver­weist zur Dashcam-Problematik aber aus­schließ­lich auf Entscheidungen, die sol­che Aufnahmen für rechts­wid­rig er­ach­ten:

Von der er­neu­ten Verwertung konn­te das Verwaltungsgericht da­her oh­ne Verletzung der Amtsaufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) und un­ab­hän­gig von der Frage, ob die Inaugenscheinnahme und Berücksichtigung im Hinblick auf die Persönlichkeitsrechte der oh­ne ihr Wissen auf­ge­zeich­ne­ten an­de­ren Verkehrsteilnehmer über­haupt zu­läs­sig wä­re (vgl. da­zu VG Ansbach U.v. 12.8.2014 – AN 4 K 13.01634DAR 2014, 663; AG München, B.v. 13.8.2014 – 345 C 5551.14 – ZD 2014, 530), ab­se­hen.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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