Am LG Saarbrücken kann man auch fran­zö­si­sches Recht

Wox-globe-trotter, Wikimedia Commons
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Dass auch bei ei­nem Verkehrsunfall mit Auslandsbezug vor deut­schen Gerichten aus­län­di­sches Sachrecht zur Anwendung kom­men kann, wenn das in­ter­na­tio­na­le Privatrecht dies be­stimmt, ist nichts Neues. Für den Tatrichter bie­tet es si­ch an, in­so­weit in Rechtsgutachten ein­zu­ho­len (vgl. § 293 ZPO), er muss es aber nicht in je­dem Fall. Die 13. Zivilkammer des LG Saarbrücken hat in ei­nem neu­en Urteil aus­ge­führt, dass sie ei­nes Gutachtens über das fran­zö­si­sche Verkehrs- und Schadenrecht auf­grund ei­ge­ner Sachkunde (auch über die Rechtspraxis der fran­zö­si­schen Gerichte) nicht be­darf, ei­ner­seits we­gen ih­rer zahl­rei­chen Verkehrsunfallsachen in den letz­ten Jahren mit Bezug zum fran­zö­si­schen Recht, an­de­rer­seits we­gen ei­nes Kammermitglieds mit ent­spre­chen­der Studienerfahrung. Daher heu­te aus­nahms­wei­se ein Fall nach fran­zö­si­schem Recht (Urteil vom 11.05.2015, Az. 13 S 21/15). wei­ter­le­sen Am LG Saarbrücken kann man auch fran­zö­si­sches Recht

AG Landstuhl: Antritt des Fahrverbots ist ab Erhalt des Bußgeldbescheids zu er­wä­gen

krü / pixelio.de
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Gegen den Betroffenen er­ging ein Bußgeldscheid we­gen ei­nes fahr­läs­si­gen Verstoßes ge­gen § 24a StVG (AAK: 0,36 mg/l). Seinen Einspruch hat er auf den Rechtsfolgenausspruch be­schränkt, so dass es haupt­säch­li­ch no­ch auf die Frage des Fahrverbots an­kam. Das AG Landstuhl meint: Selbst wenn ein Fahrverbot aus be­ruf­li­chen Gründen un­ver­hält­nis­mä­ßig er­schei­nen wür­de, hät­te der Betroffene dies ei­gen­ver­ant­wort­li­ch her­bei­ge­führt, weil si­ch nach Erhalt des Bußgeldbescheids die Möglichkeit ge­bo­ten hat, das Fahrverbot in der Nebensaison des Betriebs oder im Rahmen ei­nes zwei­wö­chi­gen Krankenhausaufenthalts (kom­bi­niert mit Urlaub) an­zu­tre­ten. Ab Erhalt des Bußgeldbescheids müs­se ein Betroffener Vorkehrungen tref­fen, das Fahrverbot “so­zi­al­kon­form” an­zu­tre­ten (Urteil vom 11.05.2015, Az. 2 OWi 4286 Js 1077/15). wei­ter­le­sen AG Landstuhl: Antritt des Fahrverbots ist ab Erhalt des Bußgeldbescheids zu er­wä­gen

OVG Berlin-Brandenburg droht Straßenverkehrsbehörde 5000 EUR Zwangsgeld an

Quelle: pixabay.com
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Die Vollstreckung aus ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Urteilen kam im Blog bis­her no­ch nicht vor; sie ist na­tür­li­ch auch ge­gen die öf­fent­li­che Hand mög­li­ch (vgl. § 170 VwGO), wenn die­se ei­ne ge­richt­li­che Entscheidung nicht (ge­nü­gend) be­ach­tet. Im vor­lie­gen­den Fall wur­de der Vollstreckungsschuldner - un­ter Aufhebung ver­schie­de­ner Bescheide - ver­ur­teilt, die Vollstreckungsgläubigerin über das Ergreifen ver­kehrs­be­schrän­ken­der Maßnahmen un­ter Beachtung der Rechtsauffassung des VG neu zu be­schei­den. Im Rahmen der Neubescheidung wur­de ei­ne neue Bewertung der Verkehrssituation vor­ge­nom­men, die aber mit der Bewertung des rechts­kräf­ti­gen (und sei­ner­zeit nicht mit der Berufung an­ge­grif­fe­nen) Urteils nicht ver­ein­bar war. Das ist nach dem OVG Berlin-Brandenburg aber nur mög­li­ch, wenn si­ch seit Erlass des Urteils die zu­grun­de lie­gen­den tat­säch­li­chen oder recht­li­chen Umstände maß­geb­li­ch ge­än­dert hät­ten, was nicht der Fall war. Daher droh­te das OVG ein Zwangsgeld von 5000 EUR an (Beschluss vom 27.04.2015, Az. OVG 1 I 1.14). wei­ter­le­sen OVG Berlin-Brandenburg droht Straßenverkehrsbehörde 5000 EUR Zwangsgeld an

Abendlicher Berufsverkehr auf der Autobahn, das spricht ge­gen ma­ni­pu­lier­ten Unfall

berggeist007   / pixelio.de
berggeist007 / pixelio.de

Das be­wuss­te Herbeiführen ei­nes Verkehrsunfalls oder gar die Verabredung un­ter den be­tei­lig­ten Fahrern ist oft schwer zu be­wei­sen, so dass in die­sen Fällen be­kannt­li­ch auf Indizien zu­rück­ge­grif­fen wer­den muss. Unter an­de­rem sind das feh­len­de Zeugen oder ein Unfallhergang, bei dem ein ho­her Sachschaden ent­steht, die Gefährdung von Personen aber ge­ring ist (wie auch in ei­nem an­de­ren Fall des LG Saarbrücken). Beides war im Urteil des OLG Köln vom 22.04.2015 (11 U 154/14) nicht der Fall, wes­halb das Gericht von ei­ner Manipulation auch nicht über­zeugt war: Der be­klag­te Versicherer un­ter­stell­te dem Kläger, den Unfall her­bei­ge­führt zu ha­ben, ob­wohl ein Fehler des Fahrers des ver­si­cher­ten Lkw (Wechsel vom rech­ten auf den lin­ken Fahrstreifen, so dass der Kläger mit sei­nem Pkw in die lin­ke Schutzbegrenzung be­drängt wur­de) un­strei­tig war. Da si­ch der Unfall im Berufsverkehr in ei­ner Autobahnbaustelle er­eig­ne­te, wa­ren ei­ner­seits ge­nü­gend “neu­tra­le” Zeugen vor­han­den, an­de­rer­seits hät­te si­ch der Kläger beim ab­sicht­li­chen Herbeiführen der Kollision er­heb­li­ch selbst ge­fähr­det. Da fie­len ge­gen­tei­li­ge Indizien (Abrechnung auf Gutachtenbasis, der Pkw der Oberklasse war schon in an­de­re Unfälle ver­wi­ckelt) nicht mehr ins Gewicht. wei­ter­le­sen Abendlicher Berufsverkehr auf der Autobahn, das spricht ge­gen ma­ni­pu­lier­ten Unfall

OLG Rostock: Amtsgericht darf ver­steck­ten und spä­ten Entbindungsantrag über­se­hen

Tim Reckmann  / pixelio.de
Tim Reckmann / pixelio.de

Der Schriftsatz des Verteidigers, der auch den Entbindungsantrag ent­hielt, ging 53 Minuten vor dem Termin beim Amtsgericht ein. Er be­stand aus fünf Seiten, die mit ca. 50 Zeilen pro Blatt sehr eng be­schrie­ben wa­ren. Eingangs ent­hielt der Schriftsatz den Hinweis “Eilt!” mit der Bitte um so­for­ti­ge Vorlage und Hinweis auf den be­vor­ste­hen­den Termin. Der ei­gent­li­che Antrag auf Entbindung des Betroffenen von der Teilnahme an der Hauptverhandlung war auf der vier­ten Seite in ei­nem Ablehnungsgesuch “ver­steckt”. Eine sol­che Vorgehensweise fällt, zu­min­dest beim OLG Rostock, un­ter arg­lis­ti­ges Verteidigungsverhalten, so dass bei un­ter­las­se­ner Entbindung und Verwerfung des Einspruchs kei­ne Verletzung recht­li­chen Gehörs vor­liegt (Beschluss vom 15.04.2015, Az. 21 Ss OWi 45/15 (Z)). wei­ter­le­sen OLG Rostock: Amtsgericht darf ver­steck­ten und spä­ten Entbindungsantrag über­se­hen

Hilfssheriffs un­er­wünscht: Private dür­fen an­de­re nicht we­gen OWis fo­to­gra­fie­ren

Dieter Schütz / pixelio.de
Dieter Schütz / pixelio.de

Nach den Feststellungen der Vorinstanz be­ob­ach­te­te der Beklagte re­gel­mä­ßig ei­nen Bereich in ei­nem Naturschutzgebiet, um Verstöße ge­gen Park- bzw. Betretungsverbote so­wie ge­gen die Hundeanleinpflicht der Stadtverwaltung mel­den zu kön­nen. Beim Verdacht ei­nes Verstoßes ge­gen den Landschaftsplan fo­to­gra­fier­te er die be­tref­fen­den Fahrzeuge und Personen und fer­tig­te akri­bi­sch Notizen über das Verhalten der Betroffenen. Diese schick­te er als Anlage zu sei­ner Anzeige an die Stadt; in der Zeit vom 16.03. bis 25.03.2013 konn­te er ca. 35 Verstöße fest­stel­len und do­ku­men­tie­ren. Nachdem ein Fahrzeughalter ein Schreiben der Stadt mit ei­nem Hinweis auf die Anleinpflicht er­hielt, nahm der Kläger als Rechtsanwalt des Halters Akteneinsicht und ent­deck­te die Fotoaufnahmen des Beklagten, die den Kläger selbst zei­gen. Das LG Bonn hat die Verurteilung des Beklagten, es zu un­ter­las­sen, wei­te­re Fotoaufnahmen des Klägers beim Hundausführen an­zu­fer­ti­gen, be­stä­tigt (Urteil vom 07.01.2015, Az. 5 S 47/14).

Der Kläger sei in sei­nem Recht am ei­ge­nen Bild be­trof­fen, wäh­rend der Beklagte si­ch auf den Schutz öf­fent­li­cher Interessen be­ru­fe, was aber aus­schließ­li­ch Aufgabe der Verwaltungsbehörde sei. In die­se Richtung hat auch das AG Nienburg zu ei­nem mög­li­chen Beweisverwertungsverbot bei Dashcam-Aufnahmen im Strafprozess ar­gu­men­tiert (Das Recht ei­nes Angeklagten auf in­for­ma­tio­nel­le Selbstbestimmung über­wiegt ggf. dann, “wenn Per­so­nen aus eige­ner Macht­voll­kom­men­heit ziel­ge­rich­tet mit­tels Dashcam-Aufzeichnungen Daten für staat­li­che Straf­ver­fah­ren erhe­ben und si­ch so zu selbst­er­nann­ten „Hilfs­she­riffs“ auf­schwin­gen.”) wei­ter­le­sen Hilfssheriffs un­er­wünscht: Private dür­fen an­de­re nicht we­gen OWis fo­to­gra­fie­ren

Kammergericht lässt das Amtsgericht Tiergarten beim (Zahn-)Arzt an­ru­fen

Tim Reckmann  / pixelio.de
Tim Reckmann / pixelio.de

Der Zahnarzt des Betroffenen hat­te die­sem für den Tag der Hauptverhandlung vor dem AG Tiergarten we­gen ei­ner Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr die Arbeits- und Verhandlungsunfähigkeit (Diagnose „Abszess re­gio 26.27“) be­schei­nigt. Diese Angaben ge­nüg­ten der Richterin als Entschuldigung nicht. Sie sah si­ch je­doch au­ßer­stan­de, mit dem Arzt Rücksprache zu hal­ten, denn ei­ne Telefonnummer war auf dem Attest nicht an­ge­ge­ben. Das KG hielt es in die­sem Fall je­doch für zu­mut­bar, vor der Einspruchsverwerfung die Telefonnummer des Arztes zu er­mit­teln und die­sen zur Erkrankung nä­her zu be­fra­gen. Es hob da­her das Prozessurteil auf und ver­wies die Sache an das AG zu­rück (Beschluss vom 18.03.2015, Az. 3 Ws (B) 58/15 - 162 Ss 11/15). wei­ter­le­sen Kammergericht lässt das Amtsgericht Tiergarten beim (Zahn-)Arzt an­ru­fen

Gebrauchtwagenhändler müs­sen Fahrzeuge vor Verkauf nicht um­fas­send un­ter­su­chen

Willfahrt  / pixelio.de
Willfahrt / pixelio.de

Mit Urteil vom 15.04.2015 (Az. VIII ZR 80/14) hat der BGH sei­ne bis­he­ri­ge Rechtsprechung be­stä­tigt, wo­nach ei­nen Gebrauchtwagenhändler nicht die Verpflichtung trifft, Fahrzeuge vor dem Verkauf um­fas­send zu un­ter­su­chen, wenn nicht be­son­de­re Umstände vor­lie­gen, die den kon­kre­ten Verdacht auf ei­nen Mangel be­grün­den. Im Normalfall ge­nügt die Sichtprüfung, al­so ei­ne fach­män­ni­sche äu­ße­re Besichtigung. Und: Wird in den Kaufvertrag die Klausel “HU neu” auf­ge­nom­men, darf der Käufer von ei­ner durch­ge­führ­ten Hauptuntersuchung, aber auch von ei­nem ver­kehrs­si­che­ren Zustand des Fahrzeugs aus­ge­hen. wei­ter­le­sen Gebrauchtwagenhändler müs­sen Fahrzeuge vor Verkauf nicht um­fas­send un­ter­su­chen

OLG Saarbrücken zum Nachweis der Fahruntüchtigkeit bei ho­her THC-Konzentration

Tim Reckmann  / pixelio.de
Tim Reckmann / pixelio.de

Geht es um das Führen ei­nes Kraftfahrzeugs nach Drogenkonsum (hier: Cannabis), gibt es kei­nen Grenzwert für ei­ne ab­so­lu­te Fahrtüchtigkeit, so dass die (“re­la­ti­ve”) Fahruntüchtigkeit ein­zel­fall­ab­hän­gig beim Angeklagten fest­ge­stellt wer­den muss. Liegen da­für meh­re­re Indizien vor (hier: ho­he THC-Konzentration im Blut und nach dem Aussteigen Lidflattern, kei­ne Pupillenreaktion so­wie Schwanken im Stand und wack­li­ger Gang), kann der Tatrichter auch dann auf ei­ne Fahruntüchtigkeit schlie­ßen, wenn wäh­rend der vor­her­ge­hen­den Fahrt kei­ne Fahrfehler auf­ge­tre­ten sind (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 04.03.2015, Az. Ss 7/2015 (6/15)). wei­ter­le­sen OLG Saarbrücken zum Nachweis der Fahruntüchtigkeit bei ho­her THC-Konzentration

AG München zur Stilllegung ei­nes Pkw aus der Ferne durch den Autovermieter

US Government, Wikimedia Commons
US Government, Wikimedia Commons

Diese Entscheidung wur­de vor ein paar Wochen be­reits auf ei­ni­gen an­de­ren Seiten/Blogs vor­ge­stellt und be­spro­chen. Allerdings ha­ben mi­ch ges­tern ei­ni­ge Teilnehmer un­se­res Seminars “Aktuelle Probleme von Recht und Digitalisierung des Straßenverkehrs” dar­auf hin­ge­wie­sen, dass sie für ih­re Seminararbeit (es geht um die Stilllegung von Fahrzeugen durch den Hersteller oder auch Leasinggeber, Händler, etc.) kaum Literatur und/oder Rechtsprechung fin­den konn­ten. Hier al­so (noch­mal) das Urteil des AG München zur Fernstilllegung ei­nes Mietwagens, mit dem der Mieter ent­ge­gen der Vereinbarung im Mietvertrag nach Italien ge­fah­ren ist. Den Standort des Fahrzeugs konn­te der Autovermieter durch ei­ne GPS-Ortung (“Tracker”) er­mit­teln und ging da­von aus, dass das Fahrzeug ge­stoh­len wur­de. Der Mieter war te­le­fo­ni­sch zu die­sem Zeitpunkt nicht er­reich­bar. Die Stilllegung des Fahrzeugs war dem Vermieter durch ei­ne spe­zi­el­le Fernsteuerung mög­li­ch. Das Gericht sieht ei­nen Anspruch des Autovermieters auf Schadensersatz (sie hat nach der Stilllegung u. a. ei­nen Abschlepp-Lkw nach Italien ge­schickt) ge­ge­ben, so dass der Autovermieter ge­gen den Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Kaution die Aufrechnung er­klä­ren konn­te (Urteil vom 15.04.2014, Az. 182 C 21134/13).