AG Landstuhl: Antritt des Fahrverbots ist ab Erhalt des Bußgeldbescheids zu er­wä­gen

Gegen den Betroffenen er­ging ein Bußgeldscheid we­gen ei­nes fahr­läs­si­gen Verstoßes ge­gen § 24a StVG (AAK: 0,36 mg/l). Seinen Einspruch hat er auf den Rechtsfolgenausspruch be­schränkt, so dass es haupt­säch­lich noch auf die Frage des Fahrverbots an­kam. Das AG Landstuhl meint: Selbst wenn ein Fahrverbot aus be­ruf­li­chen Gründen un­ver­hält­nis­mä­ßig er­schei­nen wür­de, hät­te der Betroffene dies ei­gen­ver­ant­wort­lich her­bei­ge­führt, weil sich nach Erhalt des Bußgeldbescheids die Möglichkeit ge­bo­ten hat, das Fahrverbot in der Nebensaison des Betriebs oder im Rahmen ei­nes zwei­wö­chi­gen Krankenhausaufenthalts (kom­bi­niert mit Urlaub) an­zu­tre­ten. Ab Erhalt des Bußgeldbescheids müs­se ein Betroffener Vorkehrungen tref­fen, das Fahrverbot “so­zi­al­kon­form” an­zu­tre­ten (Urteil vom 11.05.2015, Az. 2 OWi 4286 Js 1077/15).

Nach dem Bußgeldkatalog ist für den Verstoß ein Regelbußgeld von 500 EUR fest­zu­set­zen und ein Fahrverbot von 1 Monat an­zu­ord­nen. Die Umstände des Falles ge­bie­ten im Rahmen der ge­richt­li­chen Ermessensausübung kein Abweichen von die­sen Regelsätzen nach oben oder nach un­ten.

Bezüglich der Geldbuße ist die­se ver­ein­bar mit den wirt­schaft­li­chen Verhältnissen des Betroffenen, § 17 Abs. 3 Hs. 2 OWiG, oh­ne dass es ei­ner Ratenzahlung be­durft hät­te, § 18 OWiG.

Bezüglich des Fahrverbots hat das Gericht die ge­setz­li­che Weichenstellung, aus­ge­drückt in § 25 StVG und § 4 Abs. 3 BKatV zu be­ach­ten, dass das Regelfahrverbot bei ei­nem Verstoß ge­gen § 24a StVG in stär­ke­rem Maße ge­bo­ten ist als bei § 4 Abs. 1 oder 2 BKatV.

Zugunsten des Betroffenen war zu prü­fen, ob ein Wegfall des Fahrverbots auf der Rechtsfolgenseite in Betracht kommt. Hier kommt al­len­falls die Prüfung der Unverhältnismäßigkeit des Fahrverbots für den Betroffenen in Frage. Dies ist aber nicht ge­ge­ben. Denn zum ers­ten ist das Beschäftigungsverhältnis des Betroffenen nicht durch Kündigung be­droht. Der in­so­weit ver­nom­me­ne Zeuge … konn­te dem Gericht je­den­falls ab­ge­se­hen von wirt­schaft­li­chen Einbußen der Firma und ggf. bei dem Betroffenen im Hinblick auf Provisionen kei­ne über­zeu­gen­den Argumente im Sinne des KSchG ver­mit­teln, die zu dem Schluss auf ei­ne recht­mä­ßi­ge Kündigung des Betroffenen füh­ren wür­den, die auch nicht ein­mal durch den Arbeitgeber an­ge­droht wur­de. Zudem war der Betroffene kurz vor der Hauptverhandlung schon zwei Wochen im Krankenhaus we­gen ei­ner Knie-Operation ge­we­sen, oh­ne dass ihm we­gen die­ser Fehlzeit in der Hauptsaison ge­kün­digt wor­den wä­re.

Selbst wenn je­doch die Abwägung der Einschränkungen des Betroffenen in die Nähe der Unverhältnismäßigkeit hät­te ge­ra­ten kön­nen, wä­re die­sem im vor­lie­gen­den Fall we­gen ei­gen­ver­ant­wort­li­chen Herbeiführens der Situation der Unverhältnismäßigkeit der Wegfall des Fahrverbots nicht zu­gu­te ge­kom­men (Krumm, Fahrverbot in Bußgeldsachen, 3. Aufl., 2014, S. 388, spricht von „Vorverschulden“). Denn der Betroffene hat­te nach Erlass des Bußgeldbescheids am 20.10.2014 bei Tatzeit im November 2013 zu­erst die Möglichkeit, in der Nebensaison sei­ner Baufirma zwi­schen November und März das Fahrverbot an­zu­tre­ten. Diese hat er nutz­los ver­strei­chen las­sen. Und selbst nach­dem die Hauptverhandlung schon ter­mi­niert war hat der Betroffene den be­reits ge­nann­ten zwei­wö­chi­gen Krankenhausaufenthalt ab­sol­viert, den er pro­blem­los mit ei­nem Urlaub von 14 Tagen hät­te kom­bi­nie­ren kön­nen, um das Fahrverbot zu ab­sol­vie­ren. Wer sol­che Gelegenheiten ver­strei­chen lässt, kann sich nicht spä­ter auf ei­ne Unverhältnismäßigkeit des Fahrverbots be­ru­fen. Denn der Betroffene muss ab Erhalt des Bußgeldbescheides Vorbereitungen da­für tref­fen, das Fahrverbot so­zi­al­kon­form zu ab­sol­vie­ren (OLG Hamm, NZV 2005, 495; Krumm, NZV 2007, 561). Tut er dies - wie hier - nicht, kann dies im Rahmen der Abwägung nicht zu ei­nem für ihn güns­ti­gen Ergebnis füh­ren.

Aus den­sel­ben Gründen kommt auch kein Absehen vom Fahrverbot ge­gen Erhöhung der Geldbuße in Betracht, § 4 Abs. 4 BKatV. Im Übrigen wür­de hier auch die ge­setz­li­che Vorgabe des „stren­ge­ren“ Fahrverbots un­ter­lau­fen, wenn man oh­ne ganz be­son­de­re Umstände die­se Möglichkeit nut­zen könn­te, oh­ne in ir­gend­ei­ner Form do­ku­men­tiert zu ha­ben, dass man sich um ei­ne Vermeidung sol­cher ver­kehrs­recht­li­cher Fehltritte in Zukunft be­müht hat, et­wa durch ei­ne ver­kehrs­psy­cho­lo­gi­sche Nachschulung.

Dem Betroffenen war die Schonfrist des § 25 Abs. 2a StVG zu ge­wäh­ren.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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