Liegt bei inkom­pa­ti­blem Bluetooth-Autoradio ein Sach­man­gel vor?

Der kla­gen­de Pkw-Käufer hat bei sei­nem Verkäufer et­li­che Mängel sei­nes Neuwagens gel­tend ge­macht: ei­ne de­fek­te Audioanlage, ei­ne de­fek­te Frontscheibenheizung so­wie ei­ne “Sägezahnbildung” an den Hinterreifen und ei­ne leuch­ten­de ESP-Anzeige. Zum Rücktritt hat dem OLG Saarbrücken je­doch kei­ner der Mängel aus­ge­reicht. Interessant sind die Ausführungen zum Audiosystem: Nach Aussage des Klägers brach häu­fig die Bluetooth-Verbindung zwi­schen sei­nem Mobiltelefon (Blackberry 9900) und der Freisprechanlage ab, was laut dem Sachverständigen ein Einzelfall von Inkompatibilität sei. Generelle Probleme mit Blackberry-Telefonen sei­en nicht be­kannt. Laut OLG kann ein Käufer nicht er­war­ten, dass je­des Mobiltelefon in je­dem Neuwagen funk­tio­niert. Er muss sich die Kompatibilität vor dem Kauf zu­si­chern las­sen oder zu­min­dest die Herstellerempfehlungen be­züg­lich Telefonen be­rück­sich­ti­gen. Läge den­noch ein Mangel vor, wä­re die­ser, wenn man den Preis ei­nes neu­en, kom­pa­ti­blen Telefons ins Verhältnis zum Kaufpreis des Pkw setzt, re­gel­mä­ßig un­er­heb­lich. Denkbar sei dann al­len­falls ein Schadensersatzanspruch für die Kosten ei­nes neu­en und kom­pa­ti­blen Telefons (Urteil vom 17.12.2014, Az. 2 U 193/13).

d. Im Ergebnis kann sich der Kläger zur Begründung ei­nes Rücktrittsrechts auch nicht auf ei­ne feh­ler­haf­te Audio- Freisprecheinrichtung be­ru­fen, an der sei­tens der Beklagten bzw. der Fa. pp. GmbH & Co.KG be­reits meh­re­re „Nachbesserungsarbeiten“ vor­ge­nom­men wor­den wa­ren.

Gegenstand des Kaufvertrages („Audio Sony CD, Sound & Connect“) war ein Radio- CD-Gerät ge­kop­pelt mit ei­ner Freisprecheinrichtung, zu dem die Verbindung des Mobiltelefons über ei­ne Bluetooth-Schnittstelle her­ge­stellt wur­de. Zwar wur­den auf der Grundlage von dem Kläger aus­ge­brach­ter Mängelrügen be­tref­fend die Audio- Anlage von der Beklagten bzw. der Fa. pp. GmbH & Co.KG ver­schie­de­ne - nach Anzahl und Inhalt von den Parteien ab­wei­chend dar­ge­stell­te - (Nachbesserungs-) Arbeiten durch­ge­führt, die je­den­falls - so die Beklagte - den Austausch des Autoradios, Aufspielen ei­ner neu­en Software für die Freisprecheinrichtung, den Einbau ei­nes neu­en Steuergerätes für die Freisprecheinrichtung so­wie den Austausch ei­nes Sprachmoduls be­tra­fen, oh­ne dass nach dem Sachvortrag des Klägers mit die­sen Maßnahmen wirk­sam Abhilfe ge­schaf­fen wor­den wä­re.

Das Vorliegen ei­nes Mangels hat der Kläger in­des nicht nach­ge­wie­sen. Nach den so­wohl von dem Sachverständigen Dipl.-Ing. H. in sei­nem Gutachten vom 19.8.2011 nebst münd­li­cher Erläuterung vom 12.12.2011 und Ergänzung vom 24.9.2012 als auch den von dem Sachverständigen D. in sei­nem Gutachten vom 14.8.2013 ge­trof­fe­nen Feststellungen konn­ten mit den von den Sachverständigen ver­wen­de­ten Mobiltelefonen die von dem Kläger ge­rüg­ten Unzuträglichkeiten nicht be­stä­tigt wer­den. Die von dem Gutachter D. mit­tels ei­nes Bluetooth-Scanners durch­ge­führ­ten mess­tech­ni­schen Untersuchungen der Bluetooth-Kanäle er­ga­ben, wie der Sachverständige zu­dem in der münd­li­chen Verhandlung vom 31 .10.2013 aus­führ­lich er­läu­tert hat, kei­ne Fehler, eben­so we­nig wa­ren bei den von ihm ver­wen­de­ten Testgeräten (Nokia 6230i, Sony Ericsson C702, Apple iPho­ne 4, Apple iPho­ne 5) über meh­re­re Tage Fehler im Bluetooth-Verbindungsaufbau, der Kommunikation in­ner­halb der Verbindung und / oder der Beendigung der Verbindung fest­ge­stellt wor­den. Einen Fehler des CAN-Busses (Datenbus zwi­schen Audiosystem und Fahrzeugelektronik) konn­te der Sachverständige mit an Sicherheit gren­zen­der Wahrscheinlichkeit aus­schlie­ßen. Lediglich bei Benutzung des von dem Kläger ver­wen­de­ten Mobiltelefons, ei­nem Blackberry 9900, brach, so der Gutachter, die Verbindung ab und muss­te nach je­dem Gespräch die Verbindung mit dem Gerät durch Ausschalten der Zündung ge­trennt und nach Einschalten der Zündung er­neu­ert wer­den; auch sei das Radio im Anschluss an Gespräche re­gel­mä­ßig ab­ge­stürzt und ha­be auf kei­ner­lei Knopfdruck re­agiert. Diese Fehlfunktionen führ­te der Sachverständige auf ei­ne Software-Inkompatibilität in Bezug auf die Bluetooth-Kopplung zwi­schen Audiosystem und ver­wen­de­tem Mobiltelefon zu­rück. Sonstige von dem Kläger ver­wen­de­te Mobiltelefone stan­den dem Gutachter zur Untersuchung nicht zur Verfügung. Hiernach steht fest, dass le­dig­lich das von dem Kläger ver­wen­de­te Mobiltelefon Blackberry mit der Audioanlage nicht kom­pa­ti­bel war, was, auch wenn Bluetooth ei­ne stan­dard­mä­ßi­ge Technologie ist, vor­kom­men kann, weil, wie der Sachverständige dies im Rahmen der münd­li­chen Erläuterung dar­ge­legt hat, das Protokoll des Handys nicht zu der Software des Autoradios passt. Ferner hat er aus­ge­führt, dass in dem Fall, in dem ei­ne Bluetooth-Verbindung we­gen Fehler in der Programmierung nicht funk­tio­nie­re, dies be­deu­ten wür­de, dass von dem ent­spre­chen­den Modell mit die­ser Softwareversion ent­we­der al­le oder kei­nes funk­tio­nier­te, was wie­der­um be­deu­te, dass dann, wenn es ent­spre­chend vie­le Rückfragen ge­ben wür­de, der Radiohersteller (und nicht der Handyhersteller we­gen der üb­li­cher­wei­se kur­zen Erneuerungszyklen in die­sem Segment) ein Softwareupdate her­aus­ge­ben wür­de. Da kei­ne Anhaltspunkte da­für vor­lie­gen, dass ei­ne Bluetooth-Verbindungsmöglichkeit zwi­schen ei­nem wie von dem Kläger be­nutz­ten Blackberry 9900 und dem in Rede ste­hen­den Autoradiosystem grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen ist, und dem Sachverständigen ei­ne wei­te­re Untersuchung des Mobiltelefons des Klägers nicht mög­lich war, weil ihm die PIN von dem Kläger nicht zur Verfügung ge­stellt wor­den war, ist zu Lasten des be­weis­be­las­te­ten Klägers da­von aus­zu­ge­hen, dass es sich, was auch der Einschätzung des Sachverständigen Dipl.-Ing. H. in sei­ner er­gän­zen­den Stellungnahme vom 24.9.2012 ent­spricht, um ei­nen Einzelfall von Inkompatibilität han­delt.

Dass das Audiosystem nur mit dem von dem Kläger be­nutz­ten Blackberry be­trie­ben wer­den soll­te, ist nicht Vertragsbestandteil ge­wor­den, so dass auch nicht das Fehlen ei­ner ver­ein­bar­ten Beschaffenheit in Betracht kommt. Eine Beschaffenheitsvereinbarung setzt über­ein­stim­men­de Willenserklärungen der Vertragsparteien vor­aus (vgl. Westermann in: Münchener Kommentar-BGB, 6. Aufl., § 434 Rdnr. 16). Dabei ist der Begriff der Beschaffenheit mit dem tat­säch­li­chen Zustand der Sache gleich­zu­set­zen, wo­mit al­le der Sache an­haf­ten­den Eigenschaften er­fasst wer­den (vgl. OLG Karlsruhe, NJW-RR 2008, 1735, 1736; Palandt/Weidenkaff, aaO, § 434 Rdnr. 10). Vereinbart ist die Beschaffenheit, wenn der Inhalt des Kaufvertrags die Pflicht des Verkäufers be­stimmt, die ge­kauf­te Sache in dem Zustand zu über­eig­nen und zu über­ge­ben, wie ih­re Beschaffenheit im Vertrag fest­ge­legt ist (OLG Köln, NJW-RR 2013, 1209; Palandt/Weidenkaff, aaO, § 434 Rdnr. 15). Hierfür ist ein be­son­de­rer Einstandswille des Verkäufers, wie er in § 459 Abs. 2 BGB a.F. für ei­ne Zusicherung vor­aus­ge­setzt war, nicht not­wen­dig (vgl. Palandt/Weidenkaff, aaO). Die für ei­ne Beschaffenheitsvereinbarung er­for­der­li­che Willensübereinstimmung kann auch kon­klu­dent in der Weise er­zielt wer­den, dass der Käufer dem Verkäufer be­stimm­te Anforderungen an den Kaufgegenstand zur Kenntnis bringt und die­ser zu­stimmt. Eine ein­sei­tig ge­blie­be­ne Vorstellung des Käufers ge­nügt da­für je­doch selbst dann noch nicht, wenn sie dem Verkäufer be­kannt ist. Erforderlich ist wei­ter, dass der Verkäufer dar­auf in ir­gend­ei­ner Form zu­stim­mend re­agiert (BGH, NJW 2009, 2807). Jedenfalls dann, wenn der Verkäufer ein Fachmann ist, kann es aus­rei­chend sein, dass er die von dem Käufer ge­äu­ßer­ten Vorstellungen über das Vorhandensein be­stimm­ter Eigenschaften und Umstände wi­der­spruchs­los ste­hen lässt (vgl. Senat, Urt. v. 27.8.2014, 2 U 150/13, m.w.N.; OLG Köln, aaO; Westermann, aaO).

Dass der Kläger vor oder bei Abschluss des schrift­li­chen Kaufvertrages das Funktionieren der Audioanlage mit sei­nem Blackberry 9900 über­haupt the­ma­ti­siert oder gar die Mitteilung von der Beklagten er­hal­ten hat, dass das Audiosystem mit dem von dem Kläger ver­wen­de­ten Blackberry ein­wand­frei funk­tio­niert und ver­wen­det wer­den kann, be­haup­tet der Kläger selbst nicht. Dass er der Beklagten mit­ge­teilt ha­ben will, dass er be­ruf­lich auf ei­ne funk­tio­nie­ren­de Audio-Anlage an­ge­wie­sen ist, mag sein. Eine sol­che hat er nach den Feststellungen bei­der Sachverständigen er­wor­ben. Ebenfalls kei­ne Rolle spielt der Umstand, dass der Kläger zu ei­nem spä­te­ren Zeitpunkt, wie er vor­trägt, ein von Hersteller emp­foh­le­nes Handy Samsung Wave, das spä­ter of­fen­sicht­lich aus der Empfehlungsliste des Herstellers ge­stri­chen wor­den ist, an­ge­schafft hat. Ob und ggf. aus wel­chen Gründen auch die­ses Handy nicht mit der Audio-Anlage funk­tio­niert ha­ben soll - ge­mäß den Ausführungen des Sachverständigen Dipl.-Ing. H. war ge­mäß der Empfehlungsliste des Herstellers die Softwareversion S8500 XXJEE vor­ge­ge­ben, das Mobiltelefon des Klägers war hin­ge­gen mit ei­ner an­de­ren Softwareversion (S8500 BWJF1__VIA) aus­ge­stat­tet -, konn­te, da dem Sachverständigen D. kei­ne wei­te­ren Mobiltelefone als das Blackberry zur Überprüfung zur Verfügung ge­stellt wor­den sind, nicht zwei­fels­frei ge­klärt wer­den. Auch dies geht zu Lasten des be­weis­be­las­te­ten Klägers. Im Übrigen kommt es hier­auf aber auch nicht ent­schei­dend an, weil die­ses Mobiltelefon erst nach dem Erwerb des Kraftfahrzeugs an­ge­schafft wor­den ist und so­mit der Kaufentscheidung nicht zu Grunde lag.
Eine an­de­re Beurteilung ist auch nicht des­halb an­ge­zeigt, weil, wie der Sachverständige D. aus­ge­führt hat, üb­li­cher­wei­se da­von aus­ge­gan­gen wer­den kön­ne, dass ein auf dem Markt be­find­li­ches Handy - hier al­so das Blackberry 9900 - mit dem Autoradio kom­pa­ti­bel ist. Die Beschaffenheit, die der Käufer nach der Art der Sache er­war­ten kann, be­stimmt sich ob­jek­tiv nach ei­nem Durchschnittskäufer (BGH, NJW 2007, 1351; NJW 2009, 2807: „ob­jek­tiv be­rech­tig­te Käufererwartung“; BGH, NJW 2011, 2872). Es kommt nicht dar­auf an, wel­che Erwartungen er tat­säch­lich hat, son­dern wel­che er bei Anwendung der ver­kehrs­er­for­der­li­chen Sorgfalt hät­te, wie es auch die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie („ver­nünf­ti­ger­wei­se“) zum Ausdruck bringt. Überzogene Erwartungen des ein­zel­nen Käufers kön­nen kei­ne Berücksichtigung fin­den, auch wenn sie für den Verkäufer er­kenn­bar wa­ren (Matusche-Beckmann in: Staudinger, BGB - Neubearbeitung 2014, § 434, Rdnr. 95, m.w.N.). Unter Berücksichtigung des­sen wird man von ei­nem Durchschnittskäufer er­war­ten dür­fen, dass er die Kompatibilität sei­ner ei­ge­nen Hard- und Software mit den in dem Fahrzeug ver­bau­ten Komponenten nicht als selbst­ver­ständ­lich vor­aus­setzt, son­dern sich Gewissheit ver­schafft und sich ggf. die Kompatibilität zu­si­chern lässt oder zu­min­dest die Herstellerempfehlungen ge­ben lässt, was der Kläger of­fen­sicht­lich nicht ge­tan hat.

Aber auch wenn die Inkompatibilität ei­nes gän­gi­gen Mobiltelefons mit der Audioanlage als Mangel zu wer­ten sein soll­te, kann der Kläger dar­aus nichts für sich her­lei­ten. Zum ei­nen steht- was Voraussetzung für ei­nen Mangel ist- nicht fest, dass das Audio-System grund­sätz­lich mit Mobiltelefonen des Typs Blackberry 9900 nicht kom­pa­ti­bel ist, weil, wie der Sachverständige er­läu­tert hat, ent­we­der al­le oder kei­nes der Mobiltelefone des näm­li­chen Modells funk­tio­nie­ren bzw. nicht funk­tio­nie­ren. Dafür, dass sämt­li­che Blackberrys 9900, aus­ge­stat­tet mit ei­ner wie auch von dem Kläger ver­wen­de­ten Software, nicht mit dem in Rede ste­hen­den Audio-System funk­tio­nie­ren, lie­gen kei­ne Anhaltspunkte vor. Auch war dem Sachverständigen nicht die Möglichkeit er­öff­net, das Gerät des Klägers ei­ner wei­te­ren Untersuchung zu­zu­füh­ren (s.o.). Insoweit liegt, weil an­geb­lich sämt­li­che von dem Kläger be­nutz­ten Handys nicht funk­tio­niert ha­ben, der Verdacht na­he, dass die von dem Kläger be­ruf­lich ge­nutz­ten Mobiltelefone mit ei­ner Software ver­se­hen sind, die ei­ne Kompatibilität mit dem ein­ge­bau­ten Audio-System un­mög­lich macht. Zum an­de­ren han­delt es sich aber auch nach Auffassung des Senats um ei­nen un­er­heb­li­chen Mangel. Zwar hat der Sachverständige D. aus­ge­führt, dass es zur Herbeiführung der Kompatibilität der Bluetooth-Verbindung mit dem Mobiltelefon er­for­der­lich sei, ent­we­der die Software des Handys oder die Software des Radios an­zu­pas­sen, was um­fang­rei­che Entwicklungsarbeiten be­din­ge, die ein ein­zel­ner Techniker oder Ingenieur für ein ein­zel­nes Radio nicht über­neh­men kön­ne; dies müs­se viel­mehr in der Entwicklungsabteilung des Handyherstellers oder des Radioherstellers er­fol­gen, wo­für Kosten im sechs­stel­li­gen Bereich an­fie­len. Indes kann im Rahmen der ge­bo­te­nen Gesamtbetrachtung nicht auf die­se Kosten ab­ge­stellt wer­den. Die Beurteilung der Frage, ob die Schlechtleistung ei­nes Schuldners un­er­heb­lich im Sinne von § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, er­for­dert ei­ne Abwägung der Interessen des Gläubigers an ei­ner Rückabwicklung des Vertrages und der Interessen des Schuldners am Bestand des Vertrages un­ter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles. Da es für die Beurteilung der Erheblichkeit zu­min­dest auch auf die ob­jek­ti­ve Störung die­ser Pflicht an­kommt, das heißt auf das Ausmaß der Mangelhaftigkeit, ist bei der Abwägung ins­be­son­de­re zu be­rück­sich­ti­gen, ob und ge­ge­be­nen­falls mit wel­chem Kostenaufwand sich der Mangel be­sei­ti­gen lässt. Entscheidend ist da­für vor­lie­gend, dass nach den von bei­den Sachverständigen durch­ge­führ­ten Untersuchungen mit markt­gän­gi­gen Mobiltelefonen Probleme der von dem Kläger ge­schil­der­ten Art nicht auf­ge­tre­ten sind. Dies be­deu­tet, dass un­ge­ach­tet der Frage, ob nicht be­reits durch ei­ne wie vom Hersteller bzw. von der Beklagten im März 2010 zur Verfügung ge­stell­ten Softwareaktualisierung, die der Kläger nicht hat durch­füh­ren las­sen, mit ge­rin­gem Kostenaufwand ei­ne Kompatibilität hät­te er­reicht wer­den kön­nen, ei­ne Problembehebung je­den­falls durch ei­nen Austausch des Mobiltelefons un­pro­ble­ma­tisch mög­lich ist. Da der Erwerb ei­nes neu­en - mit der Bluetooth-Verbindung kom­pa­ti­blen - Mobiltelefons nicht mehr als - wie vom Landgericht zu Recht fest­ge­stellt - ca. 600 EUR ver­ur­sacht, was we­ni­ger als 2 % des Kaufpreises aus­macht, ist die Erheblichkeitsgrenze nicht über­schrit­ten (vgl. BGH, MDR 2014, 883).

Ob der Kläger ggf. die Kosten für ein mit dem Audiosystem / der Bluetooth- Verbindung kom­pa­ti­bles Mobiltelefon von der Beklagten als Schadensersatz er­stat­tet ver­lan­gen kann, ist ei­ne an­de­re Frage, die, da ein sol­cher Schadensersatz nicht gel­tend ge­macht wird, vor­lie­gend kei­ner Klärung zu­ge­führt wer­den muss.

II. Soweit der Kläger ei­ne Verletzung von Aufklärungspflichten rügt, kann er ein Rücktrittsrecht hier­auf nicht mit Erfolg stüt­zen. Denn un­ge­ach­tet der Frage, ob die Beklagte über mög­li­che Kompatibilitätsprobleme, die mit dem Gebrauch der Audioanlage und Mobiltelefonen un­ter Umständen ein­her­ge­hen kön­nen, ggf. über­haupt auf­zu­klä­ren ver­pflich­tet war, kann un­ter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei den Vertragsverhandlungen (§§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 BGB) we­gen Verletzung ei­ner Hinweis- oder Beratungspflicht ein Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufs nicht her­ge­lei­tet wer­den. Denn es ist nicht er­sicht­lich, dass die Beklagte über­haupt um das Vorliegen von Kompatibilitätsproblemen wuss­te bzw. wis­sen muss­te, al­so über ei­nen zu­re­chen­ba­ren Wissensvorsprung ver­füg­te. Nach dem nicht mit er­heb­li­chem Vorbringen in Frage ge­stell­ten Sachvortrag der Beklagten, wo­nach an­läss­lich der von ihr durch­ge­führ­ten Untersuchungen mit ver­schie­de­nen Mobiltelefonen die von dem Kläger ge­rüg­ten Fehler nicht auf­ge­tre­ten sei­en, so­wie die von den Gutachtern vor­ge­nom­me­nen Testungen mit Mobiltelefonen ver­schie­de­ner Anbieter, die eben­falls zu kei­nem Fehlerergebnis ge­führt ha­ben, ist oh­ne das Hinzutreten wei­te­rer Umstände nicht er­kenn­bar, dass ein ent­spre­chen­des „Problembewusstsein“ vor­han­den war oder sein muss­te und dem­entspre­chend ei­ne Aufklärungspflicht der Beklagten be­stand. Auch von da­her kann sich der Kläger nicht mit Erfolg auf ein Rücktrittsrecht be­ru­fen.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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