VG Düsseldorf: Fahrtenbuch, wenn der Halter ei­nen Fahrer aus Rumänien be­nennt?

Nach Ansicht des VG Düsseldorf muss im Bußgeldverfahren die Mitwirkung des Halters an der Fahrerermittlung nicht da­zu füh­ren, dass ei­ne Fahrtenbuchauflage aus­ge­schlos­sen ist. In die­sem Fall hat die Halterin der Behörde den Namen und die - bis auf die Postleitzahl - voll­stän­di­ge Anschrift des Fahrers (der mit ei­ner Geschwindigkeitsüberschreitung von 34 km/h ge­mes­sen wur­de) in Bukarest mit­ge­teilt. Die Behörde war der Ansicht, ei­ne Zeugenanhörung des ver­meint­li­chen Fahrers in Rumänien mit “un­voll­stän­di­ger Anschrift” sei ihr nicht zu­zu­mu­ten. Antworten aus ost­eu­ro­päi­schen Ländern auf Anhörungen kä­men prak­tisch nicht vor (was an­de­re OWi-Behörden im Prozess be­stä­tig­ten). Das VG be­stä­tig­te die Anordnung der Führung ei­nes Fahrtenbuchs als recht­mä­ßig (Urteil vom 05.03.2015, Az. 6 K 7123/13).

Gemessen an die­sen Maßstäben liegt ein für das ne­ga­ti­ve Ermittlungsergebnis ur­säch­li­ches Ermittlungsdefizit der OWi-Behörde nicht vor. Dies gilt un­ge­ach­tet des­sen, dass die Klägerin der OWi-Behörde zwar den Namen und die (weit­ge­hend) voll­stän­di­ge Anschrift des ver­meint­li­chen Fahrzeugführers be­nannt, die OWi-Behörde aber da­von ab­ge­se­hen hat­te, die­se Person schrift­lich an­zu­hö­ren oder Auslandsermittlungen zu er­grei­fen.

Denn die schrift­li­che Anhörung ei­ner in Rumänien wohn­haf­ten Person führt - an­ders als die Anhörung ei­ner in der Bundesrepublik wohn­haf­ten Person - er­fah­rungs­ge­mäß wenn über­haupt nur in Einzelfällen zu ei­ner er­folg­rei­chen Aufklärung des Verkehrsverstoßes. Die Verwaltungspraxis der OWi-Behörden im Bezirk des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat ge­zeigt, dass auf die schrift­li­che Anhörung ei­ner in Rumänien wohn­haf­ten Person hin in der Vergangenheit nur in Einzelfällen ein Ermittlungserfolg zu ver­zeich­nen war. Regelmäßig blie­ben die Anhörungsbögen un­be­ant­wor­tet. Führt ei­ne Ermittlungsmaßnahme in gleich­ge­la­ger­ten Fällen aber er­fah­rungs­ge­mäß nicht zum Erfolg, kann das Absehen von ei­ner sol­chen Maßnahme nach den dar­ge­leg­ten Grundsätzen nicht zu ei­nem Ermittlungsdefizit füh­ren.

Die OWi-Behörde war dar­über hin­aus auch nicht ver­pflich­tet, et­wa wie zur Verfolgung von Kapitalverbrechen, ein Amtshilfeersuchen an die zu­stän­di­gen aus­län­di­schen Behörden über die deut­sche aus­wär­ti­ge Vertretung zu rich­ten. Denn dies wür­de ei­ne zeit­rau­ben­de, ar­beits­in­ten­si­ve Maßnahme dar­stel­len, die re­gel­mä­ßig kei­ne hin­rei­chen­de Aussicht dar­auf bie­tet, vor Ablauf der Verjährungsfrist den Fahrzeugführer zu er­mit­teln. Solche Maßnahmen über­schrei­ten die Grenze des ra­tio­nel­len Einsatzes von Ermittlungskräften. Über die­se muss die OWi-Behörde we­gen ei­ner Ordnungswidrigkeit nicht hin­aus­ge­hen. Anhaltspunkte da­für, dass die OWi-Behörde in gleich­ge­la­ger­ten Fällen mit dem von der Klägerin ver­lang­ten Auslandsermittlungen Erfolg hat­te, be­stehen nicht.

Der Ermittlungsdienst des Beklagten hat zu­dem drei Mal er­folg­los ver­sucht, die Klägerin un­ter ih­rer Wohnanschrift per­sön­lich an­zu­tref­fen und den Nachbarn zum ver­ant­wort­li­chen Fahrzeugführer be­fragt. Bei die­ser Sachlage durf­te die OWi-Behörde un­ter Berücksichtigung ei­nes sach­ge­rech­ten und ra­tio­nel­len Einsatzes der ihr zur Verfügung ste­hen­den Mittel nach pflicht­ge­mä­ßem Ermessen von wei­te­ren Ermittlungen ab­se­hen.

Der Einwand der Klägerin, sie hät­te al­les ihr Zumutbare zur Mitwirkung an der Täterermittlung ge­tan - mehr als die Adressangabe las­se sich ins­be­son­de­re auch nicht ei­nem Fahrtenbuch ent­neh­men - steht der Rechtmäßigkeit ei­ner Fahrtenbuchauflage nicht ent­ge­gen. Denn dar­auf, dass die Klägerin ih­rer Mitwirkungspflicht nach­ge­kom­men ist, kommt es wie dar­ge­legt nicht an. Maßgeblich ist al­lein, dass ei­ne Ermittlung des Fahrzeugführers letzt­lich nicht mög­lich war und die Unmöglichkeit - wie hier - nicht auf ein Ermittlungsdefizit der OWi-Behörde zu­rück­zu­füh­ren ist.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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