BGH: Klägergerichtsstand bei Versicherer im Ausland nicht auch ge­gen­über Unfallfahrer

Erich Kasten  / pixelio.de
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Gemäß Art. 11 Abs. 2 EuGVVO aF iVm Art. 9 Abs. 1 lit. b EuGVVO aF (für Verfahren, die ab dem 10.01.2015 ein­ge­lei­tet wor­den sind: Art. 13 Abs. 2 EuGVVO nF iVm Art. 11 Abs. 1 lit. b EuGVVO nF = VO (EU) 1215/2012) kann der Geschädigte ei­nes Verkehrsunfalls an sei­nem Wohnsitz Klage ge­gen ei­nen aus­län­di­schen (in ei­nem Mitgliedstaat nie­der­ge­las­se­nen) Versicherer er­he­ben, wenn im na­tio­na­len Recht ei­ne Direktklage vor­ge­se­hen ist. Der BGH hat in ei­ner ak­tu­el­len Entscheidung be­stä­tigt, dass ein sol­cher Klägergerichtsstand nicht auch be­züg­li­ch des Fahrers oder Halters des geg­ne­ri­schen Fahrzeugs gilt (Urteil vom 24.02.2015, Az. VI ZR 279/14).

1. Ist ei­ne Klage ge­gen meh­re­re ein­fa­che Streitgenossen er­ho­ben wor­den und fehlt es be­züg­li­ch ei­nes von ih­nen an der in­ter­na­tio­na­len Zuständigkeit der deut­schen Gerichte, kann er durch Teilurteil aus dem Prozess ent­las­sen wer­den.

2. Nach Art. 11 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die ge­richt­li­che Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (im Folgenden: EuGVVO) i.V.m. Art. 9 Abs. 1 Buchst. b EuGVVO kann der Geschädigte, der sei­nen Wohnsitz in ei­nem Mitgliedstaat hat, vor dem Gericht sei­nes Wohnsitzes ei­ne Klage un­mit­tel­bar ge­gen den Versicherer er­he­ben, so­fern ei­ne sol­che un­mit­tel­ba­re Klage zu­läs­sig ist und der Versicherer sei­nen Sitz im Hoheitsgebiet ei­nes an­de­ren Mitgliedstaates hat (Anschluss an BGHZ 176, 276).

3. Art. 6 Nr. 1 EuGVVO er­öff­net trotz Konnexität mit der Klage ge­gen den Versicherer die­sen Gerichtsstand am Wohnsitz des Klägers nicht für ei­ne Klage ge­gen den Versicherten oder Versicherungsnehmer, wenn die­ser ge­mäß Art. 2 Abs. 1 EuGVVO sei­nen Wohnsitz im Hoheitsgebiet ei­nes an­de­ren Mitgliedstaats als dem des Kläger hat. Die durch den so­ge­nann­ten “Ankerbeklagten” ver­mit­tel­te in­ter­na­tio­na­le Zuständigkeit nach Art. 6 Nr. 1 EuGVVO kann nur auf des­sen Wohnsitzgerichtsstand (Art. 2 Abs. 1 EuGVVO) ge­stützt wer­den.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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