AG Osterode: Gutachten für 1.336 € bei 30 €-OWi ist unverhältnismäßig
Quelle: pixabay.com Die Betroffene streifte beim Ausparken ein anderes Fahrzeug und entfernte sich. Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen des Verdachts auf unerlaubtes Entfernen vom Unfallort und holte ein Gutachten ein, das klären sollte, ob [...]
Passant zu Polizist: “Ihre Kollegen haben mehr Verstand als Sie!”
Tim Reckmann / pixelio.de Nach den Feststellungen des LG kontrollierten zwei Polizeibeamte einen Autofahrer auf Alkohol- bzw. Drogenkonsum. Der – unbeteiligte – Angeklagte, “der von der Polizei wenig hält und sich dank seiner [...]
OLG Oldenburg: Rücktritt vom Pkw-Kauf wegen fehlendem Aschenbecher
ChristosV, Wikimedia Commons Der Geschäftsführer der Klägerin hatte in einem Gespräch mit einem Autoverkäufer der Beklagten betont, dass ihm die Ausstattung seines Neuwagens mit einem Raucherpaket „ganz wichtig“ sei und das Paket dem [...]
Keine Verjährungsunterbrechung bei Terminsbestimmung durch Geschäftsstelle
Quelle: pixabay.com Die Anberaumung eines Hauptverhandlungstermins muss durch den Vorsitzenden (hier: Bußgeldrichter) erfolgen. Der Richter kann die Terminsbestimmung nicht an die Geschäftsstelle delegieren, sodass eine Terminsbestimmung durch die Geschäftsstelle auch die Verfolgungsverjährung nicht [...]
OLG Hamm: “Bloggender” Sachverständiger ist kein Ablehnungsgrund
Jorma Bork / pixelio.de captain-huk.de weist auf eine aktuelle Entscheidung des OLG Hamm hin (Beschluss vom 26.02.2015, Az. 1 W 86/14). Danach soll sich kein Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Kfz-Sachverständigen im Zivilprozess [...]
OLG Köln zur Verwarnung mit Strafvorbehalt bei fahrlässiger Körperverletzung
FotoHiero / pixelio.de Das AG verurteilte den Angeklagten wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe. Zu dem Unfall (Kollision mit dem Querverkehr) kam es offenbar wegen einer ausgefallenen Ampelanlage an einer verkehrsreicher Kreuzung, zudem war [...]
Verschlechterungsverbot nach Zurückverweisung auch hinsichtlich Fahrverbot
Quelle: Nicolas17, Wikimedia Commons Hat das AG in einem ersten Urteil nur eine Geldbuße festgesetzt und das OLG diese Entscheidung auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen aufgehoben und die Sache an das AG zurückverwiesen, [...]
OLG Bamberg: Telefonische Zeugenbefragung unterbricht nicht die Verjährung
Tim Reckmann / pixelio.de Die telefonische Befragung von Zeugen ist in der StPO nicht vorgesehen und daher keine förmliche Zeugenvernehmung im Sinne des Gesetzes. Aus diesem Grund vermag sie auch keine Unterbrechung der [...]