OLG Oldenburg: Rücktritt vom Pkw-Kauf we­gen feh­len­dem Aschenbecher

Quelle: ChristosV, Wikimedia Commons
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Der Geschäftsführer der Klägerin hat­te in ei­nem Gespräch mit ei­nem Autoverkäufer der Beklagten be­tont, dass ihm die Ausstattung sei­nes Neuwagens mit ei­nem Raucherpaket „ganz wich­tig“ sei und das Paket dem aus sei­nem Vorgängermodell (Aschenbecher fest in­stal­liert und be­leuch­tet) ent­spre­chen soll­te. Der Verkäufer nahm dies zur Kenntnis und in­for­mier­te den Kläger nicht dar­über, dass die­ses Extra im ak­tu­el­len Modell nicht mehr ver­füg­bar ist und auch nicht nach­ge­rüs­tet wer­den kann. Nach Erklärung des Rücktritts hat­te die Klage auf Rückzahlung des Fahrzeugkaufpreises beim OLG Oldenburg Erfolg. Insbesondere sei die Pflichtverletzung nicht un­er­heb­li­ch im Sinne von § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB (Urteil vom 10.03.2015, Az. 13 U 73/14).

1. Die Klägerin ist mit Schreiben vom 23. Dezember 2013 (Anlage K 6, GA 16 ff.) ge­mäß § 437 Nr. 2, § 440, § 323, § 326 Abs. 5 BGB wirk­sam von dem Kaufvertrag zu­rück­ge­tre­ten, weil das von der Beklagten ge­lie­fer­te Fahrzeug nicht die vertrag-lich ver­ein­bar­te Beschaffenheit auf­weist und da­mit man­gel­haft ist (§ 434 Abs. 1 Satz 1 BGB). Die Parteien ha­ben die Lieferung ei­nes Fahrzeugs mit ei­nem fest in­stal­lier­ten und be­leuch­te­ten Aschenbecher ver­ein­bart; die­se Einrichtungen sind bei dem ge­lie­fer­ten Pkw un­strei­tig nicht vor­han­den. (...)

Da der Zeuge H. die zi­tier­te Erklärung des Geschäftsführers der Klägerin ent­ge­gen­ge­nom­men hat, oh­ne Vorbehalte zu ma­chen, ist sie Inhalt der Bestellung und da­mit - nach Annahme sei­tens der Beklagten - Vertragsinhalt ge­wor­den. Nach der auf die­se Weise ge­trof­fe­nen Vereinbarung soll­te das Fahrzeug hin­sicht­li­ch des Raucherpakets so aus­ge­stal­tet sein wie das Vorgängermodell, al­so mit ei­nem fest in­stal­lier­ten und be­leuch­te­ten Aschenbecher. Diese - ver­ein­bar­te - Beschaffenheit weist das Fahrzeug un­strei­tig nicht auf und ist des­halb man­gel­haft im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB.

2. Die Beklagte ist un­strei­tig mehr­fach zur Nachrüstung des Fahrzeugs mit ei­nem fest in­stal­lier­ten und be­leuch­te­ten Aschenbecher auf­ge­for­dert wor­den. Soweit in dem Schreiben der Klägerinvertreter vom 25. September 2013 (Anlage K 4, GA 13 f.) kei­ne Fristsetzung zur Nachbesserung ge­se­hen wer­den soll­te, weil in­ner­halb der dar­in ge­nann­ten Frist le­dig­li­ch ei­ne Stellungnahme der Beklagten er­be­ten wur­de, ist dies un­schäd­li­ch. Denn ei­ne Nachrüstung mit ei­nem fest in­stal­lier­ten Aschenbecher ist un­strei­tig nicht mög­li­ch, so dass es ei­ner Fristsetzung zur Nacherfüllung nicht be­durft hät­te (§ 326 Abs. 5 BGB).

3. Es han­delt si­ch nicht um ei­ne un­er­heb­li­che Pflichtverletzung im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB, bei der der Käufer nicht ge­mäß § 437 Nr. 2, § 440, § 323, § 326 Abs. 5 BGB zum Rücktritt be­rech­tigt wä­re.

Die Beurteilung der Frage, ob ei­ne Pflichtverletzung un­er­heb­li­ch im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, er­for­dert nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ei­ne um­fas­sen­de Interessenabwägung, in de­ren Rahmen ein Verstoß ge­gen ei­ne Beschaffenheitsvereinbarung die Erheblichkeit der Pflichtverletzung in der Regel in­di­ziert (BGH, Urteil vom 6. Februar 2013 – VIII ZR 374/11, NJW 2013, 1365, Rn. 16; Urteil vom 28. Mai 2014 – VIII ZR 94/13, BGHZ 201, 290 = NJW 2014, 3229, Rn. 16; je­weils m.w.N.). Unabhängig vom Vorliegen ei­ner Beschaffenheitsvereinbarung schei­det die Annahme von Unerheblichkeit re­gel­mä­ßig dann aus, wenn si­ch dem kon­kre­ten Vertrag ent­neh­men lässt, dass der be­tref­fen­de Qualitätsaspekt we­sent­li­ch sein soll­te (vgl. MünchKommBGB/Ernst, 6. Aufl., § 323 Rn. 243f m.w.N.).

Hier hat der Geschäftsführer der Klägerin an­läss­li­ch der Nachfrage des Zeugen H. aus­drück­li­ch be­tont, dass das Raucherpaket ganz wich­tig sei. Vor dem Hintergrund die­ser Äußerung ha­ben die Parteien ver­ein­bart, dass das Fahrzeug hin-sichtlich des Raucherpakets so aus­ge­stal­tet sein soll­te wie das Vorgängermodell, al­so mit ei­nem fest in­stal­lier­ten und be­leuch­te­ten Aschenbecher. Unter die­sen Umständen kommt die Annahme ei­ner un­er­heb­li­chen Pflichtverletzung im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB nicht in Betracht.

Bei dem Fehlen ei­nes fest in­stal­lier­ten und be­leuch­te­ten Aschenbechers han­delt si­ch auch nicht um ei­nen Aspekt, der als blo­ße Bagatelle und des­halb - aus­nahms­wei­se - den­no­ch als un­er­heb­li­ch an­zu­se­hen wä­re. Vielmehr sind die für ei­nen Raucher nicht un­er­heb­li­chen Beeinträchtigungen zu be­rück­sich­ti­gen, die die Klägerin in der Klageschrift und der Berufungsbegründung auf­ge­zeigt hat (bei Dunkelheit kann we­gen der feh­len­den Beleuchtung der Aschenbecherdose nicht „ab­ge­ascht“ wer­den, oh­ne das Fahrzeug zu ver­schmut­zen; die Zigarette kann we­gen der feh­len­den Passform der Aschenbecherdose wäh­rend der Fahrt nicht ab­ge­legt wer­den; au­ßer­dem ist die Möglichkeit, Getränkedosen und -be­cher ab­zu­stel­len ein­ge­schränkt, weil ei­ne Getränkehalterung durch die Aschenbecherdose be­legt ist). Anders als die Beklagte meint, kann man dies je­den­falls im vor­lie­gen­den Fall, in dem die Wichtigkeit des Raucherpakets von der Käuferin be­son­ders be­tont wor­den ist, nicht mit der Begründung als un­er­heb­li­ch ab­tun, es han­de­le si­ch nur um ge­ring­fü­gi­ge Einschränkungen des „Rauchkomforts“.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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