OLG Rostock: Amtsgericht darf ver­steck­ten und spä­ten Entbindungsantrag über­se­hen

Der Schriftsatz des Verteidigers, der auch den Entbindungsantrag ent­hielt, ging 53 Minuten vor dem Termin beim Amtsgericht ein. Er be­stand aus fünf Seiten, die mit ca. 50 Zeilen pro Blatt sehr eng be­schrie­ben wa­ren. Eingangs ent­hielt der Schriftsatz den Hinweis “Eilt!” mit der Bitte um so­for­ti­ge Vorlage und Hinweis auf den be­vor­ste­hen­den Termin. Der ei­gent­li­che Antrag auf Entbindung des Betroffenen von der Teilnahme an der Hauptverhandlung war auf der vier­ten Seite in ei­nem Ablehnungsgesuch “ver­steckt”. Eine sol­che Vorgehensweise fällt, zu­min­dest beim OLG Rostock, un­ter arg­lis­ti­ges Verteidigungsverhalten, so dass bei un­ter­las­se­ner Entbindung und Verwerfung des Einspruchs kei­ne Verletzung recht­li­chen Gehörs vor­liegt (Beschluss vom 15.04.2015, Az. 21 Ss OWi 45/15 (Z)).

1. Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör ist in ei­nem Fall wie die­sem nur dann ver­letzt, wenn die er­las­se­ne Entscheidung auf ei­nem Verfahrensfehler be­ruht, der sei­nen Grund in pflicht­wid­rig un­ter­las­se­ner Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrages ei­ner Partei (hier: ei­nes Entbindungsantrages nach § 73 Abs. 2 OWiG) hat.

2. Das ist hier nicht der Fall. Der Entbindungsantrag als sol­cher ist nicht recht­zei­tig und in ord­nungs­ge­mä­ßer Form ge­stellt - wes­we­gen ihn das Amtsgericht of­fen­sicht­lich nicht zur Kenntnis ge­nom­men und des­halb nicht be­schie­den hat.

a. Der - auch den ge­gen­ständ­li­chen Entbindungsantrag ent­hal­te­ne - Schriftsatz des Verteidigers vom 05.12.2014 ist am sel­ben Tage um 10:37 Uhr - mit­hin le­dig­lich 53 Minuten vor dem Termin um 11:30 Uhr - beim Amtsgericht Neubrandenburg ein­ge­gan­gen. Er um­faßt ins­ge­samt 5 eng be­schrie­be­ne (rund 50 Zeilen/Blatt) Seiten. Zwar ent­hält er ein­gangs un­ter „eilt” die Bitte um so­for­ti­ge Vorlage an den Abteilungsrichter und ei­nen Hinweis auf die Terminsstunde um 11:30 Uhr des­sel­ben Tages; schon hier ist al­ler­dings auf­fäl­lig, dass - im Unterschied zu an­de­ren Stellen des Schriftsatzes - kein Fettdruck, Vergrößerung o.ä. Verwendung fin­det. Sodann be­ginnt das Schreiben - in Fettdruck her­vor­ge­ho­ben - mit ei­ner Beschwerdeeinlegung ge­gen die nicht er­folg­te Terminsverlegung so­wie dem Antrag auf um­ge­hen­de Vorlage der Verfahrensakte an das Beschwerdegericht, und führt hier­zu nä­her aus. In der zwei­ten Hälfte der 4. Seite mün­den die Ausführungen all­mäh­lich in die Besorgnis der Befangenheit des zu­stän­di­gen Richters und ei­nen ent­spre­chen­den, ab­ge­setz­ten und durch Fettdruck her­vor­ge­ho­be­nen Antrag. Im Zuge die­ser Ausführungen, oh­ne dass dies an die­ser Stelle not­wen­dig oder zu er­war­ten ge­we­sen wä­re, oh­ne jed­we­den Absatz oder Hervorhebung im Text, wird erst­ma­lig - in et­wa 2 1/2 Zeilen - und eher bei­läu­fig er­wähnt, dass der Betroffene am Hauptverhandlungstermin be­rufs­be­dingt orts­ab­we­send sei, an der Hauptverhandlung nicht teil­neh­men wol­le, ein­räu­me, der ver­ant­wort­li­che Fahrzeugführer zu sein (nach­dem er zu­vor sei­ne Fahrereigenschaft ve­he­ment be­strit­ten und so­gar die Einholung ei­nes an­thro­po­lo­gi­schen Sachverständigengutachtens be­an­tragt hat­te) und be­an­tra­ge, oh­ne ihn in der Sache zu ver­han­deln.

b. Die Ausführungen der Verteidigung sind zwar - auch - als Entbindungsantrag nach § 73 Abs. 2 OWiG zu wer­ten. Dieser Antrag ist je­doch nicht ord­nungs­ge­mäß vor­ge­bracht wor­den.

aa. Hinsichtlich der Frage, wann ein Entbindungsantrag als noch „recht­zei­tig” bei Gericht ein­ge­gan­gen an­zu­se­hen ist, dürf­te sich zwar je­de sche­ma­ti­sche Lösung ver­bie­ten. Soweit die Obergerichte hier be­stimm­te Zeitspannen nen­nen (nach OLG Bamberg - Beschluss vom 25.03.2009 - 3 Ss OWi 1326/08 [un­ver­öf­fent­licht] - soll es ei­nem ord­nungs­ge­mä­ßen Geschäftsbetrieb ent­spre­chen, dass ein erst 30 Minuten vor dem Beginn der Hauptverhandlung per Fax über­mit­tel­ter Schriftsatz mit ei­nem Antrag des Betroffenen auf Entbindung vom per­sön­li­chen Erscheinen dem zu­stän­di­gen Tatrichter noch zur Kenntnisnahme vor­ge­legt wird und der Antrag da­mit recht­zei­tig bei Gericht ein­ge­gan­gen ist; OLG Hamm - Beschluss vom 22.06.2011 - DAR 2011, 539 - hält dies be­reits bei ei­nem ein­ein­halb Stunden vor dem Hauptverhandlungstermin per Fax ge­stell­ten Entbindungsantrag für frag­lich), ist dies nur ein Aspekt der Betrachtung. Es kommt es nach Auffassung des Senats stets auf al­le Umstände des Einzelfalles an.

Ein Entbindungsantrag ist so recht­zei­tig und in ei­ner sol­chen Aufmachung an­zu­brin­gen, dass das Gericht - an­ge­lehnt an den Zugang von Willenserklärungen im Zivilrecht - un­ter ge­wöhn­li­chen Umständen bei üb­li­chem Geschäftsgang und zu­mut­ba­rer Sorgfalt ihn als sol­chen er­ken­nen, von ihm Kenntnis neh­men kann und muss und ihn des­halb ei­ner Bearbeitung zu­zu­füh­ren hat.

bb. Das ist hier nicht ge­sche­hen. Vorliegend geht der Senat an­ge­sichts der Zusendung des Schriftsatzes am Terminstag per Fax erst 53 Minuten vor dem Termin, der op­ti­schen Hervorhebung so­wohl der Beschwerdeeinlegung als auch der Richterablehnung, nicht aber des - zu­dem ver­klau­su­lier­ten - Entbindungsantrages, der ge­wähl­ten Formulierungen so­wie des Aufbaus und des hier­durch er­ziel­ten op­ti­schen Eindrucks da­von aus, dem Tatrichter ha­be die Kenntnisnahme vom Entbindungsantrag des Betroffenen ge­ra­de nicht er­mög­licht, son­dern im Gegenteil - er­folg­reich - ge­zielt er­schwert bzw. un­mög­lich ge­macht wer­den sol­len. Der Entbindungsantrag wird in keins­ter Weise op­tisch her­vor­ge­ho­ben, gleich­sam ver­steckt in rund 2 1/2 Zeilen ei­nes fünf­sei­ti­gen, eng be­schrie­be­nen Schriftsatzes und ein­ge­bet­tet in Ausführungen zur an­geb­li­chen Befangenheit des Vorsitzenden. Es fehlt auch an ei­ner kon­kre­ten Antragstellung auf Entbindung; ver­wen­det wer­den nur die eher schwam­mi­gen Formulierungen ” ... der Betroffene ... will an der Hauptverhandlung nicht teil­neh­men ..., räumt ein, der ver­ant­wort­li­che Fahrzeugführer zu sein und be­an­tragt, oh­ne ihn in der Sache zu ver­han­deln ...Es war dem Tatrichter in vor­lie­gen­der Sache kaum mög­lich, je­den­falls aber nicht zu­zu­mu­ten, den ver­klau­su­lier­ten und ver­steck­ten Antrag in dem um­fang­rei­chen Schriftsatz über­haupt zu fin­den, zu­min­dest nicht in der kur­zen Zeitspanne zwi­schen Eingang des Schriftsatzes bis zum an­be­raum­ten Termin, all­zu­mal bei ei­ner auf 11:30 Uhr an­be­raum­ten Hauptverhandlung üb­li­cher­wei­se auch zu­vor schon ver­han­delt wird und der Richter hier­mit be­schäf­tigt ist.

3. Nach al­le­dem liegt für den Senat ein Fall arg­lis­ti­gen Verteidigungsverhaltens vor, bei dem ein Entbindungsantrag oh­ne er­sicht­li­chen Anlass erst ganz kurz vor der Terminsstunde in un­lau­te­rer Art und Weise an­ge­bracht wird in der (be­grün­de­ten) Erwartung, die­ser wer­de des­halb dem Tatrichter nicht recht­zei­tig vor­ge­legt wer­den oder ihm nicht auf­fal­len, um dann auf die­sem Versehen ei­ne Verfahrensbeanstandung auf­zu­bau­en. Das kann hier nicht zum Erfolg füh­ren. Insoweit un­ter­schei­det sich die­se Sache ei­ner­seits von der von der Verteidigung vor­ge­leg­ten Entscheidung im Verfahren 2 Ss (OWi) 50/11 I 63/11 (Senatsbeschluss vom 27.04.2011), in dem im­mer­hin früh­zei­tig und mehr­fach ei­ne als Entpflichtungsantrag aus­zu­le­gen­de Erklärung ab­ge­ge­ben wor­den ist, an­de­rer­seits ist hier wie dort ein ver­klau­su­lier­tes, auf Irreführung der Gerichte an­ge­leg­tes Verteidigungsverhalten zu kon­sta­tie­ren.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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