Pkw-Halter haf­tet für Fahrzeugbrand nach Marderbiss

I, Atirador, Wikimedia Commons

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Das Fahrzeug des Antragstellers park­te ne­ben dem sei­nes Vaters. Dessen Fahrzeug ge­riet in Brand und be­schä­dig­te auch das des Antragstellers, der nun von der Haftpflichtversicherung sei­nes Vaters (Antragsgegnerin) Schadensersatz ver­langt. Das OLG Karlsruhe sagt: Der Antrag auf Prozesskostenhilfe kann nicht we­gen feh­len­der Erfolgsaussicht mit der Begründung ab­ge­lehnt wer­den, der Brand kön­ne nicht nur durch ei­nen tech­ni­schen Defekt, son­dern auch durch ei­nen elek­tri­schen Funken nach ei­nem Marderbiss ent­stan­den sein. Denn auch in letz­te­rem Fall hät­te sich die Betriebsgefahr ver­wirk­licht (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.03.2015, Az. 9 W 3/15).

bb) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH a.a.O., RdNr. 5, 6) ist im Rahmen von § 7 Abs. 1 StVG ei­ne wer­ten­de Betrachtung er­for­der­lich, ob ein Schadensgeschehen durch das Kraftfahrzeug (mit-) ge­prägt wor­den ist. Bei ei­ner Brandentstehung durch ei­nen tech­ni­schen Defekt ist die­se Frage nach Auffassung des Senats wohl auch dann zu be­ja­hen, wenn die Möglichkeit ei­nes Marderbisses be­steht. Denn der (mög­li­che) Marderbiss än­dert nichts dar­an, dass sich ei­ne ty­pi­sche Kraftfahrzeuggefahr ver­wirk­licht hat. Auch bei ei­nem Marderbiss, der ei­nen Kurzschluss oder ei­nen elek­tri­schen Funken ver­ur­sacht, geht es um ei­nen tech­ni­schen Defekt des Fahrzeugs. Nicht der Marder setzt ein Fahrzeug in Brand, son­dern die ge­fähr­li­che Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs, zu wel­cher die Elektrik ge­hört, wenn die­se vom Marder ge­schä­digt wird. Auch ein Marderbiss wür­de da­her nichts dar­an än­dern, dass die Fahrzeugelektrik we­sent­li­che (Mit-)Ursache des Brandes bleibt, was ei­ne Anwendung von § 7 Abs. 1 StVG recht­fer­ti­gen dürf­te.

cc) Würde man - wie das Landgericht - den Marderbiss-Einwand der Antragsgegnerin - für re­le­vant hal­ten, wür­de sich der Schutzzweck von § 7 Abs. 1 StVG für ei­ne grö­ße­re Zahl von Fällen wohl prak­tisch nicht mehr ver­wirk­li­chen las­sen. Eine Durchsicht von in Juris ver­öf­fent­lich­ten Fällen, in de­nen es um Fahrzeugbrände durch Defekte der Elektrik geht, zeigt, dass in al­ler Regel zwar ein tech­ni­scher Defekt fest­ge­stellt wur­de, dass in der Regel je­doch un­be­kannt war, wo­durch die­ser tech­ni­sche Defekt ver­ur­sacht wur­de. Zumeist wird nach ei­nem Fahrzeugbrand le­dig­lich fest­ge­stellt, dass der Brand im Motorraum ent­stan­den ist und dass sich das Fahrzeug von selbst ent­zün­det hat. Ein Marderbiss am Beginn der Ursachenkette lässt sich in der­ar­ti­gen Fällen ge­ne­rell we­der si­cher fest­stel­len noch si­cher aus­schlie­ßen (vgl. zur Erörterung ei­nes Marderbisses als mög­li­cher Ursache ei­nes Fahrzeugbrandes bei­spiels­wei­se OLG Celle, NJW-RR 2006, 1539; OLG München, NZV 2001, 510). Auch in der von den Parteien zi­tier­ten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH a.a.O.) gibt es kei­ne Feststellungen zur Art des tech­ni­schen Defekts und zur Erstursache des Defekts (vgl. da­zu die Sachverhaltsdarstellung in der vor­aus­ge­gan­ge­nen Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe vom 28.05.2013 - 9 S 319/12 -, RdNr. 10, zi­tiert nach Juris). Es er­scheint dem Senat da­her na­he­lie­gend, die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH a.a.O.) da­hin­ge­hend zu ver­ste­hen, dass es bei ei­nem Fahrzeugbrand durch ei­nen tech­ni­schen Defekt der Betriebseinrichtungen des Fahrzeugs für die Anwendung von § 7 Abs. 1 StVG nicht auf die Erstursache des Defekts, al­so auch nicht auf die Möglichkeit ei­nes Marderbisses, an­kom­men kann.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

2 Kommentare zu “Pkw-Halter haf­tet für Fahrzeugbrand nach Marderbiss

  1. Es ist manch­mal schon un­glaub­lich, wel­che Schäden so ein klei­ner Marder an­rich­ten kann. Umso wich­ti­ger ist es, dass man ak­tiv wird so­bald man Marderspuren ent­deckt. Eine Motorwäsche und wei­te­re Schutzmaßnahmen, wie zum Beispiel Ultraschall und Elektroschocks, kön­nen hel­fen den Marder aus dem Auto zu ver­trei­ben.
    Gruß

  2. Unter nor­ma­len Umständen be­gut­ach­tet man ja nicht je­den Tag sei­nen Motor und Motorraum. Umso schwie­ri­ger ist es, ei­nen Marderbiss oder ähn­li­ches an Kabeln fest­zu­stel­len. Ein an­ge­bis­se­nes Kabel kann auch sehr ver­steckt im Motorraum lie­gen, da der Marder klein ist uns auch Stellen er­rei­chen kann, die man nicht auf Anhieb sieht.

    Mir hat ein Marderschaden ge­reicht (zum Glück oh­ne Fahrzeugbrand), ich ha­be mir ei­nen elek­tro­ni­schen Schutz ein­bau­en las­sen, um den Marder zu ver­trei­ben.

    Viele Grüße

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