Liegt bei inkom­pa­ti­blem Bluetooth-Autoradio ein Sach­man­gel vor?

von | 2015-04-29T12:20:55+00:00 29. April 2015|

pixabay.com Der klagende Pkw-Käufer hat bei seinem Verkäufer etliche Mängel seines Neuwagens geltend gemacht: eine defekte Audioanlage, eine defekte Frontscheibenheizung sowie eine „Sägezahnbildung“ an den Hinterreifen und eine leuchtende ESP-Anzeige. Zum Rücktritt hat dem OLG Saarbrücken jedoch keiner der Mängel ausgereicht. Interessant sind

Pkw-Halter haftet für Fahrzeugbrand nach Marderbiss

von | 2015-04-24T11:20:23+00:00 24. April 2015|

I, Atirador, Wikimedia Commons Das Fahrzeug des Antragstellers parkte neben dem seines Vaters. Dessen Fahrzeug geriet in Brand und beschädigte auch das des Antragstellers, der nun von der Haftpflichtversicherung seines Vaters (Antragsgegnerin) Schadensersatz verlangt. Das OLG Karlsruhe sagt: Der Antrag auf Prozesskostenhilfe kann

OLG Hamm: Nach unbestimmtem Rechtsmittel im Strafprozess keine Wiedereinsetzung

von | 2015-04-23T18:15:48+00:00 23. April 2015|

Ein Angeklagter hat ein Wahlrecht, ob er gegen ein Strafurteil des Amtsgerichts mit der Berufung oder der (Sprung-)Revision vorgeht. Nach Einlegung eines nicht näher bezeichneten „Rechtsmittels“ kann er dieses Recht bis zum Ablauf der Revisionsbegründungsfrist ausüben. Geht die Begründung verspätet ein, ist das Rechtsmittel als