Jäger schleift to­tes Reh hin­ter Auto her, Redakteur we­gen Beleidigung ver­ur­teilt - “Rabaukenurteil” ist da

Amanda77, Wikimedia Commons
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Verschiedene Seiten ha­ben die­sen Fall schon vor ei­ni­gen Wochen auf­ge­grif­fen, nun liegt mir das Urteil mit Begründung vor: Der (ge­schä­dig­te) Jäger aus Mecklenburg-Vorpommern hat­te im ver­gan­ge­nen Jahr ein Reh, das bei ei­nem Unfall auf ei­ner Landstraße ge­tö­tet wor­den war, mit ei­nem Seil an der Anhängerkupplung sei­nes Pkw be­fes­tigt und bis zu ei­ner Abzweigung über die Straße ge­zo­gen. Der Angeklagte hat­te als Redakteur ei­nen Artikel ver­fasst, in dem er den Geschädigten in der Überschrift und im Text als “Rabaukenjäger” be­zeich­ne­te. Der Artikel wur­de in ei­ner Zeitung ver­öf­fent­licht. Das AG Pasewalk (Urteil vom 20.05.2015, Az. 305 Cs 70/15, PDF-Download) ist nun der Auffassung, die Meinungsfreiheit des Angeklagten ha­be hin­ter den Persönlichkeitsschutz des Jägers zu­rück­zu­tre­ten und hat den Angeklagten we­gen Beleidigung zu ei­ner Geldstrafe in Höhe von 20 Tagessätzen ver­ur­teilt. Das Urteil ist nicht rechts­kräf­tig.

Nicht be­schie­de­ner Antrag auf Überlassung der Messdateien: un­zu­läs­si­ge Beschränkung der Verteidigung!

Tim Reckmann  / pixelio.de
Tim Reckmann / pixelio.de

In die­sem Verfahren (fahr­läs­si­ge Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit au­ßer­orts um 65 km/h) stell­te der Verteidiger in der Hauptverhandlung u. a. ei­nen Antrag auf Einholung ei­nes Sachverständigengutachtens, hilfs­wei­se “Überlassung al­ler Messdaten zur ge­gen­ständ­li­chen Messserie so­wie auf Unterbrechung bzw. Aussetzung der Hauptverhandlung”. Den Beweisantrag hat das AG im Urteil ab­ge­lehnt und über die wei­te­ren Anträge nicht mehr ent­schie­den. Das OLG Bamberg hat das Urteil auf­ge­ho­ben (Beschluss vom 25.01.2015, Az. 3 Ss OWi 58/15). Eine ähn­li­che Konstellation lag vor kur­zem schon ei­ner Entscheidung des OLG Oldenburg zu­grun­de, die im Burhoff on­line Blog be­spro­chen wur­de. Bei mir ge­stal­te­te si­ch die Urteilsanforderung üb­ri­gens ein­fa­cher: Anforderung am 25. Juni, Verfügung der Übersendung am 26. Juni und heu­te Morgen war die Entscheidung per E-Mail da. Daher mein Dank und Lob nach Bamberg. wei­ter­le­sen Nicht be­schie­de­ner Antrag auf Überlassung der Messdateien: un­zu­läs­si­ge Beschränkung der Verteidigung!

OLG Nürnberg: Keine Wiederaufnahme des Strafverfahrens (nur) zur Strafmilderung

Quelle: ACBahn, Wikimedia Commons
Quelle: ACBahn, Wikimedia Commons

Das AG hat­te den Beschwerdeführer we­gen vor­sätz­li­chen Fahrens oh­ne Fahrerlaubnis zu ei­ner Freiheitsstrafe von zwei Monaten ver­ur­teilt; das Urteil ist seit 18.11.2014 rechts­kräf­tig. Er hat die Wiederaufnahme sei­nes Verfahrens mit der Begründung be­an­tragt, dass das AG ein an­de­res Strafverfahren des Beschwerdeführer bei sei­ner Entscheidung ver­wer­tet ha­be, die­ses aber am 02.12.2014 ge­mäß § 153 Abs. 2 StPO vor­läu­fig ein­ge­stellt wor­den sei. Er be­gehrt in ei­nem neu­en Verfahren die Anwendung des § 56 Abs. 1 StGB bzw. die Nichtanwendung des § 47 Abs. 1 StGB. Damit blieb er beim OLG Nürnberg oh­ne Erfolg (Beschluss vom 18.05.2015, Az. 1 Ws 214/15 WA). wei­ter­le­sen OLG Nürnberg: Keine Wiederaufnahme des Strafverfahrens (nur) zur Strafmilderung

OLG Jena: Verfahrenseinstellung auch oh­ne Zulassung der Rechtsbeschwerde

Günther Schad  / pixelio.de
Günther Schad / pixelio.de

Mit die­ser Entscheidung schließt si­ch das OLG Jena der ober­ge­richt­li­ch ver­brei­te­ten Ansicht an, wo­nach ei­ne Verfahrenseinstellung ge­mäß § 47 Abs. 2 OWiG durch das OLG auch dann mög­li­ch ist, wenn die Rechtsbeschwerde nicht zu­ge­las­sen wur­de und kei­ne Zulassungsgründe be­stehen (hier: Verurteilung we­gen “Parkens im ein­ge­schränk­ten Halteverbot und der Behinderung ei­nes an­de­ren hier­bei” zu ei­ner Geldbuße in Höhe von 25 EUR). Es ist aus­rei­chend, wenn ein zu­läs­si­ger Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde vor­liegt, die­ser al­so form- und frist­ge­recht ein­ge­legt und be­grün­det wur­de (Beschluss vom 06.08.2014, Az. 1 OLG 131 SsRs 14/14). wei­ter­le­sen OLG Jena: Verfahrenseinstellung auch oh­ne Zulassung der Rechtsbeschwerde

OLG Saarbrücken zum Anspruch auf Terminsverlegung we­gen Terminskollision beim (Wahl-)Verteidiger

Anna16, Wikimedia Commons
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Eine Beschwerde ge­gen die Ablehnung ei­nes Terminsverlegungsantrags ist aus­nahms­wei­se (vgl. § 305 S. 1 StPO) dann zu­läs­sig, wenn durch die Ablehnung das Recht ei­nes Angeklagten bzw. Betroffenen, si­ch vom Rechtsanwalt sei­nes Vertrauens ver­tei­di­gen zu las­sen, be­rührt wird, so das OLG Saarbrücken. Die Rechtsprechung des BGH, wo­nach bei Großverfahren mit ei­ner Vielzahl von Verfahrensbeteiligten und Hauptverhandlungsterminen si­ch der Vorsitzende zu be­mü­hen ha­be, sub­stan­ti­ier­te Verlegungsanträge ei­nes Verteidigers zu be­rück­sich­ti­gen, gel­te auch bei Verfahren mit we­ni­gen Beteiligten und nur ei­nem Termin. Selbst wenn schon ei­ne Terminsabsprache durch den Vorsitzenden so­wohl mit dem Pflichtverteidiger als auch mit dem Angeklagten er­folgt sei, sei dies nicht so zu ver­ste­hen, dass der Angeklagte da­mit zu­gleich auf die Anwesenheit sei­nes - bei der Absprache ab­we­sen­den und zu dem an­vi­sier­ten Termin ver­hin­der­ten - Wahlverteidigers ver­zich­tet. Das OLG Saarbrücken er­ach­te­te das Ermessen des Vorsitzenden in die­sem Fall als auf Null re­du­ziert und hat den durch den Vorsitzenden be­stimm­ten Termin zur Berufungshauptverhandlung selbst auf­ge­ho­ben (Beschluss vom 21.05.2015, Az. 1 Ws 80/15). wei­ter­le­sen OLG Saarbrücken zum Anspruch auf Terminsverlegung we­gen Terminskollision beim (Wahl-)Verteidiger

“Fußgängerüberweg” ist nicht gleich “Zebrastreifen”

Quelle: pixabay.com
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Das kam schon in ei­ner Entscheidung des OLG Stuttgart vor und scheint öf­ter zu pas­sie­ren: Der Tatrichter ver­wen­det in sei­ner Urteilsbegründung, wenn er die Verkehrsregelung be­schreibt, das Wort “Fußgängerüberweg” (im Sinne von § 26 Abs. 1 StVO). Dabei han­delt es si­ch je­doch um ei­nen Rechtsbegriff; der Tatrichter muss al­so, wenn er si­ch auf den Vorrang ei­nes Fußgängers be­ruft, wei­ter­hin fest­stel­len, ob der Überweg ent­spre­chend mar­kiert war (“Zebrastreifen”). Denn nur in die­sem Fall be­steht ein Vorrang des Fußgängers (BGH, Beschluss vom 21.01.2015, Az. 4 StR 164/15): wei­ter­le­sen “Fußgängerüberweg” ist nicht gleich “Zebrastreifen”

“Durch die Körperverletzung hat das Opfer ei­ne Verletzung da­von­ge­tra­gen.” - Strafschärfung un­zu­läs­sig!

FotoHiero  / pixelio.de
FotoHiero / pixelio.de

Revisionen in Strafsachen ha­ben be­kannt­li­ch öf­ters we­gen Fehlern bei der Strafzumessung Erfolg, spe­zi­ell auch bei der Verletzung des Doppelverwertungsverbots. In die­sem Fall hat­te das LG den Angeklagten we­gen ge­fähr­li­cher Körperverletzung in drei Fällen und vor­sätz­li­cher Körperverletzung zu ei­ner Freiheitsstrafe ver­ur­teilt. Strafschärfend hat es da­bei die Verletzungen und Schmerzen des Geschädigten ge­wer­tet. Diesen Strafausspruch hat der BGH - kurz und knapp - be­an­stan­det und auf­ge­ho­ben (Beschluss vom 29.04.2015, Az. 2 StR 540/14). wei­ter­le­sen “Durch die Körperverletzung hat das Opfer ei­ne Verletzung da­von­ge­tra­gen.” - Strafschärfung un­zu­läs­sig!

OLG Naumburg: Bei schwers­ten Hirnverletzungen mit Bewusstseinsverlust 60.000 EUR Schmerzensgeld

Damnsoft 09, Wikimedia Commons
Damnsoft 09, Wikimedia Commons

Für die Schmerzensgeldbemessung in Fällen von schwers­ten Hirnverletzungen, durch die ein Verlust des Bewusstseins und der Empfindungsfähigkeit ein­tritt, hat das OLG Naumburg klar­ge­stellt, dass ein Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld nicht des­halb ge­rin­ger aus­fällt oder ganz aus­schei­det, weil der Betroffene sei­ne Situation nicht mehr wahr­neh­men kann. Vielmehr muss der Zerstörung sei­ner Persönlichkeit bei der Bemessung Rechnung ge­tra­gen wer­den. Im vor­lie­gen­den Fall ver­st­arb der Geschädigte knapp 6 Monate nach dem Unfall. Das OLG hielt ein Schmerzensgeld von 60.000 EUR für an­ge­mes­sen (Urteil vom 26.03.2015, Az. 2 U 62/14). wei­ter­le­sen OLG Naumburg: Bei schwers­ten Hirnverletzungen mit Bewusstseinsverlust 60.000 EUR Schmerzensgeld

Mündliches Gerichtsgutachten: Sachverständiger darf da­zu Handouts und Beamer ver­wen­den

Rainer Sturm  / pixelio.de
Rainer Sturm / pixelio.de

Das AG hat den Sachverständigen zum Termin in ei­ner Verkehrsunfallsache zur Erstattung ei­nes münd­li­chen Gutachtens ge­la­den. Dieser be­rei­te­te für den Termin Handouts (Tischvorlagen) mit Fotos der Unfallfahrzeuge so­wie Skizzen vor, die er im Termin den Prozessbeteiligten so­wie dem Gerichte aus­hän­dig­te. Die Bezirksrevisorin wies dar­auf hin, dass auf Grund der Beauftragung zur Erstattung ei­nes münd­li­chen Gutachtens die Kosten für das Handout nicht er­stat­tungs­fä­hig sei­en. Das AG setz­te die Entschädigung in der Höhe, wie sie der Sachverständige be­an­tragt hat­te, fest. Die Beschwerden der Bezirksrevisorin hat­ten beim LG und beim OLG kei­nen Erfolg (OLG Köln, Beschluss vom 11.02.2015, Az. 17 W 313/14). wei­ter­le­sen Mündliches Gerichtsgutachten: Sachverständiger darf da­zu Handouts und Beamer ver­wen­den

OLG Köln: Überholen trotz Gegenverkehr - not­falls muss der Gegenverkehr aus­wei­chen

Hartmut910   / pixelio.de
Hartmut910 / pixelio.de

Der Beklagte zu 1) über­hol­te ein an­de­res Fahrzeug; die Klägerin kam den Fahrzeugen  ent­ge­gen. Es kam zur Kollision. Der Sachverständige stell­te spä­ter fest, dass die Klägerin das Überholmanöver früh­zei­tig hät­te er­ken­nen und an den rech­ten Fahrbahnrand oder auf den Standstreifen aus­wei­chen kön­nen. Das OLG Köln nimmt die vom LG Aachen fest­ge­leg­te Haftungsquote von 80:20 zu Lasten des Beklagten zu 1) hin. Das Verhalten der Klägerin ver­sto­ße zu­min­dest ge­gen § 1 Abs. 2 StVO und füh­re zu ei­ner er­höh­ten Betriebsgefahr (Hinweisbeschluss vom 19.09.2014, Az. 19 U 83/14). wei­ter­le­sen OLG Köln: Überholen trotz Gegenverkehr - not­falls muss der Gegenverkehr aus­wei­chen