OLG Frankfurt: Kollision zwi­schen Überholer und ab­bie­gen­dem Traktor

Dieter Schütz  / pixelio.de
Dieter Schütz / pixelio.de

Bei ei­nem Zusammenstoß zwi­schen Überholer und ab­bie­gen­dem Traktor nimmt die Rechtsprechung sehr oft ei­ne Haftungsteilung vor. In die­sem Fall des OLG Frankfurt trat die Betriebsgefahr des Traktors ganz zu­rück: Der Fahrer des Traktors hat­te den Blinker schon über ei­ne län­ge­re Strecke ge­setzt und si­ch auch an­sons­ten ord­nungs­ge­mäß ver­hal­ten, wäh­rend das Überholen auf der Strecke (Unterführung, Rechtskurve, da­her Gegenverkehr nicht sicht­bar) als grob fahr­läs­sig an­zu­se­hen sei (Urteil vom 19.03.2015, Az. 22 U 225/13).

2. Vorliegend kann ei­ne er­höh­te Betriebsgefahr des klä­ge­ri­schen Fahrzeugs nicht an­ge­nom­men wer­den. Zwar han­del­te es si­ch um ein Gespann, das na­tur­ge­mäß schwe­rer zu über­bli­cken war und ver­lang­sam­te Fahrvorgänge auf­wies. Dass si­ch dies al­ler­dings im Unfall aus­ge­wirkt hat, ist vor­lie­gend nicht er­kenn­bar und wä­re von der Beklagtenseite im Rahmen der all­ge­mei­nen Beweislastverteilung des § 17 Abs. 1 StVG als für sie güns­ti­ger Umstand zu be­wei­sen ge­we­sen.

Zwar könn­te vor­lie­gend ein Verstoß des Zeugen A ge­gen § 9 Abs. 1 Satz 4 StVO vor­lie­gen. § 9 StVO nor­miert den Vorrang des ent­ge­gen­kom­men­den und gleich­ge­rich­te­ten Verkehrs ge­gen­über dem Abbieger, wo­bei si­ch des­sen Sorgfaltspflichten je nach dem Abbiegeziel von er­höh­ter Vorsicht bis zur höchs­ten Sorgfalt, die ei­ne Gefährdung an­de­rer aus­schließt, stei­gert. Je we­ni­ger er­kenn­bar das Abbiegeziel im Fahrverkehr ist, um­so sorg­fäl­ti­ger muss si­ch der Abbiegende ver­hal­ten. Der Zeuge A, der nach links in ei­nen Feldweg ab­bie­gen woll­te, war da­her nicht nur ver­pflich­tet, sei­ne Absicht ab­zu­bie­gen recht­zei­tig an­zu­kün­di­gen, si­ch zur Fahrbahnmitte ein­zu­ord­nen und durch dop­pel­te Rückschau auf den nach­fol­gen­den Verkehr zu ach­ten. Er mus­s­te, auch wenn das Abbiegen in ei­nen Feldweg nicht dem Abbiegen in ei­ne Grundstückseinfahrt gleich­zu­set­zen ist (§ 9 Abs. 5 StVO), doch ein er­heb­li­ch ge­stei­ger­tes Maß an Sorgfalt auf­wen­den, um ei­ne Gefährdung an­de­rer Verkehrsteilnehmer zu ver­mei­den.

Aufgrund der durch­ge­führ­ten Beweisaufnahme steht fest, dass si­ch der Zeuge A aus­rei­chend ein­ge­ord­net und auch recht­zei­tig den Fahrtrichtungsanzeiger ge­setzt hat.

Aus dem ob­jek­ti­ven Geschehensablauf lässt si­ch vor­lie­gend auch nicht der Schluss zie­hen, dass der Zeuge A sei­ner Pflicht zur zwei­ten Rückschau nicht aus­rei­chend nach­ge­kom­men ist.

Zwar muss si­ch der Abbiegende, wie es § 9 Abs. 1 Satz 4 StVO ver­langt, un­mit­tel­bar vor dem Abbiegen durch Rückschau  Gewissheit ver­schaf­fen, dass der nach­fol­gen­de Verkehr sei­ne Abbiegeabsicht er­kannt und be­rück­sich­tigt hat­te. Dass dies vor­lie­gend den Unfall ver­hin­dert hät­te, steht al­ler­dings nicht fest. Vorliegend mus­s­te der Zeuge A nach der Unterführung, die ei­ne er­heb­li­che Rechtskurve auf­wies, nach links ab­bie­gen. Der Zeuge A konn­te nichts an­de­res tun, als si­ch recht­zei­tig ein­zu­ord­nen und das Abbiegen an­zu­kün­di­gen. Er konn­te im Außenspiegel auf­grund der Rechtskurve nicht er­ken­nen, ob hin­ter ihm ein Fahrzeug her­an­kam und über­ho­len woll­te. Es kam no­ch hin­zu, dass die Straße aus der Unterführung nach oben führ­te, wes­halb auch ein Blick in den Innenspiegel oder ein Schulterblick ei­nen Kleinwagen wie den der Beklagten zu 2) in der kon­kre­ten Situation nicht hät­te er­ken­nen kön­nen oder müs­sen.

Der Senat geht zwar mit der über­wie­gen­den Meinung in Literatur und Rechtsprechung grund­sätz­li­ch da­von aus, dass der Beweis des ers­ten Anscheins für ei­ne Sorgfaltspflichtverletzung des Linksabbiegers spricht, wenn es in un­mit­tel­ba­rem ört­li­chen und zeit­li­chen Zusammenhang mit dem Linksabbiegen zu ei­ner Kollision mit ei­nem links über­ho­len­den Fahrzeug kommt (Senat 28.8.12 – 22 U 148/11 –; vgl. nur KG NZV 2006, 309; NZV 2007, 408; Martis/Enslin, MDR 2008, 117; Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, Rz. 161 ff.).

Vorliegend han­delt es si­ch al­ler­dings, wie dar­ge­legt, nicht um ei­nen sol­ch ty­pi­schen Vorgang, als dass al­lein auf­grund des Zusammenstoßes mit der not­wen­di­gen Sicherheit auf ei­nen Verstoß des Abbiegenden ge­gen die zwei­te Rückschaupflicht ge­schlos­sen wer­den kann. Ein sol­cher Verstoß kann mit­hin auf­grund der ört­li­chen Gegebenheiten nicht hin­rei­chend fest­ge­stellt wer­den, zu­mal der Sachverständige auch man­gels ent­spre­chen­der Spuren kei­ne kla­re Unfallposition bei­der Fahrzeuge er­mit­teln konn­te.

3. Demgegenüber geht zu Lasten der Beklagten ein ganz er­heb­li­cher Verkehrsverstoß, näm­li­ch der Verstoß ge­gen § 5 Abs. 3 Ziffer 1 StVO, wo­nach bei un­kla­rer Verkehrslage nicht über­holt wer­den darf. Für die Beklagte zu 2) hät­te bei sorg­fäl­ti­ger Fahrweise er­kenn­bar sein müs­sen, dass das Gespann des Klägers ei­nen be­son­de­ren Verkehrsvorgang aus­füh­ren wür­de, da si­ch die­ses zur Mitte hin ein­ge­ord­net hat­te, ver­lang­samt wor­den war und be­reits über ei­ne län­ge­re Strecke, nach Aussage des Zeugen A 100-150m, der Fahrrichtungsanzeiger be­tä­tigt war. Ein Überholen an die­ser Stelle war zu­dem grob fahr­läs­sig, weil die Beklagte zu 2) auch nicht den Gegenverkehr über­se­hen konn­te, wie si­ch ein­deu­tig aus den vor­ge­leg­ten Fotografien er­gibt. Die Beklagte zu 2) hat auch ge­gen­über dem Zeugen A ih­re Schuld an dem Unfall ein­ge­stan­den.

4. Dem Senat ist be­wusst, dass die Haftungsverteilung in den Fällen der Kollision des Linksabbiegers mit dem Linksüberholer in der Rechtsprechung nicht ein­heit­li­ch be­han­delt wird. Bei PKW wird über­wie­gend an­ge­nom­men, dass dem Linksabbieger, der den Fahrtrichtungsanzeiger links recht­zei­tig be­tä­tigt und si­ch zur Mitte hin ein­ge­ord­net, es aber un­ter­las­sen hat­te, sei­ner zwei­ten Rückschauverpflichtung nach­zu­kom­men, ein Drittel Mithaftung trifft (KG NVZ 1993, 272; OLG Koblenz, NZV 05, 413; OLG Stuttgart VersR 82, 454; OLG Hamm NVZ 93, 313). In den Fällen, in de­nen die Betriebsgefahr des Linksabbiegers be­reits durch die Verkehrssituation und die Art und Weise sei­nes Fahrzeugs er­höht ist, nimmt die Rechtsprechung al­ler­dings hö­he­re Verursachungsbeiträge an.

So muss nach ei­ner Entscheidung des OLG Hamm (VersR 1982, 1055) ein zum Linksabbiegen ent­schlos­se­ner Traktorführer, der er­kennt, dass ein schnel­le­res Fahrzeug ihn no­ch vor dem Abbiegen links über­ho­len will, dar­auf Rücksicht neh­men, den Abbiegevorgang so­fort un­ter­bre­chen und auf der Stelle an­hal­ten. Von ei­nem zum Linksabbiegen in ei­nen Feldweg ein­ge­ord­ne­ten lang­sam fah­ren­den Treckergespann geht da­na­ch ei­ne nicht un­er­heb­li­che Gefahr aus, so dass ei­ne Haftung des Abbiegenden von 75 % an­ge­nom­men wur­de.

Das Landgericht Saarbrücken hat in ei­ner Entscheidung vom 13.03.2009 (13 S 174/08) eben­falls ei­ne Haftung des Linksabbiegers von 75 % an­ge­nom­men, weil bei dem ab­bie­gen­den Traktor die Lichtsignalanlage ver­deckt war.

Das Oberlandesgericht Nürnberg (DAR 2001, 170) hat fest­ge­stellt, dass bei dem Abbiegen ei­nes sehr lang­sa­men Fahrzeugs (Traktor) in ei­nen Feldweg ge­mäß § 9 Abs. 1 StVO be­son­de­re Sorgfalt und Vorsicht be­ach­tet wer­den muss. Kommt es beim Linksabbiegen zu ei­ner Kollision mit ei­nem über­ho­len­den Fahrzeug, kommt ei­ne Haftungsverteilung von 60 zu 40 zu Lasten des Traktors in Betracht. Das Gericht hat da­zu aus­ge­führt, dass aus Sicht ei­nes Überholenden bei ei­nem Traktor auf frei­er Strecke nicht oh­ne wei­te­res aus der ge­rin­gen Geschwindigkeit auf ein be­vor­ste­hen­des Abbiegen zu schlie­ßen ist, weil sol­che Fahrzeuge im­mer be­deu­tend lang­sa­mer sind, mit­hin dem ob­jek­tiv äu­ße­ren Anschein nach die klas­si­sche Situation ei­nes zu­läs­si­gen Überholens ge­ge­ben ist. Auch aus sei­nem ver­rin­ger­ten Abstand zum Mittelstreifen kann bei der Beachtung des Verhältnisses zwi­schen der Größe ei­nes Traktors und der Fahrbahnbreite nicht un­be­dingt auf ei­ne Abbiegeabsicht ge­schlos­sen wer­den.

Das OLG Brandenburg (26.09.2001 – 14 U 24/01) hat ei­ne hälf­ti­ge Schadensteilung an­ge­nom­men. In die­sem Fall woll­te der Fahrer ei­nes Traktorgespanns auf ei­ner Bundesstraße nach links in ei­nen Feldweg ein­bie­gen, hat­te recht­zei­tig den Blinker ge­setzt und sei­ne Fahrt ver­lang­samt, aber sei­ner zwei­ten Rückschau nicht ge­nügt, wäh­rend das nach­fol­gen­de Fahrzeug zum Überholen an­setz­te, ob­wohl der Fahrer die Abbiegeabsicht hät­te er­ken­nen kön­nen. Ebenso hat das OLG Köln (08.10.1981 – 7 U 74/81) ei­ne Quote von je 50 % an­ge­nom­men. In die­sem Fall hat­te der Führer des Ackerschleppers mit Anhänger recht­zei­tig den lin­ken Blinker ge­setzt und sei­ne Abbiegeabsicht an­ge­zeigt, wäh­rend er sei­ne Pflicht zur Rückschau un­mit­tel­bar vor dem Abbiegen nicht be­ach­tet hat­te. Das OLG Köln hat fest­ge­stellt, dass die­se Verpflichtung bei lang­sam fah­ren­den Gespannen, ins­be­son­de­re auf Straßen, auf de­nen auch hö­he­re Geschwindigkeiten ge­fah­ren wer­den dür­fen, be­son­ders schwer­wiegt.

Demgegenüber hat die Rechtsprechung ei­nen über­wie­gen­den Verursachungsbeitrag für den Überholer in sol­chen Fällen an­ge­nom­men, in de­nen zu­sätz­li­che er­schwe­ren­de Umstände vor­la­gen. Das Landgericht Bautzen (28.11.2003 – 4 O 650/03) hat ei­ne Haftung des Überholers von 2/3 an­ge­nom­men, wenn die­ser meh­re­re Fahrzeuge gleich­zei­tig über­holt. Das Landgericht hat dem Überholer vor­ge­wor­fen, dass die­ser si­ch die Frage hät­te stel­len müs­sen, aus wel­chem Grund der hin­ter dem Traktor fah­ren­de Pkw si­ch gleich­falls in der ge­rin­gen Geschwindigkeit vor­wärts­be­weg­te. Das OLG Celle (08.01.2004 – 14 U 85/03) hat ei­ne Haftung von 25/75 zu Lasten des Überholers des­halb an­ge­nom­men, weil die­ser mit über­höh­ter Geschwindigkeit zwei Fahrzeuge über­holt hat und von dem Überholer an­ge­sichts sei­ner Eigenschaft als Sattelzug ein ho­hes Gefährdungspotenzial aus­ging.

Das OLG Jena (25.03.2010 – 1 U 113/09) hat ei­ne al­lei­ni­ge Haftung des Überholers dann an­ge­nom­men, weil die­ser in an­dau­ern­dem Überholverbot über­holt hat und ihm des­halb gro­bes Verschulden vor­zu­wer­fen war.

5. Der Senat ist da­na­ch der Auffassung, dass vor­lie­gend an­ge­sichts der kon­kre­ten Situation dem Fahrer des Gespanns we­der ein Vorwurf zu ma­chen ist no­ch von dem Gespann ei­ne er­höh­te Gefahr aus­ging. Wie dar­ge­legt, hat der Zeuge A sämt­li­che Maßnahmen zu ei­nem ge­fahr­lo­sen Abbiegen ein­ge­lei­tet, ein Verstoß ge­gen die zwei­te Rückschaupflicht kann vor­lie­gend we­der un­mit­tel­bar no­ch durch den Beweis des ers­ten Anscheins an­ge­nom­men wer­den, das Fahrzeug der Beklagten zu 2) war für ihn beim Herausfahren aus der Unterführung nicht oh­ne wei­te­res er­kenn­bar und er mus­s­te auch nicht da­mit rech­nen, dass ein nach­fol­gen­der Autofahrer an ei­ner sol­ch un­über­sicht­li­chen Stelle, an der auch nicht be­son­ders schnell ge­fah­ren wer­den konn­te, über­ho­len wür­de.

Unter Abwägung al­ler Gesichtspunkte muss des­halb vor­lie­gend ein aus der Gefährdungshaftung des § 7 StVG fol­gen­der Haftungsanteil ge­gen­über dem er­heb­li­chen Verschulden der Beklagten zu 2), das, wie oben dar­ge­legt, die Betriebsgefahr ih­res Fahrzeugs er­höht, zu­rück­tre­ten.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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