OLG Bamberg: “Straße häu­fig be­fah­ren” reicht nicht für Vorsatz

Tim Reckmann  / pixelio.de
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Die Annahme von Vorsatz bei Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit be­darf in der Regel be­son­de­rer Darlegungen im Urteil. Das AG muss auf­zei­gen, auf Grund wel­cher Umstände es da­von aus­geht, dass der Betroffene den Verstoß zu­min­dest bil­li­gend in Kauf ge­nom­men hat. Allein die Tatsache, dass der Betroffene den Streckenabschnitt häu­fig be­fährt und da­her die Geschwindigkeitsbegrenzung kennt, ge­nügt nicht (OLG Bamberg, Beschluss vom 24.03.2015, Az. 3 Ss OWi 294/15).

Demgegenüber konn­te der Schuldspruch, wor­auf die Rechtsbeschwerde - wenn auch im Rahmen ih­rer den Anforderungen nach den §§ 349 Abs. 2 StPO i.V.m. 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG an die zu­läs­si­ge Ausführung ei­ner Verfahrensrüge ins­ge­samt nicht ge­nü­gen­den Darlegungen - zu­tref­fend hin­weist, kei­nen Bestand ha­ben, so­weit das Amtsgericht von ei­ner vor­sätz­li­chen Tatbestandsverwirklichung aus­geht.

1. Das Amtsgericht hat die Annahme des Tatvorsatzes al­lein mit der Einlassung des Betroffenen be­grün­det, „die Strecke, an der ge­mes­sen wur­de, häu­fig zu be­fah­ren“ und die Geschwindigkeitsbegrenzung zu ken­nen, wes­halb er „auf sei­ne Geschwindigkeit ge­ach­tet“ und sein Fahrzeug ha­be „aus­rol­len“ bzw. „aus­lau­fen las­sen“. Es hat si­ch da­mit nicht in der ge­bo­te­nen Weise mit den al­le Vorsatzformen cha­rak­te­ri­sie­ren­den im­ma­nen­ten ko­gni­ti­ven und hier vor al­lem vol­un­ta­ti­ven Vorsatzelementen aus­ein­an­der ge­setzt. Denn den Feststellungen des Amtsgerichts ist nicht zu ent­neh­men, auf­grund wel­cher Umstände oder Indizien der Betroffene die ihm an­ge­las­te­te Überschreitung der ihm zwar be­kann­ten Geschwindigkeitsbeschränkung auch tat­säch­li­ch po­si­tiv er­kannt bzw. si­ch über sie „be­wusst hin­weg“ ge­setzt oder die Überschreitung auch nur bil­li­gend in Kauf ge­nom­men ha­ben muss (zu den Darstellungsund Begründungsanforderungen bei Annahme vor­sätz­li­cher Begehungsweise vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 19.06.2013 - 3 Ss OWi 474/12 = DAR 2014, 37 = VerkMitt 2014, Nr. 3 = OLGSt StVO § 3 Nr. 19; OLG Bamberg, Beschluss vom 26.04.2013 - 2 Ss OWi 349/13 = DAR 2014, 38 = OLGSt StPO § 261 Nr. 21; OLG Bamberg, Beschluss vom 20.10.2010 - 3 Ss OWi 1704/10 [für vor­sätz­li­che Nichteinhaltung des Mindestabstandes] = DAR 2010, 708 = zfs 2011, 50 = SVR 2011, 76 = OLGSt StPO § 267 Nr. 23 = VRR 2010, 472 [Gieg] und zu­letzt in­struk­tiv [je­weils zur Herleitung des Tatvorsatzes bei,erheblicher‘ Geschwindigkeitsüberschreitung] OLG Celle, Beschluss vom 28.10.2013 - 322 SsRs 280/13 = VerkMitt 2014, Nr. 5 = VRS 125 [2013], 178 = NZV 2014, 232 = zfs 2014, 350 = OLGSt StVO § 3 Nr. 18 und OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.06.2014 - 53 Ss-OWi 230/14 = VRS 127 [2014], 41, je­weils m.w.N.; sie­he zu al­lem auch Burhoff in Burhoff [Hrsg.], Handbuch für das stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­che OWi-Verfahren, 4. Aufl. [2015], Rn. 2422 ff., ins­be­son­de­re Rn. 2428 ff.).

2. Unabhängig vom Fehlen si­ch auf­drän­gen­der, weil re­gel­mä­ßig un­mit­tel­bar be­weis­er­heb­li­cher oder doch we­nigs­tens im Einzelfall in­di­zi­ell aus­sa­ge­kräf­ti­ger Feststellungen, et­wa zur kon­kre­ten Fahrbahnbeschaffenheit und zum Streckenverlauf so­wie zur kon­kre­ten Beschilderung ein­schließ­li­ch ei­ner et­wai­gen räum­li­chen Staffelung der Beschränkung oder wei­te­rer be­son­de­rer Hinweisschilder (z.B. auf Gefahrenlagen), ist für den Senat da­mit nicht nach­voll­zieh­bar, wes­halb das Amtsgericht al­lein auf­grund der vor­ge­nann­ten Äußerungen des Betroffenen zu der Überzeugung ge­langt ist, wo­nach „auf­grund die­ser Umstände [...] aus­ge­schlos­sen“ sei, „dass die Geschwindigkeitsüberschreitung auf man­geln­der Sorgfalt oder ei­nen Versehen be­ruht“.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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