OLG Hamm: “Bloggender” Sachverständiger ist kein Ablehnungsgrund

captain-huk.de weist auf ei­ne ak­tu­el­le Entscheidung des OLG Hamm hin (Beschluss vom 26.02.2015, Az. 1 W 86/14). Danach soll sich kein Misstrauen ge­gen die Unparteilichkeit ei­nes Kfz-Sachverständigen im Zivilprozess er­ge­ben, nur weil die­ser - als ei­ner von meh­re­ren Autoren - Artikel und Kommentare in ei­nem Blog ver­öf­fent­licht. Ein ent­spre­chen­des Ablehnungsgesuch ei­ner be­klag­ten Haftpflichtversicherung hat­te da­mit auch in der Beschwerdeinstanz kei­nen Erfolg. Auch wenn der Blog selbst nicht un­par­tei­lich (in die­sem Fall: Schutz der Verbraucher ge­gen­über der Versicherungswirtschaft) ist, müs­se das nicht ge­gen den Sachverständigen spre­chen. Es sei so­gar sinn­voll, wenn sich ver­schie­de­ne Experten aus dem Bereich der Unfallregulierung (Fachanwälte, Sachverständige) an ei­ner sol­chen Online-Plattform be­tei­li­gen. Eine an­de­re Beurteilung wä­re laut OLG et­wa bei ab­wer­ten­den Äußerungen über die Beklagte oder al­le Kfz-Versicherer in Betracht ge­kom­men, die hier aber nicht vor­la­gen. In die­sem Fall kam noch hin­zu, dass der Sachverständige mitt­ler­wei­le kein ak­ti­ves Mitglied auf der Plattform mehr ist, um, wie er be­ton­te, Missverständnisse, was sei­ne Unparteilichkeit an­geht, zu ver­mei­den.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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