Abendlicher Berufsverkehr auf der Autobahn, das spricht ge­gen ma­ni­pu­lier­ten Unfall

berggeist007   / pixelio.de
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Das be­wuss­te Herbeiführen ei­nes Verkehrsunfalls oder gar die Verabredung un­ter den be­tei­lig­ten Fahrern ist oft schwer zu be­wei­sen, so dass in die­sen Fällen be­kannt­li­ch auf Indizien zu­rück­ge­grif­fen wer­den muss. Unter an­de­rem sind das feh­len­de Zeugen oder ein Unfallhergang, bei dem ein ho­her Sachschaden ent­steht, die Gefährdung von Personen aber ge­ring ist (wie auch in ei­nem an­de­ren Fall des LG Saarbrücken). Beides war im Urteil des OLG Köln vom 22.04.2015 (11 U 154/14) nicht der Fall, wes­halb das Gericht von ei­ner Manipulation auch nicht über­zeugt war: Der be­klag­te Versicherer un­ter­stell­te dem Kläger, den Unfall her­bei­ge­führt zu ha­ben, ob­wohl ein Fehler des Fahrers des ver­si­cher­ten Lkw (Wechsel vom rech­ten auf den lin­ken Fahrstreifen, so dass der Kläger mit sei­nem Pkw in die lin­ke Schutzbegrenzung be­drängt wur­de) un­strei­tig war. Da si­ch der Unfall im Berufsverkehr in ei­ner Autobahnbaustelle er­eig­ne­te, wa­ren ei­ner­seits ge­nü­gend “neu­tra­le” Zeugen vor­han­den, an­de­rer­seits hät­te si­ch der Kläger beim ab­sicht­li­chen Herbeiführen der Kollision er­heb­li­ch selbst ge­fähr­det. Da fie­len ge­gen­tei­li­ge Indizien (Abrechnung auf Gutachtenbasis, der Pkw der Oberklasse war schon in an­de­re Unfälle ver­wi­ckelt) nicht mehr ins Gewicht.

a) Der Unfall ge­schah da­durch, dass der bei der Beklagten ver­si­cher­te LKW auf der BAB 1 in Fahrtrichtung L in Höhe km 384,6 in ei­nem Baustellbereich vom rech­ten in Richtung des lin­ken Fahrstreifens aus­scher­te und das dort in glei­cher Fahrtrichtung fah­ren­de Fahrzeug des Klägers ge­gen die den lin­ken Fahrstreifen be­gren­zen­de Schutzeinrichtung dräng­te. Nach § 7 Abs. 5 StVO darf ein Fahrstreifen nur ge­wech­selt wer­den, wenn ei­ne Gefährdung an­de­rer Verkehrsteilnehmer aus­ge­schlos­sen ist. Wegen der ho­hen Sorgfaltsanforderungen des § 7 Abs. 5 StVO ist grund­sätz­li­ch von ei­ner vol­len Haftung des Spurwechslers aus­zu­ge­hen. Steht die Kollision - wie hier - in ei­nem un­mit­tel­ba­ren zeit­li­chen und ört­li­chen Zusammenhang mit dem Spurwechsel, so spricht der Anscheinsbeweis für die Missachtung der Sorgfaltspflichten, die für den Spurwechsler gel­ten (vgl. Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 23. Aufl., § 7 StVO Rdn. 25 m.w.N.).

b) Die Beklagte be­strei­tet den äu­ße­ren Unfallhergang nicht kon­kret, ins­be­son­de­re stellt sie den Zusammenstoß der Fahrzeuge nicht in Abrede, wen­det aber ein, der Unfall sei vom Kläger be­wusst her­bei­ge­führt wor­den. Das Landgericht ist dem ge­folgt und hat des­halb die Klage ab­ge­wie­sen. Dagegen wen­det si­ch der Kläger mit Erfolg. Dass er den Unfall vor­sätz­li­ch her­bei­ge­führt hät­te, hat die hier­für darlegungs- und be­weis­pflich­ti­ge Beklagte nicht schlüs­sig dar­ge­tan.

Eine Unfallverabredung oder das sons­ti­ge be­wuss­te Herbeiführen ei­nes Unfalles durch den KFZ-Eigentümer schließt als Einwilligung in die Sachbeschädigung ei­nen Ersatzanspruch so­wohl aus § 823 BGB als auch aus § 7 StVG aus (BGHZ 71, 339, 340; VersR 1978, 865). Hinsichtlich der Beweislast und Beweisführung gel­ten in­so­fern fol­gen­de Grundsätze: Der ge­schä­dig­te Anspruchsteller hat das äu­ße­re Unfallgeschehen, al­so den Zusammenstoß der be­tei­lig­ten Fahrzeuge nach­zu­wei­sen. Steht das äu­ße­re Unfallgeschehen fest, so müs­sen der Schädiger und sein Versicherer den Nachweis füh­ren, dass der Geschädigte in die Beschädigung sei­nes Fahrzeuges ein­ge­wil­ligt hat (BGHZ 71, 339, 343; VersR 1978, 865; 1979, 281 und 514). Aufgrund der Indizien muss zur Überzeugung des Gerichts ein Unfallhergang fest­ge­stellt wer­den kön­nen, der auf ei­ne ein­ver­ständ­li­che Schädigung hin­deu­tet. Hierbei kommt es nicht dar­auf an, ob ein­zel­ne Gesichtspunkte für si­ch ge­nom­men ei­nen ge­stell­ten Unfall be­wei­sen. Einzelne Indizien kön­nen viel­mehr ein Mosaik bil­den, wel­ches im Gesamtbild er­ken­nen lässt, dass der Unfall fin­giert ist (OLG Köln VersR 2014, 996; DAR 2000, 67; VersR 1996, 1292; Senat Beschl. v. 28.1.2004 - 11 U 149/11, BeckRS 2010, 06359). Häufen si­ch in auf­fäl­li­ger Weise Merkmale, die für ge­stell­te Unfälle ty­pi­sch sind, und be­stehen hier­auf deu­ten­de ge­wich­ti­ge Verdachtsgründe, so sind an den Indizienbeweis kei­ne zu stren­gen Anforderungen zu stel­len (OLG Köln VersR 2014, 996; DAR 2000, 67; OLG Celle VRS 102 (2002), 258; OLG Düsseldorf Urt. v. 28.5.2013 - 1 U 132/12, BeckRS 2014, 0128 = Schaden-Praxis 2013, 351; Geigel/Kunschert, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., 25. Kapitel Rdn. 12). Es be­darf kei­nes lü­cken­lo­sen Nachweises. Vielmehr reicht die er­heb­li­che Wahrscheinlichkeit ei­ner Manipulation durch das Aufzeigen ei­ner Vielzahl von Beweisanzeichen aus, die auf­grund ih­rer un­ge­wöhn­li­chen Häufung für ei­nen ver­ab­re­de­ten Unfall spre­chen (et­wa Senat Urteil vom 2.4.2004 - 11 U 213/02; Beschl. v. 13.2.2005 - 11 U 186/05; OLG Köln VersR 2014, 996; VersR 1999, 121 = OLGR 1998, 109; OLGR 1993, 22).

Die vom Landgericht an­ge­führ­ten Indizien rech­fer­ti­gen we­der für si­ch no­ch in ih­rer Gesamtheit die Annahme, der Kläger ha­be den Unfall ver­ab­re­det oder be­wusst her­bei­ge­führt. Soweit in der Klageschrift die Fahrtrichtung un­zu­tref­fend an­ge­ge­ben wur­de, han­del­te es si­ch er­kenn­bar um ein auf der in­so­weit fal­schen po­li­zei­li­chen Unfallmitteilung (Bl. 7 d.A.) be­ru­hen­des Versehen des Prozessbevollmächtigten, das der Kläger um­ge­hend kor­ri­giert hat. Dass er kei­ne ge­nau­en Angaben zu dem LKW des Unfallgegners ma­chen konn­te, hat eben­falls kei­ne Beweisbedeutung, da die Unfallbeteiligung des LKW un­be­strit­ten ist. Ebenso we­nig Bedeutung kommt dem Umstand zu, ob und in wel­chem Umfang der Kläger si­ch mit dem pol­ni­schen Fahrer un­ter­hal­ten hat. Daraus, dass es si­ch um ei­nen PKW der Oberklasse han­del­te, der Kläger nach dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Unfall mit dem Fahrzeug no­ch wei­te­re Unfälle er­lit­ten hat und dass er den Schaden auf Gutachtenbasis ab­rech­net, kann eben­falls nicht auf ei­ne Unfallmanipulation ge­schlos­sen wer­den. Dass das Fahrzeug ei­nen re­pa­rier­ten Vorschaden auf­wies und der Tachostand ma­ni­pu­liert wor­den war, er­gab si­ch er­st aus dem von der Beklagten vor­ge­leg­ten Leasingübergabeprotokoll der Vorbesitzerin (Bl. 50 d.A.), das dem Kläger nicht be­kannt sein mus­s­te.

Im Übrigen feh­len we­sent­li­che für ei­nen fin­gier­ten Unfalls ty­pi­sche Beweisanzeichen (da­zu et­wa OLG Köln VersR 2014, 996; OLG Düsseldorf a.a.O.; Geigel/Kunschert a.a.O. Rdn. 13): Der Unfall ge­schah am frü­hen Abend im flie­ßen­den Berufsverkehr. Es wa­ren so­mit Zeugen vor­han­den, die nicht dem “Umfeld” des Klägers zu­ord­nen sind. Vor al­lem wur­de die Kollision durch ein nicht vom Kläger ein­ge­lei­te­tes, ge­fähr­li­ches Fahrmanöver her­bei­ge­führt. Das hat der Zeuge I bei sei­ner Vernehmung durch das Landgericht ein­drucks­voll und glaub­haft ge­schil­dert: Er ha­be be­ob­ach­tet, wie der LKW zu schlin­gern an­fing und den PKW, der si­ch am hin­te­ren Ende des Lkw be­fun­den ha­be, in Richtung Mittelplanke tou­chiert und ge­drängt ha­be. Er ha­be be­reits durch die Beobachtung ei­nen mäch­ti­gen Schock be­kom­men, die Situation sei ex­trem knapp ge­we­sen. Er ha­be aus Angst um den Fahrer kurz an­ge­hal­ten und mit dem Fahrer des PKW - al­so dem Kläger - kurz ge­spro­chen. Dieser sei zwar hand­lungs­fä­hig, aber sicht­li­ch mit­ge­nom­men ge­we­sen. Für ei­nen ge­stell­ten Unfall ist aber ty­pi­sch, dass er nicht schwer be­herrsch­bar und nicht mit der vom Zeugen be­rich­te­ten und nach der Art der Unfallumstände - Durchfahren ei­ner Autobahnbaustelle wäh­rend des Berufsverkehrs auf dem der Gefahr ei­nes Zusammenstoßes mit dem Gegenverkehr in be­son­de­rem Maße aus­ge­setz­ten lin­ken Fahrstreifen - of­fen­sicht­li­chen und er­heb­li­chen Gefahr für Leben oder Gesundheit des be­tei­lig­ten Fahrers ver­bun­den ist (vgl. OLG Frankfurt Schaden-Praxis 2010, 106; Geigel/Kunschert a.a.O.). Die Unbeherrschbarkeit und be­son­de­re Gefahrenträchtigkeit des Unfallherganges ist im Gegenteil ein ganz ge­wich­ti­ger Umstand, der für ei­nen nicht ge­stell­ten Unfall spricht. Bedenken ge­gen die Glaubwürdigkeit des Zeugen I sind nicht er­sicht­li­ch und wer­den auch von der Beklagten nicht er­ho­ben. Er ist zu­fäl­lig Zeuge des Unfallgeschehens ge­wor­den und stand in kei­ner per­sön­li­chen Beziehung zum Kläger. Auch ist der vom Landgericht be­auf­trag­te Sachverständige N. zu dem Ergebnis ge­langt, dass si­ch aus tech­ni­scher Hinsicht der Unfall so er­eig­net ha­ben kön­ne, wie der Kläger vor­ge­tra­gen ha­be. Zudem hegt der Senat nach dem per­sön­li­chen Eindruck, den er in der münd­li­chen Verhandlung ge­won­nen hat, kei­ne durch­grei­fen­den Zweifel an Glaubwürdigkeit des Klägers.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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