2. und 4. Strafsenat sind si­ch beim räu­be­ri­schen Angriff auf Kraft­fah­rer (wie­der) ei­nig

Tim Reckmann  / pixelio.de
Tim Reckmann / pixelio.de

Dass ei­ne vor­ge­täusch­te Polizeikontrolle, bei der das Opfer durch Handzeichen an­ge­wie­sen wird, die Autobahn zu ver­las­sen und auf ei­nen Rastplatz zu fah­ren, wo es aus­ge­raubt wird, ei­nen räu­be­ri­schen Angriff auf Kraftfahrer (§ 316a StGB) dar­stel­len kann, hat der 2. Strafsenat des BGH im ver­gan­ge­nen Jahr an­ge­nom­men. Auf Grund der Spezialzuständigkeit des 4. Strafsenats für Verkehrsstrafsachen wur­de die Sache am 23.07.2014 an die­sen ab­ge­ge­ben (Az. 2 StR 105/14). Der 4. Strafsenat lehn­te die Übernahme der Sache mit Beschluss vom 09.09.2014 ab (Az. 4 ARs 20-2/14). Am 08.10.2014 gab der 2. Strafsenat die Sache er­neut ab und wies den 4. Strafsenat auf die Bindungswirkung die­ses Beschlusses hin. Daraufhin leg­te der 4. Strafsenat, der si­ch wei­ter­hin für un­zu­stän­dig hielt, am 18.11.2014 die Sache dem Präsidium des BGH vor. Mittlerweile hat er in der Sache ent­schie­den und si­ch in­so­weit der Ansicht des 2. Strafsenats an­ge­schlos­sen: Indem die Angeklagten ihr Opfer ver­an­lass­ten, die Autobahn zu ver­las­sen, lag für die­ses ei­ne Nötigungssituation und so­mit ein Angriff vor. Dass das Opfer wäh­rend des ei­gent­li­chen Überfalls auf dem Rastplatz nicht mehr Fahrzeugführer war, ist un­er­heb­li­ch (BGH, Urteil vom 23. April 2015, Az. 4 StR 607/14).

1. Nach den Feststellungen ha­ben si­ch die Angeklagten tat­ein­heit­li­ch auch des (ge­mein­schaft­li­chen) räu­be­ri­schen Angriffs auf Kraftfahrer ge­mäß § 316a Abs. 1 StGB schul­dig ge­macht.

a) Nach der Grundsatzentscheidung des Senats vom 20. November 2003 (4 StR 150/03, BGHSt 49, 8 ff.) er­fasst der Tatbestand des § 316a StGB als taug­li­ches Tatopfer nur den Führer (oder den Mitfahrer) ei­nes Kraftfahrzeugs. Erforderlich ist, dass das Tatopfer die­se Eigenschaft zum Tatzeitpunkt, d.h. bei Verüben des Angriffs, be­sitzt. Das Landgericht hat nicht ver­kannt, dass der Nebenkläger bei dem Angriff auf dem Parkplatz nicht mehr Führer des LKW war. Zwar hielt si­ch das Tatopfer no­ch im Fahrzeug auf. Es war aber zu die­sem Zeitpunkt nach den Feststellungen nicht mehr mit der Bewältigung von Betriebs- oder Verkehrsvorgängen be­fasst, da­mit nach der Rechtsprechung des Senats nicht mehr Führer des LKW und des­halb zu die­sem Zeitpunkt kein taug­li­ches Angriffsziel im Sinne des § 316a StGB (vgl. BGH, aaO; NK-StGB/Herzog, 4. Aufl., § 316a Rn. 16).

b) Indem die Täter ihr Opfer zu­vor durch die vor­ge­täusch­te Polizeikontrolle zu die­sem Halt zwan­gen, lag je­doch ent­ge­gen der Auffassung des Landgerichts die für die Tatbestandsmäßigkeit er­for­der­li­che zeit­li­che Verknüpfung zwi­schen dem Verüben des Angriffs und der Führereigenschaft des Angegriffenen vor (vgl. da­zu auch BGH, Beschlüsse vom 28. Juni 2005 – 4 StR 299/04, BGHSt 50, 169, 170 f., und vom 25. September 2007 – 4 StR 338/07, BGHSt 52, 44, 45 f.).

aa) Für die in­so­weit al­lein pro­ble­ma­ti­sche Frage, ob die Angeklagten ei­nen Angriff auf die Entschlussfreiheit des Nebenklägers als Führer des LKW ver­übt ha­ben, gilt nach der Rechtsprechung des Senats das Folgende (vgl. ins­be­son­de­re BGH, Urteile vom 20. November 2003 – 4 StR 150/03, BGHSt 49, 8, 12 f.; Beschluss vom 14. Juli 1987 – 4 StR 324/87, BGHR StGB § 316a Abs. 1 Angriff 1): Einen sol­chen Angriff ver­übt, wer in feind­se­li­ger Absicht auf die­ses Rechtsgut ein­wirkt. Ausreichend, aber auch er­for­der­li­ch ist ei­ne ge­gen die Entschlussfreiheit ge­rich­te­te Handlung, so­fern das Opfer je­den­falls de­ren ob­jek­ti­ven Nötigungscharakter wahr­nimmt; die feind­li­che Willensrichtung des Täters braucht das Opfer da­ge­gen nicht er­kannt zu ha­ben. Ebenfalls nicht vor­aus­ge­setzt ist, dass der ver­üb­te Angriff si­ch be­reits un­mit­tel­bar ge­gen das Eigentum bzw. das Vermögen des Opfers rich­tet.

bb) Dadurch, dass der Angeklagte S. und die ge­son­dert Verfolgten S. M. und H. in Absprache mit den wei­te­ren Angeklagten Z. und M. M. den Nebenkläger ver­an­lass­ten, mit sei­nem LKW die Autobahn zu ver­las­sen und den Rastplatz auf­zu­su­chen, ha­ben sie im vor­be­zeich­ne­ten Sinn ei­nen tat­be­stands­mä­ßi­gen Angriff auf die Entschlussfreiheit des Führers ei­nes Kraftfahrzeugs ver­übt. Der Nebenkläger be­fand si­ch be­reits zu die­sem Zeitpunkt ob­jek­tiv in ei­ner Nötigungssituation.

Zwar reicht es für das Merkmal des „Angriffs“ nach der (neue­ren) Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der herr­schen­den Meinung in der Literatur nicht aus, wenn auf den Führer ei­nes Kraftfahrzeugs mit List ein­ge­wirkt wird, um ihn in ei­ne Situation zu brin­gen, in der ein Raub durch­ge­führt wer­den soll. Dies ist et­wa der Fall, wenn ein ver­meint­li­cher Fahrgast beim Taxifahrer ein fal­sches Fahrtziel an­gibt (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 2003 – 4 StR 150/03, BGHSt 49, 8, 13 f.); das Gleiche gilt für das Vortäuschen ei­ner Autopanne (je­den­falls au­ßer­halb des Anwendungsbereichs des § 323c StGB) so­wie in den Anhalterfällen. Hiervon ab­zu­gren­zen sind aber Handlungen, wel­che auf den Führer ei­nes Kraftfahrzeugs ei­ne ob­jek­tiv nö­ti­gungs­glei­che Wirkung ha­ben (vgl. da­zu im Einzelnen Fischer, StGB, 62. Aufl., § 316a Rn. 6 f.; Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl., § 316a Rn. 2; jew. mwN). Es kommt hier­für nicht dar­auf an, ob die­se Wirkung vor­ge­täuscht ist oder ob der ob­jek­tiv Genötigte von ei­ner Rechtswidrigkeit der Einwirkung aus­geht.

Fälle ei­ner – wie hier – vor­ge­täusch­ten Polizeikontrolle un­ter­schei­den si­ch da­her sub­stan­ti­ell von blo­ßen Vortäuschungen all­ge­mein mo­ti­vie­ren­der Umstände der oben ge­nann­ten Art; sie ent­spre­chen viel­mehr der Konstellation ei­ner Straßensperre. Denn dem Kraftfahrzeugführer ist bei der Einwirkung durch das Haltezeichen ei­nes Polizeibeamten kein Ermessen ein­ge­räumt; er ist viel­mehr bei Androhung von Geldbuße (§ 49 Abs. 3 Nr. 1 StVO) ver­pflich­tet, Haltezeichen Folge zu leis­ten, wo­bei der Senat da­hin­ste­hen lässt, ob die Täter hier ei­ne Weisung zur Regelung ei­ner kon­kre­ten Verkehrssituation nach § 36 Abs. 1 StVO oder ei­ne sol­che zur Durchführung ei­ner all­ge­mei­nen Verkehrskontrolle nach § 36 Abs. 5 StVO vor­ge­spie­gelt ha­ben (vgl. zur Abgrenzung OLG Köln, VRS 67, 293; Janker in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 23. Aufl., § 36 StVO Rn. 3 f., 12). Der Nebenkläger soll­te je­den­falls das Vorgehen der Täter im flie­ßen­den Verkehr als po­li­zei­li­che Weisung ver­ste­hen und hat dies auch so ver­stan­den; das Tragen von Zivilkleidung steht der von den Angeklagten und ih­ren Tatgenossen an­ge­streb­ten Vorgabe ei­ner Polizeikontrolle nicht ent­ge­gen (Kudlich, JA 2015, 235, 236; vgl. hier­zu auch BayObLGSt 1974, 137; OLG Düsseldorf, NZV 1996, 458, 459; OLG Hamm, NJW 1972, 1769 für die te­le­fo­ni­sche Weisung ei­nes „Kreispolizeibeamten“; zw. Jahn, JuS 2014, 1135, 1137).

cc) Auf die Entschlussfreiheit ei­nes Kraftfahrzeugführers wird da­her be­reits dann durch ei­nen Angriff ein­ge­wirkt, wenn vom Täter ei­nes ge­plan­ten Raubes ei­ne Polizeikontrolle vor­ge­täuscht wird und si­ch der Geschädigte da­durch zum Anhalten ge­zwun­gen sieht (König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 316a StGB Rn. 2; SSW-StGB/Ernemann, 2. Aufl., § 316a Rn. 9; Sander in MüKo-StGB, 2. Aufl., § 316a Rn. 11; LK-StGB/Sowada, 12. Aufl., § 316a Rn. 11; Sternberg-Lieben/Hecker in Schönke/ Schröder, StGB, 29. Aufl., § 316a Rn. 4; SK-StGB/Wolters, § 316a Rn. 3c [„psy­chi­sche Autofalle“]; Roßmüller/Rohrer, NZV, 1995, 253, 263; Steinberg, NZV 2007, 545, 550; Geppert, DAR 2014, 128, 130; in der Tendenz eben­so schon BGH, Beschlüsse vom 23. Juli 2014 – 2 StR 104/14, NStZ-RR 2014, 342, und 2 StR 105/14; aA Krüger, NZV 2004, 161, 165 f.; Duttge/Nolden, JuS 2005, 193, 197; wohl auch Bosch JK 1/2015 StGB § 316a).

c) Die Angeklagten und ih­re Tatgenossen ha­ben als Mittäter bei der Begehung der Tat in der tat­be­stands­mä­ßi­gen Absicht die be­son­de­ren Verhältnisse des Straßenverkehrs aus­ge­nutzt. Nach der stän­di­gen Rechtsprechung des Senats ist die­ses zu­sätz­li­che Tatbestandsmerkmal in der Regel er­füllt, wenn der Angriff im Sinne des § 316a StGB zu ei­nem Zeitpunkt er­folgt, an dem si­ch der Fahrer mit dem Kraftfahrzeug im flie­ßen­den Verkehr be­fin­det (BGH, Urteil vom 20. November 2003 – 4 StR 150/03, BGHSt 49, 8, 14 f.; Beschlüsse vom 28. Juni 2005 – 4 StR 299/04, BGHSt 50, 169, 172 f., und vom 22. August 2012 – 4 StR 244/12, NStZ 2013, 43); so liegt es auch hier.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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