Mündliches Gerichtsgutachten: Sachverständiger darf da­zu Handouts und Beamer ver­wen­den

Rainer Sturm  / pixelio.de
Rainer Sturm / pixelio.de

Das AG hat den Sachverständigen zum Termin in ei­ner Verkehrsunfallsache zur Erstattung ei­nes münd­li­chen Gutachtens ge­la­den. Dieser be­rei­te­te für den Termin Handouts (Tischvorlagen) mit Fotos der Unfallfahrzeuge so­wie Skizzen vor, die er im Termin den Prozessbeteiligten so­wie dem Gerichte aus­hän­dig­te. Die Bezirksrevisorin wies dar­auf hin, dass auf Grund der Beauftragung zur Erstattung ei­nes münd­li­chen Gutachtens die Kosten für das Handout nicht er­stat­tungs­fä­hig sei­en. Das AG setz­te die Entschädigung in der Höhe, wie sie der Sachverständige be­an­tragt hat­te, fest. Die Beschwerden der Bezirksrevisorin hat­ten beim LG und beim OLG kei­nen Erfolg (OLG Köln, Beschluss vom 11.02.2015, Az. 17 W 313/14).

Die Klägerin hat ge­gen die Beklagten Schadenersatzansprüche nach ei­nem be­haup­te­ten Verkehrsunfall gel­tend ge­macht. Das Amtsgericht Bonn lud den Sachverständigen Dr. T in L zum Termin zwecks Erstattung ei­nes münd­li­chen Gutachtens zum Unfallhergang. Terminsvorbereitend for­der­te der Sachverständige Fotos der be­tei­lig­ten Fahrzeuge an, nahm Einsicht in die Zivil- so­wie die Strafakte, be­sich­tig­te die mög­li­che Unfallstelle und die an­geb­li­ch un­fall­be­tei­lig­ten Fahrzeuge. Im Termin zur münd­li­chen Verhandlung vom 19. Dezember 2013 hat der Sachverständige sein Gutachten münd­li­ch er­stat­tet und er­gänzt auf­grund der Vernehmung der Tochter der Klägerin als Zeugin, die de­ren Fahrzeug zur Zeit des be­haup­te­ten Unfalls ge­fah­ren hat­te. Vorbereitend hat­te der Sachverständige ei­ne so­ge­nann­te Tischvorlage („han­dout“) mit meh­re­ren ein­ge­scann­ten Farbfotografien – teil­wei­se von ihm be­ar­bei­tet – und Skizzen er­stellt und dem Gericht so­wie den üb­ri­gen Prozessbeteiligten aus­ge­hän­digt.

Anschließend ha­ben si­ch die Parteien ver­gleichs­wei­se ge­ei­nigt. Mit Rechnung vom 20. Dezember 2013 hat der Sachverständige 1.748,47 € gel­tend ge­macht. Im Rahmen sei­ner Beauftragung war ein Kostenvorschuss in Höhe von 1.500,00 € an­ge­for­dert und ge­zahlt wor­den.

In ih­rer Stellungnahme vom 28. April 2014 weist die Bezirksrevisorin dar­auf hin, der Sachverständige sei nur mit der Erstattung ei­nes münd­li­chen Gutachtens im Termin be­auf­tragt wor­den. Deshalb sei­en die Kosten für die Tischvorlage nicht er­stat­tungs­fä­hig, da es in­so­weit an ei­ner Beauftragung feh­le. Zu strei­chen sei­en die Zeitansätze für die Ausarbeitung, das Diktat und die Korrektur so­wie die an­ge­setz­ten Anschläge nach § 12 JVEG und die Kosten für Kopien. Unter dem 2. Juni 2014 teil­te das Amtsgericht Bonn dem Sachverständigen mit, es sei­en 1.137,22 € an­ge­wie­sen wor­den.  Reisekosten sei­en nur ab Bonn und nicht wie be­rech­net ab Koblenz er­stat­tungs­fä­hig.

Mit Schreiben vom 13. Juni 2014 hat der Sachverständige die rich­ter­li­che Festsetzung sei­ner Entschädigung be­an­tragt. Er hat dar­auf hin­ge­wie­sen, dass er in Koblenz ge­la­den und von dort aus am Terminstag auch an­ge­reist sei. Die Fertigung und Präsentation der Tischvorlage im Termin sei ei­ne seit vie­len Jahren üb­li­che Praxis. Es wer­de ei­ne kur­ze Zusammenfassung in schrift­li­cher Form dem Gericht so­wie den üb­ri­gen Verfahrensbeteiligten aus­ge­hän­digt. Die Ergebnisse sei­ner Feststellungen wür­den per Beamer an die Wand des Gerichtssaals pro­ji­ziert.

In ih­rer er­neu­ten Stellungnahme vom 18. August 2014 ist die Bezirksrevisorin bei ih­rer Ansicht ver­blie­ben und hat hier­zu ins­be­son­de­re auf ei­ne Entscheidung des OLG München aus dem Jahre 1994 ver­wie­sen.

Mit Beschluss vom 19. September 2014 hat das Amtsgericht Bonn die Entschädigung des Sachverständigen in der von die­sem be­an­trag­ten Höhe fest­ge­setzt. Zur Begründung hat es aus­ge­führt, der Sachverständige sei in L ge­la­den wor­den und kön­ne des­halb auch auf ei­ne ent­spre­chen­de Entschädigung be­züg­li­ch der Fahrkosten ver­trau­en. Daran än­de­re der Umstand nichts, dass er auch in Bonn ein Büro un­ter­hal­te. Die Handhabung des Sachverständigen be­züg­li­ch der Tischvorlage sei in der Praxis der Gerichte seit lan­gem all­ge­mein üb­li­ch. Diese Vorgehensweise die­ne der Ergänzung und Verdeutlichung. Jedenfalls sei die Ausarbeitung im Einverständnis al­ler Beteiligten zu Beweiszwecken ver­wer­tet wor­den, wor­in ei­ne nach­träg­li­che Billigung bzw. Beauftragung über die rein münd­li­che Gutachtenerstattung hin­aus zu se­hen sei.

Unter dem 25.September 2014 hat die Bezirksrevisorin na­mens der Landeskasse Beschwerde ein­ge­legt und die­se am 14. Oktober 2014 mit den­sel­ben Argumenten be­grün­det wie be­reits ih­ren Antrag, dem Sachverständigen die gel­tend ge­mach­te Entschädigung nicht in vol­lem Umfang zu ge­wäh­ren.

Mit Beschluss vom 17. Oktober 2014 hat das Amtsgericht der Beschwerde nicht ab­ge­hol­fen und die Sache dem Landgericht Bonn zur Entscheidung vor­ge­legt.

Der Einzelrichter beim Landgericht Bonn hat das Verfahren we­gen grund­sätz­li­cher Bedeutung ge­mäß § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO auf die Kammer über­tra­gen. Diese hat die Beschwerde der Bezirksrevisorin mit Beschluss vom 20. November 2014 zu­rück­ge­wie­sen und die wei­te­re Beschwerde zu­ge­las­sen. Das Landgericht hat si­ch den Argumenten des Amtsgerichts Bonn so­wohl be­züg­li­ch der Fahrtkosten als auch der Tischvorlage an­ge­schlos­sen. Letzteres sei seit län­ge­rem üb­li­ch und wer­de von den Richtern teil­wei­se still­schwei­gend so­gar er­war­tet. Die vom Sachverständigen ge­wähl­te Verfahrensweise die­ne der Anschaulichkeit und der Zeitersparnis.

Unter dem 27. November 2014 hat die Bezirksrevisorin un­ter Beibehaltung ih­res Rechtsstandpunktes wei­te­re Beschwerde ge­gen die Entscheidung des Landgerichts Bonn ein­ge­legt.

Mit Beschluss vom 3. Dezember 2014 hat das Landgericht Bonn der wei­te­ren Beschwerde nicht ab­ge­hol­fen und die Sache dem Senat zur Entscheidung vor­ge­legt.

II. Die wei­te­re Beschwerde ist ge­mäß § 4 Abs. 5 Satz 1 JVEG zu­läs­sig. Sie bleibt in der Sache selbst al­ler­dings oh­ne Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts Bonn be­ruht auf kei­ner Rechtsverletzung, § 4 Abs. 5 Satz 2 JVEG, §§ 546 f ZPO.

Zu Recht und mit zu­tref­fen­der Begründung hat das Landgericht die Beschwerde der Bezirksrevisorin ge­gen den Beschluss des Amtsgerichts Bonn, wo­nach der Sachverständige Dr. T ent­spre­chend sei­ner Rechnung mit 1.748,47 € zu ent­schä­di­gen ist, zu­rück­ge­wie­sen. Der Senat schließt si­ch in vol­lem Umfang den von dem Amtsgericht bzw. dem Landgericht Bonn ge­ge­be­nen Begründungen an.

1. Fahrtkostenersatz steht dem Sachverständigen für die Anreise von L zum Termin vor dem Amtsgericht Bonn und für die Rückreise nach Koblenz zu. Er ist vom Amtsgericht in L ge­la­den wor­den. Demgemäß durf­te er dar­auf ver­trau­en, ent­spre­chen­de Fahrtkosten er­stat­tet zu be­kom­men. Unbestritten hat er vor­ge­tra­gen, am Terminstag von dort aus an­ge­reist und dort­hin nach dem Termin wie­der zu­rück­ge­fah­ren zu sein. Mithin kommt es auf den Umstand, dass der Sachverständige auch in Bonn ein Büro un­ter­hält, nicht an.

2. a) Gemäß § 413 ZPO er­hält der Sachverständige für sein Tätigwerden ei­ne Vergütung nach dem JVEG. Auf der Grundlage des ihm er­teil­ten Auftrags ob­liegt es grund­sätz­li­ch dem Sachverständigen zu be­stim­men, wel­che Untersuchungen er aus fach­li­cher Sicht zur Beantwortung der Beweisfrage oder der –fra­gen für not­wen­dig hält. Für die Beurteilung der Frage, wie der Auftrag zu ver­ste­hen ist, ist die Sichtweise ei­nes ver­stän­di­gen Empfängers un­ter Würdigung al­ler ihm be­kann­ten Umstände maß­geb­li­ch (Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, GKG/FamGKG/JVEG, § 8 Rn. 15). Überschreitet der Sachverständige den ihm er­teil­ten, das heißt den si­ch aus der Fragestellung in der Beweisanordnung er­ge­ben­den Auftrag nicht nur leicht fahr­läs­sig, son­dern grob un­acht­sam, so ist ihm in­so­weit ei­ne Vergütung in der Regel zu ver­sa­gen (BGH VersR 1984, 79; OLG München FamRZ 1995, 1598; AG Hannover FamRZ 2000, 175; Hartmann, Kostengesetze, 43. Aufl., § 8 JVEG Rn. 3; Binz, a.a.O.). Anders ist es aber dann, wenn das Gericht den den Auftrag über­schrei­ten­den Teil des Gutachtens mit ver­wer­tet (Binz, a.a.O.; Hartmann, a.a.O.). Darin liegt ei­ne nach­träg­li­che Auftragserweiterung und da­mit ei­ne Billigung der Vorgehensweise des Sachverständigen.

b) Dies vor­aus­ge­schickt sind die in Rede ste­hen­den Kosten des Sachverständigen Dr. T zu ver­gü­ten, auch wenn er nur mit der Erstattung ei­nes münd­li­chen Gutachtens be­auf­tragt war.

aa) Es ist be­reits nicht er­kenn­bar, dass der Sachverständige den ihm er­teil­ten Auftrag grob un­acht­sam über­schrit­ten hät­te. Vielmehr ist des­sen Vorgehensweise an­ge­sichts der tech­ni­schen Entwicklung heut­zu­ta­ge üb­li­ch und wird dem­entspre­chend von zahl­rei­chen Sachverständigen in­zwi­schen so prak­ti­ziert und von den Gerichten mitt­ler­wei­le auch er­war­tet, auch wenn der Sachverständige le­dig­li­ch den Auftrag hat, ein münd­li­ches Gutachten zu er­stat­ten. Die Aushändigung ei­ner Tischvorlage dient der Veranschaulichung der münd­li­chen Darlegungen durch den Sachverständigen und da­mit auch der um­fas­sen­den Sachaufklärung. Zudem führt die­se Vorgehensweise in der Regel zu ei­ner Zeit- und Arbeitsersparnis, da an­läss­li­ch der Erörterung des Sachverständigen im Termin für al­le Beteiligten die Möglichkeit be­steht, un­ab­hän­gig von­ein­an­der Fotos, Skizzen, Pläne usw. gleich­zei­tig in Augenschein neh­men zu kön­nen. Des Weiteren führt dies zu ei­ner bes­se­ren Verständlichkeit, da si­ch die Ausführungen des Sachverständigen nicht al­lein in münd­li­chen Darlegungen er­schöp­fen, die zu­dem an­ge­sichts der al­len Beteiligten aus­ge­hän­dig­ten Unterlagen re­gel­mä­ßig kür­zer aus­fal­len wer­den.

bb) Schließlich steht dem Sachverständigen Dr. T die gel­tend ge­mach­te Vergütung auch des­halb zu, weil das Amtsgericht des­sen Vorgehensweise nicht zu­rück­ge­wie­sen hat, son­dern die Tischvorlage ent­ge­gen­ge­nom­men bzw. an die üb­ri­gen Prozessbeteiligten hat aus­hän­di­gen las­sen. Darin liegt ei­ne nach­träg­li­che Auftragserweiterung so­wie Mitverwertung.

3. Die Kostenentscheidung be­ruht auf § 4 Abs. 8 JVEG.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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