Nicht be­schie­de­ner Antrag auf Überlassung der Messdateien: un­zu­läs­si­ge Beschränkung der Verteidigung!

Tim Reckmann  / pixelio.de
Tim Reckmann / pixelio.de

In die­sem Verfahren (fahr­läs­si­ge Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit au­ßer­orts um 65 km/h) stell­te der Verteidiger in der Hauptverhandlung u. a. ei­nen Antrag auf Einholung ei­nes Sachverständigengutachtens, hilfs­wei­se “Überlassung al­ler Messdaten zur ge­gen­ständ­li­chen Messserie so­wie auf Unterbrechung bzw. Aussetzung der Hauptverhandlung”. Den Beweisantrag hat das AG im Urteil ab­ge­lehnt und über die wei­te­ren Anträge nicht mehr ent­schie­den. Das OLG Bamberg hat das Urteil auf­ge­ho­ben (Beschluss vom 25.01.2015, Az. 3 Ss OWi 58/15). Eine ähn­li­che Konstellation lag vor kur­zem schon ei­ner Entscheidung des OLG Oldenburg zu­grun­de, die im Burhoff on­line Blog be­spro­chen wur­de. Bei mir ge­stal­te­te si­ch die Urteilsanforderung üb­ri­gens ein­fa­cher: Anforderung am 25. Juni, Verfügung der Übersendung am 26. Juni und heu­te Morgen war die Entscheidung per E-Mail da. Daher mein Dank und Lob nach Bamberg.

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 11.07.2014 mit den zu­grun­de­lie­gen­den Feststellungen auf­ge­ho­ben.

II. Die Sache wird an das Amtsgericht zur neu­en Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, zu­rück­ver­wie­sen.

Gründe:

I. Das Amtsgericht hat ge­gen den Betroffenen we­gen fahr­läs­si­ger Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit au­ßer­orts um 65 km/h ei­ne Geldbuße von 660,00 € und ein Fahrverbot von zwei Monaten nach Maßgabe des § 25 Abs. 2 a StVG fest­ge­setzt.

In sei­ner hier­ge­gen ge­rich­te­ten Rechtsbeschwerde rügt der Betroffene die Verletzung for­mel­len und ma­te­ri­el­len Rechts.

Mit sei­nen Verfahrensrügen be­an­stan­det der Betroffene, dass das Amtsgericht ei­nen in der Hauptverhandlung ge­stell­ten Beweisantrag auf Einholung ei­nes Sachverständigengutachtens zu Unrecht ab­ge­lehnt ha­be und dass das Amtsgericht in der Hauptverhandlung hilfs­wei­se für den Fall der Ablehnung ge­stell­te Anträge auf Überlassung al­ler Messdaten zur ge­gen­ständ­li­chen Messserie so­wie auf Unterbrechung bzw. Aussetzung der Hauptverhandlung über­haupt nicht ver­be­schie­den ha­be.

II.  1. Die statt­haf­te (§ 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 OWiG) und auch im Übrigen zu­läs­si­ge Rechtsbeschwerde hat je­den­falls mit der ord­nungs­ge­mäß aus­ge­führ­ten (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG) Verfahrensrüge Erfolg, das Amtsgericht ha­be ver­fah­rens­feh­ler­haft über die hilfs­wei­se ge­stell­ten Anträge auf Überlassung al­ler Messdateien zur ge­gen­ständ­li­chen Messserie und auf Unterbrechung bzw. Aussetzung der Hauptverhandlung nicht ent­schie­den. Auf die wei­te­re Verfahrensrüge und die ma­te­ri­el­len Rügen kommt es da­her nicht mehr an.

2a. Tatsächlich er­gibt si­ch aus dem Protokoll der Hauptverhandlung, dass der Betroffene über sei­nen Verteidiger ei­nen Beweisantrag ge­stellt und hilfs­wei­se die Überlassung al­ler Messdateien zur ge­gen­ständ­li­chen Messserie und die Unterbrechung bzw. Aussetzung der Hauptverhandlung be­an­tragt hat. Während das Amtsgericht den Beweisantrag in sei­nem Urteil ab­ge­lehnt hat, hat es aus­weis­li­ch des Protokolls der Hauptverhandlung und der Urteilsgründe über die wei­ter­ge­hen­den Anträge des Betroffenen nicht ent­schie­den.

2b. Durch die Nichtverbescheidung des Antrags auf Überlassung der Messdateien zur ge­gen­ständ­li­chen Messserie und auf Aussetzung bzw. Unterbrechung des Verfahrens hat das Amtsgericht die Verteidigung des Betroffenen in ei­nem für die Entscheidung we­sent­li­chen Punkt un­zu­läs­sig be­schränkt (§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 338 Nr. 8 StPO), denn ei­nem die Verteidigung be­schrän­ken­den Beschluss steht es gleich, wenn das Gericht ei­nen in der Hauptverhandlung ge­stell­ten Antrag auf Beiziehung von Unterlagen und Aussetzung der Hauptverhandlung über­haupt nicht ver­be­schei­det (KK-Gericke StPO 7. Auflage § 338 Rn. 102; Meyer-Goßner/Schmitt StPO 57. Auflage § 338 Rn. 60, je­weils m.w.N.). Dem Betroffenen ist es auch trotz bis zur Rechtsbeschwerdebegründung un­ter­nom­me­ner mehr­ma­li­ger ver­geb­li­cher Versuche nicht ge­lun­gen, Einsicht in die von ihm ge­wünsch­te Messreihe zu er­lan­gen.

2c. Es ist auch nicht denk­ge­setz­li­ch aus­ge­schlos­sen, dass das Urteil auf der Nichtverbescheidung des Überlassungs- und Aussetzungs- bzw. Unterbrechungsantrags be­ruht.

III. Aufgrund des dar­ge­stell­ten Verfahrensfehlers wird da­her auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen das Urteil des Amtsgerichts mit den zu­ge­hö­ri­gen Feststellungen so­wie im Kostenausspruch auf­ge­ho­ben (§ 353 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG) und zur er­neu­ten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht zu­rück­ver­wie­sen (§ 79 Abs. 6 OWiG).

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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