BGH: Nach Rücktritt Fahrzeug ausgebrannt – Ansprüche gegen Versicherung abzutreten?
Bredehorn Jens / pixelio.de Nach Übergabe eines Neuwagens durch die Beklagte an den Kläger zeigten sich mehrere Mängel. Die Beklagte versuchte erfolglos, diese zu beseitigen. Der Kläger erklärte am 22.08.2011 den Rücktritt vom [...]
Zur Betriebsgefahr eines Traktors, wenn der gezogene Kreiselschwader Metallteile verliert
werktuigendagen, Wikimedia Commons Der Kläger verlangt vom Beklagten (beide Landwirte) Schadensersatz. Er behauptet, sein Grashäcksler sei beim Überfahren einer Wiese durch einen metallischen Fremdkörper beschädigt worden. Diesen Metallzinken habe der Kreiselschwader des Beklagten, [...]
LG Saarbrücken: 30% Mithaftung des Halters, der zu nah an einer Einmündung parkt
Quelle: pixabay.com Trifft einen Fahrzeughalter, wenn das Fahrzeug 4,30 m von einer Einmündung entfernt und damit unter Verstoß gegen § 12 Abs. 3 Nr. 1 StVO [...]
KG zum Absehen vom Fahrverbot bei lange zurückliegender Tat
Quelle: VisualBeo, Wikimedia Commons Liegt eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr bereits längere Zeit zurück, ist nach der Rechtsprechung zu prüfen, ob ein Fahrverbot noch seine Warnungs– und Denkzettelfunktion entfalten kann. Nach verbreiteter Ansicht wird [...]
Zur Haftung beim Parken außerhalb markierter Flächen im verkehrsberuhigten Bereich
Gabi Schoenemann / pixelio.de In einer als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesenen Straße wurde beidseitig geparkt; eines der geparkten Fahrzeuge gehört der Klägerin. Dieses war nicht innerhalb gekennzeichneter Flächen abgestellt. Die Restbreite der Straße war [...]
OLG Karlsruhe zur Entbindung und Abwesenheitsverhandlung nach Terminsverlegung
Tim Reckmann / pixelio.de Stellt ein Betroffener beim AG den Antrag, nicht an “einem Hauptverhandlungstermin” teilnehmen zu müssen, dann darf das Gericht den Antrag so verstehen, dass der Betroffene auch im Fall einer [...]
BGH: So prüft man den Vorsatz bei einer Trunkenheitsfahrt!
krü / pixelio.de In dieser Entscheidung über die Revision gegen ein Urteil des LG Berlin hatte der BGH Gelegenheit, zu den Voraussetzungen einer vorsätzlichen Trunkenheit im Verkehr und der dazu bisher ergangenen Rechtsprechung [...]
OLG Saarbrücken zur Berechnung eines Haushaltsführungsschadens
pixabay.com Diese Entscheidung des OLG Saarbrücken (Urteil vom 26.02.2015, Az. 4 U 26/14) enthält außer den Ausführungen zur Schmerzensgeldbemessung [...]