Am LG Saarbrücken kann man auch französisches Recht

von | 2015-05-29T12:13:38+00:00 29. Mai 2015|

Wox-globe-trotter, Wikimedia Commons Dass auch bei einem Verkehrsunfall mit Auslandsbezug vor deutschen Gerichten ausländisches Sachrecht zur Anwendung kommen kann, wenn das internationale Privatrecht dies bestimmt, ist nichts Neues. Für den Tatrichter bietet es sich an, insoweit in Rechtsgutachten einzuholen (vgl.

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Hilfssheriffs unerwünscht: Private dürfen andere nicht wegen OWis fotografieren

von | 2016-01-03T08:04:37+00:00 20. Mai 2015|

Dieter Schütz / pixelio.de Nach den Feststellungen der Vorinstanz beobachtete der Beklagte regelmäßig einen Bereich in einem Naturschutzgebiet, um Verstöße gegen Park- bzw. Betretungsverbote sowie gegen die Hundeanleinpflicht der Stadtverwaltung melden zu können. Beim Verdacht eines Verstoßes gegen den Landschaftsplan fotografierte er die

OLG Saarbrücken zum Nachweis der Fahruntüchtigkeit bei hoher THC-Konzentration

von | 2015-05-15T09:44:42+00:00 15. Mai 2015|

Tim Reckmann / pixelio.de Geht es um das Führen eines Kraftfahrzeugs nach Drogenkonsum (hier: Cannabis), gibt es keinen Grenzwert für eine absolute Fahrtüchtigkeit, so dass die („relative“) Fahruntüchtigkeit einzelfallabhängig beim Angeklagten festgestellt werden muss. Liegen dafür mehrere Indizien vor (hier: hohe THC-Konzentration im