Zur Haftung beim Parken au­ßer­halb mar­kier­ter Flächen im ver­kehrs­be­ru­hig­ten Bereich

Gabi Schoenemann  / pixelio.de
Gabi Schoenemann / pixelio.de

In ei­ner als ver­kehrs­be­ru­hig­ter Bereich aus­ge­wie­se­nen Straße wur­de beid­sei­tig ge­parkt; ei­nes der ge­park­ten Fahrzeuge ge­hört der Klägerin. Dieses war nicht in­ner­halb ge­kenn­zeich­ne­ter Flächen ab­ge­stellt. Die Restbreite der Straße war dann so ge­ring, dass der bei der Zweitbeklagten ver­si­cher­te Sattelschlepper beim Vorbeifahren den klä­ge­ri­schen Pkw be­schä­dig­te. Das LG Saarbrücken lässt die Betriebsgefahr des Pkw der Klägerin gänz­li­ch zu­rück­tre­ten. Denn das Verbot, in ver­kehrs­be­ru­hig­ten Bereichen au­ßer­halb mar­kier­ter Flächen zu par­ken, be­zwe­cke nicht den Schutz des durch­fah­ren­den Verkehrs (Urteil vom 01.04.2015, Az. 13 S 165/14).

2. Im Rahmen der da­na­ch ge­bo­te­nen Haftungsabwägung ge­mäß § 17 Abs. 1, 2 StVG hat die Erstrichterin ei­nen Verkehrsverstoß der Klägerin ge­gen § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVO (Halteverbot an en­gen und un­über­sicht­li­chen Straßenstellen) mit der Begründung ver­neint, die Klägerin ha­be nicht ge­hal­ten, son­dern ge­parkt, da sie ihr Fahrzeug nicht nur 3 Minuten ab­ge­stellt ha­be. Dagegen wen­det si­ch die Berufung zu Recht. Denn es ist an­er­kannt, dass die Halteverbote des § 12 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 StVO zu­gleich be­wir­ken, dass in die­sen Bereichen nicht ge­parkt wer­den darf (vgl. OLG Düsseldorf, DAR 2000, 414; OLG Karlsruhe, VersR 2012, 1186; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., § 12 StVO Rn. 44).

Allerdings er­weist si­ch die Annahme des Erstgerichts aus an­de­ren Gründen im Ergebnis als rich­tig.

a) Das Halten an en­gen Straßenstellen im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 StVO setzt vor­aus, dass der zur Durchfahrt ins­ge­samt frei­blei­ben­de Raum für ein Fahrzeug mit der re­gel­mä­ßig höchst­zu­läs­si­gen Breite – die­se be­trägt nach § 32 Abs. 1 StVZO 2,55 m – zu­züg­li­ch ei­nes Seitenabstandes von 50 cm bei vor­sich­ti­ger Fahrweise nicht aus­rei­chen wür­de (vgl. BayObLG, NJW 1960, 1484; OLG Nürnberg, VersR 2007, 1137; Hentschel aaO § 12 StVO Rn. 22; Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 23. Aufl., § 12 StVO Rn. 6, je­weils m.w.N.). Enge Straßenstellen sind da­na­ch sol­che, die ei­ne Fahrbahnbreite un­ter 3,05 m auf­wei­sen (VG Saarland, Gerichtsbescheid vom 20.01.2014 – 6 K 1768/12, ju­ris m.w.N.). Dabei ist der Zeitpunkt maß­ge­bend, in dem das Fahrzeug ab­ge­stellt wird. Es liegt mit­hin kein Verkehrsverstoß ge­gen § 12 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 StVO vor, wenn ei­ne en­ge Straßenstelle er­st durch nach­fol­gen­des Halten bzw. Parken an­de­rer Fahrzeuge auf der ge­gen­über­lie­gen­den Straßenseite ent­stan­den ist (vgl. BayObLG, VRS 11, 66; OLG Köln, VRS 34, 312, 313; OLG Düsseldorf, VerkMitt. 1965, Nr. 73, S. 48; Hentschel aaO § 12 StVO Rn. 22 m.w.N.).

b) Hiervon aus­ge­hend lässt si­ch ein Verstoß der Klägerin ge­gen das Verbot des § 12 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 StVO nicht fest­stel­len. Nach den tat­säch­li­chen Feststellungen des Erstgerichts, die mit der Berufung nicht an­ge­grif­fen wer­den, lässt si­ch nicht mehr be­weis­si­cher klä­ren, ob die Klägerin ihr Fahrzeug vor oder nach dem auf der ge­gen­über­lie­gen­den Straßenseite ge­park­ten Fahrzeug ab­ge­stellt hat. Verbleibt da­na­ch aber die Möglichkeit, dass die Klägerin ih­ren Pkw zeit­li­ch vor dem an­de­ren Fahrzeug ab­ge­stellt hat, ist ein Verkehrsverstoß ge­gen § 12 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 StVO nicht nach­ge­wie­sen. Denn un­ter Berücksichtigung des ab­ge­stell­ten klä­ge­ri­schen Fahrzeugs ver­blieb - was auch von den Beklagten nicht in Abrede ge­stellt wird - zur Durchfahrt no­ch ein Raum in der Breite von je­den­falls mehr als 3,05 m.

c) Auch ein Verstoß ge­gen das Halteverbot an un­über­sicht­li­chen Stellen (§ 12 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 StVO) oder im Bereich von schar­fen Kurven (§ 12 Abs. 1 Nr. 2 StVO) liegt nicht vor. Unstreitig hat si­ch der Verkehrsunfall in Höhe des Anwesens „...“ er­eig­net. In die­sem Bereich ist aber – wo­von si­ch die Kammer an­hand des zur Akte ge­lang­ten Lichtbildes und mit Hilfe ei­ner Luftbildkarte (google.maps) über­zeugt hat – we­der ei­ne schar­fe Kurve er­kenn­bar, no­ch liegt ei­ne Stelle vor, die ei­nen ge­nü­gen­den Überblick hin­dern könn­te (zur Unübersichtlichkeit und zum Begriff der schar­fen Kurve vgl. nur Hentschel aaO § 12 StVO Rn. 23, 24 m.w.N.).

3. Die Beklagten kön­nen si­ch auch nicht auf ei­nen Verstoß ge­gen § 42 Abs. 2 StVO i.V.m. Zeichen 325.1 Nr. 4 be­ru­fen, wo­nach in ei­nem ver­kehrs­be­ru­hig­ten Bereich – wie hier – grund­sätz­li­ch nicht au­ßer­halb der da­für ge­kenn­zeich­ne­ten Flächen ge­parkt wer­den darf. Die Klägerin hat zwar ge­gen die­ses Parkverbot ver­sto­ßen. Der Fahrzeugverkehr, zu dem der Beklagten-Lkw ge­hör­te, wird durch das Parkverbot nach Zeichen 325.1 Nr. 4 in­des nicht ge­schützt.

Verkehrsberuhigte Bereiche er­fül­len ne­ben Erschließungsaufgaben vor al­lem ei­ne Aufenthaltsfunktion. So dür­fen in ver­kehrs­be­ru­hig­ten Bereichen die Fußgänger die Straße in ih­rer gan­zen Breite be­nut­zen; Kinderspiele sind über­all er­laubt. Der Fahrzeugverkehr muss Schrittgeschwindigkeit ein­hal­ten, Fußgänger dür­fen we­der ge­fähr­det no­ch be­hin­dert wer­den; Fahrzeugführer müs­sen, wenn nö­tig, war­ten. Fußgänger dür­fen ih­rer­seits den Fahrzeugverkehr nicht un­nö­tig be­hin­dern. Der Fahrzeugverkehr wird mit­hin im Interesse des Fußgängerverkehrs und zu­guns­ten spie­len­der Kinder zu­rück­ge­drängt und die ge­sam­te Straße als Bewegungs- und Kommunikationsraum zur Verfügung ge­stellt. Der Verwirklichung und Unterstützung die­ser Funktion dient das ge­ne­rel­le Parkverbot in ver­kehrs­be­ru­hig­ten Bereichen au­ßer­halb ge­kenn­zeich­ne­ter Flächen. Es schafft die not­wen­di­gen Freiflächen, um den ver­kehrs­be­ru­hig­ten Bereich als Spiel-, Kommunikations-, Verweil- und Bewegungsraum nut­zen zu kön­nen. Rechtswidrig ab­ge­stell­te Fahrzeuge be­ein­träch­ti­gen und be­hin­dern die­sen Zweck. Darüber hin­aus führt die Nutzungskonkurrenz von Fußgänger- und Fahrzeugverkehr auf ei­ner durch ver­kehrs­wid­rig ab­ge­stell­te Fahrzeuge re­du­zier­ten Fläche zu zu­sätz­li­chen Gefahren für Fußgänger und spie­len­de Kinder. Solche Gefahren sind um­so grö­ßer, je be­eng­ter die Freiflächen sind; par­ken­de Autos ver­de­cken zu­dem die Sicht von Fahrzeugführern auf spie­len­de Kinder eben­so wie die Sicht von Kindern auf her­an­na­hen­de Fahrzeuge (zu al­lem OVG Münster, ZfS 1998, 76; VG Saarland aaO). Das Parkverbot des Zeichens 325.1 Nr. 4 dient mit­hin – an­ders als et­wa das Halteverbot an en­gen Straßenstellen nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVO (vgl. hier­zu Hentschel aaO § 12 StVO Rn. 22 m.w.N.) – nicht der Sicherstellung aus­rei­chen­den Raums für den durch­fah­ren­den Kraftfahrzeugverkehr.

4. Dass das Erstgericht im Rahmen der nach § 17 Abs. 1, 2 StVG ge­bo­te­nen Abwägung der bei­der­sei­ti­gen Mitverursachungs- und -ver­schul­dens­an­tei­le die Betriebsgefahr auf Klägerseite un­ter den ge­ge­be­nen Umständen hin­ter den – un­strei­ti­gen – Verkehrsverstoß des Erstbeklagten nach § 1 Abs. 2 StVO hat zu­rück­tre­ten las­sen, ist da­na­ch im Ergebnis nicht zu be­an­stan­den. Denn es ist an­er­kannt, dass Verkehrsverstöße beim Abstellen ei­nes Fahrzeugs für die Haftungsquote kei­ne Rolle spie­len, wenn der Schutz von vor­bei­fah­ren­den Fahrzeugen nicht zum Schutzbereich der ver­letz­ten Normen ge­hört (vgl. OLG Karlsruhe, VersR 2012, 1186; LG Nürnberg-Fürth, DAR 2007, 709; Kammer, Hinweisbeschluss vom 06.05.2014 – 13 S 52/14). Die Schädigung ist in die­sem Fall nicht mehr ei­ne spe­zi­fi­sche Auswirkung der­je­ni­gen Gefahren, für die die Haftungsvorschrift den Verkehr schad­los hal­ten will (vgl. BGHZ 115, 84; BGH, Urteil vom 01.12.1981 – VI ZR 111/80, VersR 1982, 243; BGHZ 79, 259, 263).

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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