AG Wuppertal: Kein Anscheinsbeweis ge­gen Hintermann bei an­stei­gen­der Fahrbahn

Quelle: pixabay.com
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Die Beklagte und ihr fol­gend der Vater des Klägers woll­ten mit ih­ren Fahrzeugen ein Tankstellengelände ver­las­sen, wel­ches zur Straße hin ei­ne Steigung von 6 - 7 Grad auf­weist. Zwischen bei­den Fahrzeugen kam es zum Zusammenstoß. Bei die­ser Sachlage ist es nicht fern­lie­gend, dass der Vordermann zu­rück­ge­rollt ist, so dass das AG kei­nen Anscheinsbeweis zu Lasten des Hintermanns an­wen­det. Das Gericht führ­te au­ßer­dem star­ke Indizien da­für auf, dass der Vordermann tat­säch­li­ch zu­rück­roll­te (AG Wuppertal, Urteil vom 26.01.2015, Az. 32 C 220/13)

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist nicht die Beklagte auf­ge­fah­ren, son­dern der Zeuge I. ist zu­rück­ge­rollt. Infolge des an der Unfallstelle vor­han­de­nen Gefälles in Richtung der Tankstelle, sprich ei­ner Steigung in Richtung der Fahrbahn und da­mit Fahrtrichtung, strei­tet kein Anscheinsbeweis ge­gen die Beklagten, da ei­ne ent­spre­chen­de Typizität ei­nes Geschehens hier fehlt. Ist un­strei­tig, dass die Fahrbahn an­stei­gend war, kommt näm­li­ch ein Beweis des ers­ten Anscheins für ein schuld­haf­tes Auffahren des Hintermannes nicht in Betracht bzw. ist zu­min­dest ent­kräf­tet (Landgericht Berlin, Entscheidung vom 10.01.2000, Aktenzeichen 58 S 188/99). So liegt der Fall hier.

Wie auf den Bildern 32 und 34 des Sachverständigengutachtens, wie auch 38, 39 und 40 zu er­ken­nen und vom Sachverständigen auch fest­ge­stellt, ist an der Unfallstelle ei­ne Steigung vor­han­den. Hier han­delt es si­ch um ei­ne Steigung von 6 bzw. 7 Grad. Dieses spricht ge­gen ei­nen ent­spre­chen­den Anscheinsbeweis ge­gen die Beklagtenseite, wie sie bei ebe­ner Fahrbahn ge­ge­ben wä­re.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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