Das OLG Hamburg und der Deal im Bußgeldverfahren

Zum Thema Verständigung im Strafprozess gab es in letz­ter Zeit et­li­che Entscheidungen des BGH und auch ei­ni­ge des BVerfG. Anders sieht es für Bußgeldverfahren aus, in de­nen die StPO-Vorschriften zur Verständigung mit ei­ni­gen Modifikationen (§ 78 Abs. 2 OWiG) eben­falls an­wend­bar sind. In ei­nem neu­en Beschluss meint das OLG Hamburg: Geht es nur um ei­ne Tat im pro­zes­sua­len Sinne so­wie ei­nen ver­wirk­lich­ten Bußgeldtatbestand, be­stehe kei­ne Mitteilungspflicht über Gespräche, de­ren Gegenstand ei­ne Verfahrenseinstellung (§ 47 Abs. 2 OWiG) war. Und: Wegen der ge­rin­ge­ren Bedeutung des Öffentlichkeitsgrundsatzes im OWi-Verfahren müs­se ein Urteil nicht - so wie ein Strafurteil - re­gel­mä­ßig auf ei­ner Verletzung der Verständigungsvorschriften be­ru­hen (Beschluss vom 27.03.2015, Az. 1 RB 58/14).

a) Der Rüge liegt im Wesentlichen fol­gen­des Verfahrensgeschehen zu­grun­de:

Die Vorsitzende schrieb un­ter dem 18. März 2014 an die Staatsanwaltschaft und über­mit­tel­te - na­ment­lich un­ter Hinweis auf die lan­ge zu­rück­lie­gen­de Tatzeit - ih­re „Bitte um Zustimmung zur Verfahrenseinstellung ge­mäß § 47 Abs. 2 OWiG”. Dem ent­sprach die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 22. April 2014 un­ter der Bedingung, dass „der Betroffene sei­ne not­wen­di­gen Auslagen selbst zu tra­gen hat”. Sodann teil­te die Vorsitzende dem Verteidiger fern­münd­lich ih­re Absicht mit, das Verfahren nach § 47 Abs. 2 OWiG mit der von der Staatsanwaltschaft be­an­trag­ten Kostenfolge ein­zu­stel­len. Der Verteidiger bat zu­nächst um die Möglichkeit zur Rücksprache mit sei­nem Mandanten, lehn­te ei­ne Einstellung un­ter Auferlegung der Kostenlast je­doch we­ni­ge Tage spä­ter im Namen des Betroffenen ab. Im sel­ben Telefonat bot die Vorsitzende so­dann dem Verteidiger an, dass Verfahren ge­gen ei­ne „Kostenregelung 2/3 zu Lasten des Betroffenen” ein­zu­stel­len. Auch dies lehn­te der Verteidiger so­gleich ab. Im Rahmen Hauptverhandlung teil­te die Vorsitzende we­der den Schriftwechsel mit der Staatsanwaltschaft noch die ge­führ­ten Telefonate mit.

Hierin er­blickt die Rechtsbeschwerde ei­nen Verstoß ge­gen § 46 Abs. 1, § 78 Abs. 2 Halbsatz 1 OWiG i.V.m. § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO und qua­li­fi­ziert die vor­ge­tra­ge­nen Gespräche zwi­schen den Verfahrensbeteiligten als „Verständigungsgespräche“.b) Der Senat kann da­hin ste­hen las­sen, ob sämt­li­che rü­ge­be­grün­den­den Tatsachen voll­stän­dig vor­ge­tra­gen wor­den sind (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Denn schon der man­gels ei­ner - ge­ra­de im Verständigungskontext re­gel­mä­ßig un­ent­behr­li­chen - dienst­li­chen Äußerung der Vorsitzenden (vgl. hier­zu KK-StPO/Moldenhauer/Wenske, 7. Aufl., § 257c Rn. 70) als wahr zu un­ter­stel­len­de Rügevortrag des Beschwerdeführers (vgl. nur HansOLG Hamburg, Beschl. v. 5. August 2014 - 1 - 27/14 (Rev), BeckRS 2014 15851, in­so­weit in NStZ 2014, 534 nicht ab­ge­druckt) trägt den gel­tend ge­mach­ten Rechtsfehler nicht, so­dass die Rüge je­den­falls un­be­grün­det ist.

aa) Nach § 46 Abs. 1, § 78 Abs. 2 Halbsatz 1 OWiG i.V.m. § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vorsitzende mit, wenn ei­ne Erörterung statt­ge­fun­den hat, de­ren Gegenstand die Möglichkeit ei­ner Verständigung ge­we­sen ist und „wenn ja, de­ren we­sent­li­chen Inhalt“. Auch im Bußgeldverfahren sol­len un­ter - frei­lich mo­di­fi­zier­ter (vgl. et­wa § 78 Abs. 2 OWiG) - Anwendung der Regelungen des Verständigungsgesetzes durch­ge­führ­te Erörterungen stets in öf­fent­li­cher Hauptverhandlung zur Sprache kom­men (vgl. BVerfG [Kammer], Beschl. v. 26. August 2014 - 2 BvR 2400/13, NJW 2014, 3504 f.), so dass für in­for­mel­les und un­kon­trol­lier­ba­res Verhalten un­ter Umgehung die­ser ge­setz­li­chen Grundsätze auch hier kein Raum ver­bleibt.

Die Mitteilungspflicht be­steht al­ler­dings - auch im Bußgeldverfahren (vgl. § 78 Abs. 2 OWiG) - aus­schließ­lich für ver­stän­di­gungs­be­zo­ge­ne Erörterungen nach § 212 StPO, al­so sol­che Gespräche, bei de­nen Fragen des pro­zes­sua­len Verhaltens des Betroffenen in ei­nen Konnex zum Verfahrensergebnis ge­bracht wer­den und da­mit die Frage nach oder die Äußerung zu ei­ner Rechtsfolgenerwartung na­he­liegt (vgl. zum Strafprozess BVerfG, Urt. v. 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 u.a., BVerfGE 133, 168, 216 Tz. 85). Die Gespräche müs­sen dem­ge­mäß zu­min­dest ei­nen Anhaltspunkt für ein auf das Verfahrensergebnis be­zo­ge­nes aus­drück­li­ches oder kon­klu­den­tes Verhandeln auf­wei­sen (vgl. KK-StPO/Wenske, a.a.O., § 257b Rn. 5). Bloß or­ga­ni­sa­to­ri­sche Hinweise des Vorsitzenden, ei­ne schlich­te „Fühlungsaufnahme”, al­so der Versuch, ver­stän­di­gungs­be­zo­ge­ne Gespräche zu in­iti­ie­ren, oder aber die ein­sei­ti­ge ge­richt­li­che Kundgabe ei­nes Rechtsstandpunktes, et­wa be­tref­fend ei­ne Verfahrensbeschränkung, wei­sen die­se recht­li­che Qualität noch nicht auf (vgl. nur BGH, Urt. v. 10. Juli 2013 - 2 StR 47/13, BGHSt 58, 315, 317; Beschl. v. 20. Oktober 2010 - 1 StR 400/10, NStZ 2011, 592, 593; fer­ner Schneider, NStZ 2014, 192, 198; Meyer-Goßner, StPO, 57. Aufl., § 243 Rn. 18a; KK-StPO/Wenske,. a.a.O., Rn. 6).

bb) Gemessen an die­sen recht­li­chen Maßgaben wa­ren die zwi­schen Gericht und den Verfahrensbeteiligten ge­führ­ten Gespräche nicht mit­tei­lungs­pflich­tig.

Zwar kön­nen im Strafprozess auch Gespräche über Verfahrensbeschränkungen (§§ 154, 154a StPO) eben­so wie sol­che über ei­ne Totaleinstellung des Verfahrens (§§ 153, 153a StPO) grund­sätz­lich Gegenstand dokumentations- (§§ 212, 202a Satz 2 StPO) und mit­tei­lungs­pflich­ti­ger (§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO) Erörterungen sein (aA al­ler­dings HansOLG, Beschl. v. 7. Februar 2014 - 3 REV 8/14; KG, Beschl. v. 10. Januar 2014 - [2] 161 Ss 132/13 (47/13), NStZ 2014, 293, 294; Schneider, NStZ 2014, 252, 262). Denn als Verständigungsgegenstand kom­men gem. § 257c Abs. 2 Satz 1 StPO auch sons­ti­ge ver­fah­rens­be­zo­ge­ne Maßnahmen im zu­grun­de­lie­gen­den Erkenntnisverfahren, al­so auch Einstellungsentscheidungen (vgl. BT- Drucks. 16/12310, S. 13), in Betracht, so­weit dem Gericht ein Beurteilungs- oder Ermessensspielraum ein­ge­räumt ist (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 257c Rn. 13; KK-StPO/Moldenhauer/Wenske, a.a.O., § 257c Rn. 15).

Dies gilt aber für Gespräche über ei­ne im Ermessen des Gerichts vor­zu­neh­men­de Verfahrenseinstellung nach § 47 Abs. 2 OWiG nicht in glei­cher Weise. Jedenfalls wenn nur ei­ne Tat im pro­zes­sua­len Sinne und ein ein­zi­ger hier­durch ver­wirk­lich­ter Bußgeldtatbestand in Rede ste­hen, er­öff­net das Gesetz kei­nen Spielraum für ein Verhandeln über den Verfahrensausgang zwi­schen Gericht und Betroffenen. Er kann kein zum Verfahrensausgang kon­ne­xes pro­zes­sua­les Verhalten ein­brin­gen, so­dass ei­ne Verständigung hier­über in der Hauptverhandlung in die­sen Fällen aus­ge­schlos­sen ist. Der Betroffene hat die ge­richt­li­che Ermessensentscheidung schlicht hin­zu­neh­men; das Inaussichtstellen ei­nes Geständnisses für ei­nen nach er­folg­ter Teileinstellung et­wa ver­blei­ben­den Tatvorwurf er­öff­net sich ihm in die­sen Fällen eben­so we­nig zu wie ei­ne Zustimmungsbefugnis zu ei­ner Verfahrenseinstellung oder ei­ne Anfechtungsmöglichkeit hin­sicht­lich der da­mit ver­bun­de­nen Kostenentscheidung (vgl. § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 464 Abs. 3 Satz 1 StPO).

Etwas an­de­res folgt auch nicht aus der straf­pro­zes­sua­len Verfahrenspraxis, nach der ei­ne Teileinstellung nach § 154 Abs. 2 StPO Gegenstand ei­ner Verständigung sein kann (vgl. nur Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O.), ob­wohl sie un­ab­hän­gig von der Zustimmung ei­nes Angeklagten mög­lich ist. Rechtspraktisch wird hier in al­ler Regel aber be­tref­fend der ver­blei­ben­den Tatvorwürfe im näm­li­chen Verfahren ein Prozessverhalten des Angeklagten in Rede ste­hen, dass die­se Verfahrensvereinfachung recht­fer­tigt.

Dass die Gerichtsvorsitzende hier in­so­weit er­sicht­lich ei­nem Rechtsirrtum un­ter­lag und ei­ne Zustimmung oder aber ir­gend­ei­ne Anfechtungsmöglichkeit des Betroffenen in ih­re Überlegungen ein­stell­te, lässt ei­ne Mitteilungspflicht für die­se Schein-Erörterungen nicht ent­ste­hen. Der Senat braucht da­her nicht zu ent­schei­den, ob - was mit Blick auf die un­ter­ge­ord­ne­te Bedeutung des Öffentlichkeitsgrundsatzes im Bußgeldverfahren nicht et­wa na­he liegt (vgl. nur Seitz in Göhler, OWiG, 16. Aufl., § 71 Rn. 56a; in KK-OWiG/Senge, 4. Aufl., § 71 Rn. 54) - die stren­gen ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Maßstäbe für die Beruhensprüfung (sog. Quasi-Beruhenszusammenhang, vgl. BVerfGE, a.a.O., S. 223, Tz. 97, so­wie zu­letzt die Kammerbeschlüsse v. 15. Januar 2014 - 878/14 und 2055/14, BeckRS 2015, 41991 und BeckRS 2015, 41992) hier un­ein­ge­schränk­te Anwendung fin­den.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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