AG Wuppertal: Kein Anscheinsbeweis ge­gen Hintermann bei an­stei­gen­der Fahrbahn

Quelle: pixabay.com
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Die Beklagte und ihr fol­gend der Vater des Klägers woll­ten mit ih­ren Fahrzeugen ein Tankstellengelände ver­las­sen, wel­ches zur Straße hin ei­ne Steigung von 6 - 7 Grad auf­weist. Zwischen bei­den Fahrzeugen kam es zum Zusammenstoß. Bei die­ser Sachlage ist es nicht fern­lie­gend, dass der Vordermann zu­rück­ge­rollt ist, so dass das AG kei­nen Anscheinsbeweis zu Lasten des Hintermanns an­wen­det. Das Gericht führ­te au­ßer­dem star­ke Indizien da­für auf, dass der Vordermann tat­säch­li­ch zu­rück­roll­te (AG Wuppertal, Urteil vom 26.01.2015, Az. 32 C 220/13) wei­ter­le­sen AG Wuppertal: Kein Anscheinsbeweis ge­gen Hintermann bei an­stei­gen­der Fahrbahn

Liegt bei inkom­pa­ti­blem Bluetooth-Autoradio ein Sach­man­gel vor?

pixabay.com
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Der kla­gen­de Pkw-Käufer hat bei sei­nem Verkäufer et­li­che Mängel sei­nes Neuwagens gel­tend ge­macht: ei­ne de­fek­te Audioanlage, ei­ne de­fek­te Frontscheibenheizung so­wie ei­ne “Sägezahnbildung” an den Hinterreifen und ei­ne leuch­ten­de ESP-Anzeige. Zum Rücktritt hat dem OLG Saarbrücken je­doch kei­ner der Mängel aus­ge­reicht. Interessant sind die Ausführungen zum Audiosystem: Nach Aussage des Klägers brach häu­fig die Bluetooth-Verbindung zwi­schen sei­nem Mobiltelefon (Blackberry 9900) und der Freisprechanlage ab, was laut dem Sachverständigen ein Einzelfall von Inkompatibilität sei. Generelle Probleme mit Blackberry-Telefonen sei­en nicht be­kannt. Laut OLG kann ein Käufer nicht er­war­ten, dass je­des Mobiltelefon in je­dem Neuwagen funk­tio­niert. Er muss si­ch die Kompatibilität vor dem Kauf zu­si­chern las­sen oder zu­min­dest die Herstellerempfehlungen be­züg­li­ch Telefonen be­rück­sich­ti­gen. Läge den­no­ch ein Mangel vor, wä­re die­ser, wenn man den Preis ei­nes neu­en, kom­pa­ti­blen Telefons ins Verhältnis zum Kaufpreis des Pkw setzt, re­gel­mä­ßig un­er­heb­li­ch. Denkbar sei dann al­len­falls ein Schadensersatzanspruch für die Kosten ei­nes neu­en und kom­pa­ti­blen Telefons (Urteil vom 17.12.2014, Az. 2 U 193/13). wei­ter­le­sen Liegt bei inkom­pa­ti­blem Bluetooth-Autoradio ein Sach­man­gel vor?

“Es kommt no­ch so weit, dass ich dir den Arsch le­cken muss!” - Freispruch

Dieter Schütz / pixelio.de
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Es gab - mal wie­der - Ärger mit dem Gemeindevollzugsdienst der Stadt Emmendingen, die­ses Mal im Rahmen ei­ner Kontrolle we­gen der Anleinpflicht der Hunde. Wieder be­schwer­te si­ch ei­ne Bürgerin über ei­ne - von ihr als über­zo­gen emp­fun­de­ne - Kontrolle, wie­der flo­gen Schimpfwörter und wie­der kam es zu ei­nem Strafverfahren vor dem AG Emmendingen. Ähnlich wie in dem Fall von letz­tem Jahr hat­ten die Beamten in der Hauptverhandlung löch­ri­ge Erinnerungen (“Davon, dass er (der Zeuge) sei­ne Zulassung als Nebenkläger be­an­tragt ha­be, wis­se er nichts. Er wis­se gar nicht, was das ist. Das müss­ten sei­ne Vorgesetzten ver­an­lasst ha­ben. Auch von ei­nem Strafantrag wis­se er nichts. Er wol­le aber un­be­dingt, dass die Angeklagte be­straft wer­de.”); hin­zu kam no­ch, dass sie Äußerungen der Angeklagten aus­drück­li­ch in ih­re Aktenvermerke auf­nah­men, si­ch in der Verhandlung an die­se Äußerungen aber nicht mehr er­in­nern konn­ten. Es kam, wie es kom­men mus­s­te: wie­der ein Freispruch. Denn das AG ging in du­bio pro reo da­von aus, dass die Angeklagte mit der Äußerung ih­ren Hund mein­te, die Beamten die Äußerung - was der Angeklagten wohl be­wusst war - je­doch hö­ren konn­ten. Sie sei al­ler­dings im “Kampf ums Recht” durch die Meinungsfreiheit ge­schützt (Urteil vom 19.03.2015, Az. 5 Cs 350 Js 25962/13). wei­ter­le­sen “Es kommt no­ch so weit, dass ich dir den Arsch le­cken muss!” - Freispruch

Das OLG Hamburg und der Deal im Bußgeldverfahren

Zum Thema Verständigung im Strafprozess gab es in letz­ter Zeit et­li­che Entscheidungen des BGH und auch ei­ni­ge des BVerfG. Anders sieht es für Bußgeldverfahren aus, in de­nen die StPO-Vorschriften zur Verständigung mit ei­ni­gen Modifikationen (§ 78 Abs. 2 OWiG) eben­falls an­wend­bar sind. In ei­nem neu­en Beschluss meint das OLG Hamburg: Geht es nur um ei­ne Tat im pro­zes­sua­len Sinne so­wie ei­nen ver­wirk­lich­ten Bußgeldtatbestand, be­stehe kei­ne Mitteilungspflicht über Gespräche, de­ren Gegenstand ei­ne Verfahrenseinstellung (§ 47 Abs. 2 OWiG) war. Und: Wegen der ge­rin­ge­ren Bedeutung des Öffentlichkeitsgrundsatzes im OWi-Verfahren müs­se ein Urteil nicht - so wie ein Strafurteil - re­gel­mä­ßig auf ei­ner Verletzung der Verständigungsvorschriften be­ru­hen (Beschluss vom 27.03.2015, Az. 1 RB 58/14). wei­ter­le­sen Das OLG Hamburg und der Deal im Bußgeldverfahren

VG Düsseldorf: Fahrtenbuch, wenn der Halter ei­nen Fahrer aus Rumänien be­nennt?

Thomas Max Müller / pixelio.de
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Nach Ansicht des VG Düsseldorf muss im Bußgeldverfahren die Mitwirkung des Halters an der Fahrerermittlung nicht da­zu füh­ren, dass ei­ne Fahrtenbuchauflage aus­ge­schlos­sen ist. In die­sem Fall hat die Halterin der Behörde den Namen und die - bis auf die Postleitzahl - voll­stän­di­ge Anschrift des Fahrers (der mit ei­ner Geschwindigkeitsüberschreitung von 34 km/h ge­mes­sen wur­de) in Bukarest mit­ge­teilt. Die Behörde war der Ansicht, ei­ne Zeugenanhörung des ver­meint­li­chen Fahrers in Rumänien mit “un­voll­stän­di­ger Anschrift” sei ihr nicht zu­zu­mu­ten. Antworten aus ost­eu­ro­päi­schen Ländern auf Anhörungen kä­men prak­ti­sch nicht vor (was an­de­re OWi-Behörden im Prozess be­stä­tig­ten). Das VG be­stä­tig­te die Anordnung der Führung ei­nes Fahrtenbuchs als recht­mä­ßig (Urteil vom 05.03.2015, Az. 6 K 7123/13). wei­ter­le­sen VG Düsseldorf: Fahrtenbuch, wenn der Halter ei­nen Fahrer aus Rumänien be­nennt?

OLG Frankfurt: Kollision zwi­schen Überholer und ab­bie­gen­dem Traktor

Dieter Schütz  / pixelio.de
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Bei ei­nem Zusammenstoß zwi­schen Überholer und ab­bie­gen­dem Traktor nimmt die Rechtsprechung sehr oft ei­ne Haftungsteilung vor. In die­sem Fall des OLG Frankfurt trat die Betriebsgefahr des Traktors ganz zu­rück: Der Fahrer des Traktors hat­te den Blinker schon über ei­ne län­ge­re Strecke ge­setzt und si­ch auch an­sons­ten ord­nungs­ge­mäß ver­hal­ten, wäh­rend das Überholen auf der Strecke (Unterführung, Rechtskurve, da­her Gegenverkehr nicht sicht­bar) als grob fahr­läs­sig an­zu­se­hen sei (Urteil vom 19.03.2015, Az. 22 U 225/13). wei­ter­le­sen OLG Frankfurt: Kollision zwi­schen Überholer und ab­bie­gen­dem Traktor

OLG Düsseldorf zur Haftung bei Sturz des Pannenhelfers beim Anschieben

Joujou  / pixelio.de
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Der Beklagte hat­te auf der schnee­be­deck­ten Straße an­ge­hal­ten, um dem von rechts kom­men­den Kläger Vorfahrt zu ge­wäh­ren. Der Kläger kam je­doch am Fahrzeug des Beklagten nicht vor­bei, wel­ches dann im Schnee ste­cken blieb und nicht mehr an­fah­ren konn­te. Der Kläger be­gab si­ch, oh­ne zu­vor Rücksprache zu hal­ten, hin­ter das Fahrzeug des Beklagten, um es an­zu­schie­ben, was der Beklagte nicht be­merk­te. Als der Beklagte beim Versuch, wie­der an­zu­fah­ren, sein Automatikgetriebe um­schal­te­te, leuch­te­te kurz­fris­tig der Rückfahrscheinwerfer. Dabei er­schrak der Kläger und stürz­te auf der ver­eis­ten Straße. Laut OLG Düsseldorf hat der Kläger in die­ser Situation kei­ner­lei Ansprüche. Die Haftung nach StVG schei­te­re dar­an, dass der Kläger als Verletzter beim Betrieb des Kraftfahrzeugs tä­tig war. Für § 823 I, II BGB feh­le es am Verschulden des Beklagten. Der GoA ste­he schließ­li­ch die (un­nö­ti­ge) Eigengefährdung des Klägers ent­ge­gen: Da kei­ne Eile be­stand, hät­te der Kläger zu­nächst mit dem Beklagten spre­chen müs­sen, be­vor er si­ch hin­ter ein Kfz be­gibt, des­sen Fahrer ver­sucht, an­zu­fah­ren (Urteil vom 31.03.2015, Az. I-1 U 87/14). wei­ter­le­sen OLG Düsseldorf zur Haftung bei Sturz des Pannenhelfers beim Anschieben

Pkw-Halter haf­tet für Fahrzeugbrand nach Marderbiss

I, Atirador, Wikimedia Commons
I, Atirador, Wikimedia Commons

Das Fahrzeug des Antragstellers park­te ne­ben dem sei­nes Vaters. Dessen Fahrzeug ge­riet in Brand und be­schä­dig­te auch das des Antragstellers, der nun von der Haftpflichtversicherung sei­nes Vaters (Antragsgegnerin) Schadensersatz ver­langt. Das OLG Karlsruhe sagt: Der Antrag auf Prozesskostenhilfe kann nicht we­gen feh­len­der Erfolgsaussicht mit der Begründung ab­ge­lehnt wer­den, der Brand kön­ne nicht nur durch ei­nen tech­ni­schen Defekt, son­dern auch durch ei­nen elek­tri­schen Funken nach ei­nem Marderbiss ent­stan­den sein. Denn auch in letz­te­rem Fall hät­te si­ch die Betriebsgefahr ver­wirk­licht (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.03.2015, Az. 9 W 3/15). wei­ter­le­sen Pkw-Halter haf­tet für Fahrzeugbrand nach Marderbiss

OLG Hamm: Nach un­be­stimm­tem Rechtsmittel im Strafprozess kei­ne Wiedereinsetzung

Ein Angeklagter hat ein Wahlrecht, ob er ge­gen ein Strafurteil des Amtsgerichts mit der Berufung oder der (Sprung-)Revision vor­geht. Nach Einlegung ei­nes nicht nä­her be­zeich­ne­ten “Rechtsmittels” kann er die­ses Recht bis zum Ablauf der Revisionsbegründungsfrist aus­üben. Geht die Begründung ver­spä­tet ein, ist das Rechtsmittel als Berufung zu be­han­deln. Dann kann auch kei­ne Wiedereinsetzung in den vo­ri­gen Stand ge­währt wer­den (OLG Hamm, Beschluss vom 26.02.2015, Az. III-2 RVs 4/15). wei­ter­le­sen OLG Hamm: Nach un­be­stimm­tem Rechtsmittel im Strafprozess kei­ne Wiedereinsetzung

OLG Saarbrücken: Höheres Schmerzensgeld bei gro­ber Fahrlässigkeit

Quelle: pixabay.com
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Das OLG Saarbrücken hat ent­schie­den, dass auch bei Verkehrsunfällen das Schmerzensgeld dann zu er­hö­hen ist, wenn der Schädiger grob fahr­läs­sig ge­han­delt hat. Bei ein­fa­cher Fahrlässigkeit kom­me es zwar eher auf die Ausgleichsfunktion des Schmerzensgeldes an. Ebenso wie bei ei­ner vor­sätz­li­chen Schädigung tre­te je­doch bei gro­ber Fahrlässigkeit die Genugtuungsfunktion nicht in den Hintergrund (Urteil vom 26.02.2015, Az. 4 U 26/14). wei­ter­le­sen OLG Saarbrücken: Höheres Schmerzensgeld bei gro­ber Fahrlässigkeit