OLG Köln: Akteneinsichtsrecht des Verteidigers auch bei feh­ler­haf­tem Gutachten

Quelle: KarleHorn, Wikimedia Commons
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Das AG hat­te ein schrift­li­ches Gutachten von ei­nem Sachverständigenbüro ein­ge­holt. Dieses soll­te ei­ne Geschwindigkeitsmessung über­prü­fen. Das Büro sand­te zu­nächst das Gutachten an das Gericht und er­klär­te spä­ter te­le­fo­ni­sch “Sowohl das Gutachten als auch die Rechnung sind feh­ler­haft. Neues Gutachten und Rechnung wird über­sandt”. Eine Justizamtsinspektorin ver­merk­te da­zu in der Akte: “Durchschrift an den Verteidiger ha­be ich aus der Post raus ge­holt. Überweisung ist al­ler­dings schon raus”. Das OLG Köln sieht in die­ser Vorgehensweise ei­ne Verletzung recht­li­chen Gehörs (Beschluss vom 27.02.2015, Az. III-1 RBs 56/15).

b) Diese Verfahrensweise des Amtsgerichts ver­letzt den Anspruch der Betroffenen auf Gewährung recht­li­chen Gehörs. Dieser Grundsatz ver­pflich­tet das Gericht - so­weit hier von Interesse -, die Äußerungsmöglichkeiten des Betroffenen na­ment­li­ch si­ch zu dem ei­ner ge­richt­li­chen Entscheidung zu­grun­de­lie­gen­den Sachverhalt zu si­chern und ihm die Möglichkeit ein­zu­räu­men, si­ch zu Rechtsfragen zu äu­ßern, Anträge zu stel­len und Ausführungen zu ma­chen (BVerfGE 63, 332 [337] = NJW 1983, 2763 [2764] SenE v. 24.03.2000 - Ss 134/00 -; SenE v. 16.03.2001 - Ss 77/01 Z -; SenE v. 26.01.2007 - 82 Ss-OWi 7/07 -)

Was spe­zi­ell die Aktenführung und -ein­sicht an­geht, ver­bie­tet es der Grundsatz des recht­li­chen Gehörs, Schriftstücke, aus de­nen si­ch schuldspruch- oder rechts­fol­gen­re­le­van­te Umstände er­ge­ben kön­nen, den Akten fern­zu­hal­ten. Was für das Verfahren ge­schaf­fen wor­den ist, darf der Akteneinsicht nicht ent­zo­gen wer­den (so aus­drück­li­ch: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Auflage 2014, § 147 Rz. 14).

c) Der Senat ver­mag - was be­reits im Verfahren über die Zulassung der Rechtsbeschwerde zu klä­ren ist (SenE v. 20.01.2011 - III-1 RBs 316/10 -; SenE v. 28.03.2011 - III-1 RBs 66/11 -; SenE v. 15.04.2014 - III-1 RBs 89/14 -; OLG Düsseldorf NJW 1999, 2130; Göhler, OWiG, 16. Auflage, § 80 Rz. 16c) - letzt­li­ch nicht aus­zu­schlie­ßen, dass das an­ge­foch­te­ne Urteil auf der Gehörsverletzung be­ruht (zur Beruhensprüfung bei der Verletzung des recht­li­chen Gehörs vgl. aus­drück­li­ch BVerfG NJW 1991, 2811 - bei Juris Tz. 21). Ein Beruhen des Urteils auf der Gehörsverletzung könn­te (nur dann) aus­ge­schlos­sen wer­den, wenn das zu­nächst zur Akte ge­lang­te “fal­sche” Gutachten ei­ne an­de­re als die streit­ge­gen­ständ­li­che Messung be­trof­fen hät­te. Das ist aber nach den durch die zu­läs­sig er­ho­be­ne Verfahrensrüge ver­an­lass­ten frei­be­weis­li­chen Ermittlungen des Senats nicht der Fall (vgl. zu den Ermittlungsmöglichkeiten im Freibeweisverfahren BGH NStZ 1993, 349; BGH StraFo 2011, 314 = StV 2012, 3). Vielmehr be­traf es nach der ein­ge­hol­ten fern­münd­li­chen Auskunft der E die Messung vom 17. Mai 2013, 21:18 Uhr in Königswinter, B 42n. Auch wenn sei­tens der E in­so­weit - oh­ne die Möglichkeit nä­he­rer Eingrenzung - (nur) von im Hinblick auf Schreibfehler vor­zu­neh­men­de Korrekturen die Rede war, war doch das “fal­sche” Gutachten im vor­be­zeich­ne­ten Sinne für das vor­lie­gen­de Verfahren ge­schaf­fen und un­ter­lag da­her dem Akteneinsichtsrecht des Verteidigers.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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