OLG Saarbrücken: Höheres Schmerzensgeld bei gro­ber Fahrlässigkeit

Quelle: pixabay.com

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Das OLG Saarbrücken hat ent­schie­den, dass auch bei Verkehrsunfällen das Schmerzensgeld dann zu er­hö­hen ist, wenn der Schädiger grob fahr­läs­sig ge­han­delt hat. Bei ein­fa­cher Fahrlässigkeit kom­me es zwar eher auf die Ausgleichsfunktion des Schmerzensgeldes an. Ebenso wie bei ei­ner vor­sätz­li­chen Schädigung tre­te je­doch bei gro­ber Fahrlässigkeit die Genugtuungsfunktion nicht in den Hintergrund (Urteil vom 26.02.2015, Az. 4 U 26/14).

(1) Auch der Grad des Verschuldens des Schädigers fließt in die Bemessung des Schmerzensgeldes ein (BGH NJW 1993, 1531, 1532; OLG Frankfurt a. M. NJW-RR 2004, 1167, 1168; Pauker VersR 2004, 1391, 1392 f.; Müller VersR 2008, 1141, 1151). So min­dert ein leich­tes Verschulden das Schmerzensgeld, ein gro­bes er­höht es (BGHZ 128, 117, 121; BeckOK BGB/Spindler, Stand: 01.11.2013 § 253 Rn. 45).

(1.1) Bei Verkehrsunfällen tritt - was das Landgericht im Ausgangspunkt rich­tig ge­se­hen hat - die Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes in der Regel zu­rück, wo die Ausgleichsfunktion im Hinblick auf die er­lit­te­nen Verletzungen und un­fall­be­ding­ten Verletzungsfolgen im Vordergrund steht. Etwas an­de­res muss je­doch dann gel­ten, wenn der Unfallverursacher vor­sätz­lich ge­han­delt hat, mit­hin sein Kraftfahrzeug als Werkzeug ge­gen das Unfallopfer ein­ge­setzt hat. In die­sem Fall ent­spricht es der ma­te­ri­el­len Gerechtigkeit, dem Unfallopfer ei­ne Genugtuung für das er­lit­te­ne Unrecht zu­kom­men zu las­sen, eben­so wie bei Fällen der schwe­ren Körperverletzung, die sich au­ßer­halb des Straßenverkehrs er­eig­nen (OLG Celle NJW 2004, 1185 f.; Senat NJW 2008, 1166, 1168; BeckOK BGB/Spindler, aaO).

(1.2) Der Senat hat bis­lang of­fen las­sen kön­nen, ob und in­wie­weit ein grob fahr­läs­si­ges Verhalten des Schädigers sich schmer­zens­geld­er­hö­hend aus­wirkt (Senat NJW 2008, 1166, 1168). Diese Frage ist nun­mehr da­hin zu be­ant­wor­ten, dass bei der Bemessung der Schmerzensgeldhöhe auch der un­strei­ti­ge oder er­wie­se­ne Unfallhergang nicht au­ßer Betracht blei­ben kann, wenn er ein grob fahr­läs­si­ges Verhalten des Schädigers be­legt (so auch OLG Celle, Urt. v. 18.09.2013 - 14 U 167/12, ju­ris Rn. 76; OLG Frankfurt a. M. Urt. v. 29.08.2005 - 12 U 190/04, ju­ris Rn. 5).

(1.3) Die Schwere der Schuld des Schädigers kann auch nach der Abkopplung des Schmerzensgeldes vom Verschuldenserfordernis als Bemessungsfaktor her­an­ge­zo­gen wer­den. Eine ge­ne­rel­le Differenzierung zwi­schen Schmerzensgeld aus Gefährdungs- oder Deliktshaftung wä­re zwar mit der ge­setz­ge­be­ri­schen Intention, Verschuldensfeststellungen im Haftpflichtprozess weit­ge­hend ent­behr­lich zu ma­chen, und mit der im Vordergrund ste­hen­den Ausgleichsfunktion nicht ver­ein­bar (Greger/Zwickel, Haftungsrecht des Straßenverkehrs 5. Aufl. § 30 Rn. 16). Auch ent­spricht es dem Gerechtigkeitsempfinden, vor­sätz­li­che Begehungsweisen oder ein grob fahr­läs­si­ges (rück­sichts­lo­ses) Verhalten im Straßenverkehr schmer­zens­geld­er­hö­hend zu be­rück­sich­ti­gen (Staudinger/Schiemann, BGB Neubearb. 2005 § 253 Rn. 31; Greger/Zwickel, aaO; MünchKomm-BGB/Oetker, 6. Aufl. § 253 Rn. 49; Wagner NJW 2002, 2049, 2054 f.). Dies steht im Einklang mit den Gesetzesmotiven. In der Begründung zum Entwurf ei­nes Zweiten Gesetzes zur Änderung scha­dens­er­satz­recht­li­cher Vorschriften heißt es aus­drück­lich, dass im Verschuldensfalle die Genugtuung wei­ter­hin bei der kon­kre­ten Bemessung des Schmerzensgeldes be­rück­sich­tigt wer­den kann, wenn dies im Einzelfall not­wen­dig er­scheint (BT-Drucks. 14/7752, S. 15). Die schmer­zens­geld­er­hö­hen­de Berücksichtigung gro­ber Fahrlässigkeit be­deu­tet selbst­ver­ständ­lich nicht, dass zwei ge­trenn­te Beträge aus­ge­wor­fen und so­dann ad­diert wer­den müss­ten (Wagner NJW 2002, 2049, 2054 Fn. 55; vgl. BGHZ 128, 117, 121 ff.).

(2) Das Landgericht hat an­ge­nom­men, Anhaltspunkte für ein vor­sätz­li­ches oder grob fahr­läs­si­ges Verhalten des Beklagten zu 1 be­stün­den nicht (Bd. III Bl. 553 d. A.). Dem kann nicht ge­folgt wer­den; denn das Verhalten des Beklagten zu 1 ist vom Landgericht wie auch vom Senat be­reits im ers­ten Berufungsverfahren als grob fahr­läs­sig be­wer­tet wor­den.

(2.1) Grobe Fahrlässigkeit liegt nach den in der Rechtsprechung ent­wi­ckel­ten Grundsätzen vor, wenn die im Verkehr er­for­der­li­che Sorgfalt in un­ge­wöhn­lich ho­hem Maße ver­letzt wur­de, wenn ganz na­he­lie­gen­de Überlegungen nicht an­ge­stellt oder bei­sei­te ge­scho­ben wur­den und das­je­ni­ge un­be­ach­tet ge­blie­ben ist, was im ge­ge­be­nen Fall sich je­dem auf­ge­drängt hät­te. Bei der gro­ben Fahrlässigkeit han­delt es sich um ei­ne auch sub­jek­tiv schlecht­hin un­ent­schuld­ba­re Pflichtverletzung, die das ge­wöhn­li­che Maß der Fahrlässigkeit des § 276 Abs. 1 BGB er­heb­lich über­steigt (BGH NJW 1992, 316, 317 m. w. Nachw.). Im Straßenverkehr kommt es in Abgrenzung zu den Fällen des bloß ein­fa­che Fahrlässigkeit be­grün­den­den Augenblicksversagens un­ter an­de­rem auf die Dauer der Gefahrenlage und des Verstoßes an (MünchKomm-BGB/Grundmann, aaO § 276 Rn. 100 f.).

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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