OLG Hamm: Nach un­be­stimm­tem Rechtsmittel im Strafprozess kei­ne Wiedereinsetzung

Ein Angeklagter hat ein Wahlrecht, ob er ge­gen ein Strafurteil des Amtsgerichts mit der Berufung oder der (Sprung-)Revision vor­geht. Nach Einlegung ei­nes nicht nä­her be­zeich­ne­ten “Rechtsmittels” kann er die­ses Recht bis zum Ablauf der Revisionsbegründungsfrist aus­üben. Geht die Begründung ver­spä­tet ein, ist das Rechtsmittel als Berufung zu be­han­deln. Dann kann auch kei­ne Wiedereinsetzung in den vo­ri­gen Stand ge­währt wer­den (OLG Hamm, Beschluss vom 26.02.2015, Az. III-2 RVs 4/15).

1. Das Oberlandesgericht Hamm ist für ei­ne Entscheidung über das Rechtsmittel des Angeklagten vom 01.09.2014 nicht zu­stän­dig, weil das Rechtsmittel als Berufung zu be­han­deln ist.

Gegen das Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen stand dem Angeklagten so­wohl das Rechtsmittel der Berufung als auch das Rechtsmittel der Sprungrevision zu (§§ 312, 335 Abs. 1 StPO). Mit dem nicht nä­her be­zeich­ne­ten “Rechtsmittel” hat der Angeklagte die­ses Urteil zu­nächst un­be­stimmt an­ge­foch­ten und die Wahl zwi­schen Berufung und Revision of­fen ge­las­sen. Diese Art der Anfechtung ist in Erweiterung des § 335 StPO zu­läs­sig, weil der Angeklagte die Entscheidung über das aus sei­ner Sicht ge­eig­ne­te Rechtsmittel in der Regel er­st nach Kenntnis der Urteilsgründe tref­fen kann (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 335 Rn. 2 m.w.N.). Das Rechtsmittel ist auch form- und frist­ge­recht (§§ 314 Abs. 1, 335 Abs. 1, 341 Abs. 1 StPO) bei dem zu­stän­di­gen Amtsgericht Recklinghausen ein­ge­legt wor­den.

Eine end­gül­ti­ge Wahl über das durch­zu­füh­ren­de Rechtsmittel kann in die­sen Fällen je­doch nur bis zum Ablauf der Revisionsbegründungsfrist (§ 345 Abs. 1 StPO) ge­trof­fen wer­den. Wird kei­ne Wahl ge­trof­fen oder ist die Erklärung nicht recht­zei­tig in­ner­halb der Revisionsbegründungsfrist bei dem zu­stän­di­gen Amtsgericht ein­ge­gan­gen, so wird das Rechtsmittel als Berufung be­han­delt (BGH, Beschluss vom 25. Januar 1995 - 2 StR 456/94 -, BGHSt 40, 395; BGH, Beschluss vom 19. April 1985 - 2 StR 317/84 -, BGHSt 33, 183, 189; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 08. März 2001 - 5St RR 26/01 -, ju­ris; OLG Dresden, Beschluss vom 21. April 2005 - 3 Ss 136/05 -, ju­ris; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 335 Rn. 4). Das Recht des Angeklagten, zwi­schen den bei­den ge­setz­li­ch zu­nächst statt­haf­ten Anfechtungsmöglichkeiten zu wäh­len, geht mit Ablauf der Revisionsbegründungsfrist end­gül­tig un­ter (Bayerisches Oberstes Landesgericht , aaO.; Meyer-Goßner/Schmitt, aaO., Rn. 8 m.w.N.).

So liegt der Fall hier: Das Urteil ist dem Verteidiger des Angeklagten am 22.09.2014 zu­ge­stellt wor­den. Die Revisionsbegründungsfrist des § 345 Abs. 1 StPO lief des­halb am 22.10.2014 ab (§ 43 Abs. 1 StPO). Das un­be­nann­te Rechtsmittel wur­de erst­mals mit Schriftsatz vom 20.10.2014 als Revision be­zeich­net, be­grün­det und mit ei­nem Revisionsantrag ver­se­hen. Dieses Schreiben ist je­doch er­st am 23.10.2014 (Donnerstag) und da­mit nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist bei dem Amtsgericht Recklinghausen ein­ge­gan­gen. Das Rechtsmittel des Angeklagten vom 01.09.2014 ist des­halb als Berufung durch­zu­füh­ren.

Der ver­spä­te­te Eingang des Schriftsatzes vom 20.10.2014 am 23.10.2014 ist durch den Eingangsstempel des Amtsgerichts Recklinghausen be­wie­sen. Der Eingangsstempel ist ei­ne öf­fent­li­che Urkunde, de­ren Beweiskraft durch die Behauptung des Angeklagten, der Schriftsatz vom 20.10.2014 sei durch sei­nen Verteidiger vor Ablauf der Revisionsbegründungsfrist in den Gerichtsbriefkasten ein­ge­wor­fen wor­den, nicht er­schüt­tert wird (vgl. KG, Beschluss vom 11.07.2001, Az.: 1 AR 764/01 - 5 Ws 376/01, ju­ris). Dies gilt um­so mehr, als ein kon­kre­tes Einwurfdatum bzw. die kon­kre­ten Umstände des Einwurfs durch den Angeklagten nicht mit­ge­teilt wer­den. Dessen Vortrag be­schränkt si­ch viel­mehr im Kern auf die Darlegung der üb­li­chen Arbeitsabläufe sei­nes Verteidigers bzw. die Mitteilung der dor­ti­gen Überzeugung, den Schriftsatz frist­ge­recht “am 20.10.2014 oder 21.10.2014” vor Ablauf der Revisionsbegründungsfrist ein­ge­wor­fen zu ha­ben. Dies reicht zur Erschütterung der Beweiskraft ei­ner öf­fent­li­chen Urkunde nicht aus.

2. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vo­ri­gen Stand (§§ 44 ff. StPO) ge­gen die Versäumung der Frist zur Bezeichnung des Rechtsmittels als Revision und zu de­ren Begründung war als un­zu­läs­sig zu ver­wer­fen.

Die ver­spä­te­te Ausübung des Wahlrechts hat le­dig­li­ch zur Folge, dass da­mit das zu­nächst un­be­nannt ein­ge­leg­te, des­halb aber oh­ne­hin von vorn­her­ein als Berufung an­zu­se­hen­de Rechtsmittel (vgl. BGH, Beschluss vom 19. April 1985 - 2 StR 317/84 -, BGHSt 33, 183, 189; Bayerisches Oberstes Landesgericht, aaO.) nun­mehr     end­gül­tig als Berufung zu be­han­deln ist. Der Angeklagte hat mit der nicht frist­ge­rech­ten Ausübung sei­nes Wahlrechts kei­ne ei­gen­stän­di­ge, ei­ner selbst­stän­di­gen Frist un­ter­lie­gen­de Prozesshandlung ver­säumt, ge­gen die Wiedereinsetzung ge­währt wer­den könn­te (OLG Dresden, Beschluss vom 21. April 2005 - 3 Ss 136/05 -, ju­ris). Für ei­ne Wiedereinsetzung be­steht zu­dem kein Rechtsschutzbedürfnis, weil dem Angeklagten mit der Berufung das Recht zu ei­ner um­fas­sen­den Überprüfung des an­ge­foch­te­nen Urteils ver­bleibt (Bayerisches Oberstes Landesgericht, aaO.).

3. Für das nach al­le­dem als Berufung durch­zu­füh­ren­de Rechtsmittel ge­gen das Urteil des Strafrichters des Amtsgerichts Recklinghausen ist das Landgericht Bochum zu­stän­dig (§ 74 Abs. 3 GVG). An die­ses ist die Sache in ana­lo­ger Anwendung von § 348 Abs. 1 und 2 StPO (vgl. Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 08. März 2001 - 5St RR 26/01 -, ju­ris; OLG Dresden, Beschluss vom 21. April 2005 - 3 Ss 136/05 -, ju­ris) ab­zu­ge­ben.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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