OLG Karlsruhe: Kein Mitverschulden ei­nes Fußgängers bei Sturz nach Schreckreaktion

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Die zum Zeitpunkt des Unfalls 11-jährige Klägerin war zu Fuß un­ter­wegs zu ei­ner Bushaltestelle; die Straße hat kei­ne Gehwege und die Klägerin be­fand si­ch aus ih­rer Sicht am lin­ken Fahrbahnrand. Der Beklagte zu 1) kam ihr in sei­nem Pkw mit ge­rin­ger Geschwindigkeit ent­ge­gen. Als er si­ch auf ih­rer Höhe be­fand, sprang plötz­li­ch ein Hund auf dem Privatgrundstück ne­ben der Straße ge­gen den Zaun und bell­te die Klägerin an. Die Klägerin, die den Hund bis da­hin nicht be­merkt hat­te, er­schrak si­ch und mach­te ei­nen Schritt nach rechts in die Fahrbahn. Dabei stieß sie ge­gen den Außenspiegel des Pkw des Beklagten zu 1), ver­lor das Gleichgewicht, stürz­te und ver­letz­te si­ch, als der Beklagte zu 1) mit dem Pkw auf ih­rem Sprunggelenk zum Stehen kam. Der Klägerin wur­de kein Mitverschulden an­ge­las­tet (OLG Karlsruhe, Hinweisbeschluss vom 07.01.2015, Az. 9 U 9/14).

1. Die Haftung der Beklagten be­ruht auf §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 Abs. 1 VVG. Der Schaden der Klägerin wur­de bei dem Betrieb des Fahrzeugs der Beklagten Ziffer 1 ver­ur­sacht. „Höhere Gewalt“, wel­che ge­mäß § 7 Abs. 2 StVG ei­ne Ersatzpflicht der Beklagten aus­schlie­ßen wür­de, lag nicht vor. Dies er­gibt si­ch schon dar­aus, dass der Unfall un­mit­tel­bar mit dem Betrieb des Fahrzeugs des Beklagten Ziffer 1 zu­sam­men­hängt, näm­li­ch ei­ner Vorbeifahrt des Pkw an der auf der Fahrbahn be­find­li­chen Klägerin, und dass es si­ch nicht et­wa um ein von „au­ßen“ ein­wir­ken­des Naturereignis han­delt (vgl. da­zu Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, Kommentar, 22. Auflage 2012, § 7 StVG, RdNr. 17 ff.). Zum an­de­ren ha­ben die Beklagten nicht den Nachweis er­bracht, dass ein schuld­haf­ter Verkehrsverstoß des Beklagten Ziffer 1 aus­ge­schlos­sen ist: Unabhängig von der ge­rin­gen Fahrgeschwindigkeit ist dem Beklagten Ziffer 1 mög­li­cher­wei­se vor­zu­wer­fen, dass er mit zu ge­rin­gem Seitenabstand an der Fußgängerin vor­bei­fah­ren woll­te. Nach den Feststellungen des erst­in­stanz­li­ch ein­ge­hol­ten Sachverständigengutachtens be­trug der Seitenabstand zwi­schen dem Fahrzeug und der Klägerin (vor dem Schritt in die Fahrbahn) mög­li­cher­wei­se nicht mehr als 0,5 m. Wenn man da­von aus­geht, dass der Seitenabstand bei ei­ner Vorbeifahrt an ei­nem Fußgänger in der Regel min­des­tens 1 m be­tra­gen soll­te (vgl. bei­spiels­wei­se OLG Düsseldorf, NZV 1992, 232; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.07.1998 - 1 O 189/97 -, RdNr. 45, zi­tiert nach Juris), wä­re es für den Beklagten Ziffer 1 mög­li­cher­wei­se ge­bo­ten ge­we­sen, sein Fahrzeug an­zu­hal­ten, bis die Klägerin - mit ge­rin­gem Seitenabstand - den Pkw pas­siert hat­te.

2. Der Anspruch der Klägerin wird nicht durch ein Mitverschulden (§§ 254 BGB, 9 StVG) ge­min­dert. Die Beweislast für ein Mitverschulden, wel­ches zur Anspruchsminderung füh­ren könn­te, ob­liegt den Beklagten. Das Landgericht hat zu­tref­fend fest­ge­stellt, dass ein schuld­haf­ter Verkehrsverstoß der Klägerin nicht fest­zu­stel­len ist.

a) Es ist nicht zu be­an­stan­den, dass die Klägerin für ih­ren Fußweg den lin­ken Rand der Fahrbahn ge­wählt hat. Zur Benutzung des lin­ken Fahrbahnrandes war sie ge­mäß § 25 Abs. 1 StVO be­rech­tigt, da es auf der H.-straße in A. we­der ei­nen Gehweg no­ch ei­nen Seitenstreifen gibt. Nach der Regelung in § 25 Abs. 1 StVO gibt es kei­ne recht­li­chen Gesichtspunkte, wel­che die Klägerin hät­ten zwin­gen müs­sen, auf der an­de­ren Seite der Fahrbahn zu ge­hen. Es spielt ins­be­son­de­re kei­ne Rolle, dass zur sel­ben Zeit auf der an­de­ren Seite der Fahrbahn zwei Jungen am Rand der Straße lie­fen.

b) Die Klägerin hat den Unfall mit­ver­ur­sacht da­durch, dass sie - er­schreckt durch den bel­len­den und ge­gen den Zaun sprin­gen­den Hund - ei­nen Schritt vom Rand in die Fahrbahn ge­macht hat, mög­li­cher­wei­se über ei­ne Distanz von ca. 50 cm. Zwar er­gibt si­ch aus § 1 Abs. 2 StVO (all­ge­mei­ne Verhaltenspflichten im Straßenverkehr) für ei­nen Fußgänger die Pflicht, beim Herannahen ei­nes Fahrzeugs grund­sätz­li­ch kei­nen Schritt zur Seite in die Richtung des Pkw zu ma­chen. Denn da­durch ent­steht die Gefahr ei­nes Unfalls. Im vor­lie­gen­den Fall lie­gen je­doch Umstände vor, die ei­nen Fahrlässigkeitsvorwurf ge­gen­über der Klägerin aus­schlie­ßen.

aa) Allerdings stellt der Schritt in die Fahrbahn - ent­ge­gen der Auffassung des Landgerichts - ei­ne Handlung im Rechtssinne dar, an wel­che grund­sätz­li­ch zi­vil­recht­li­che Folgen ge­knüpft wer­den kön­nen. Der Umstand, dass das Verhalten der Klägerin ei­ne Schreckreaktion war, die um­gangs­sprach­li­ch auch als „Reflex“ be­zeich­net wer­den kann, än­dert dar­an nichts. Eine un­will­kür­li­che Bewegung, die nicht mehr als Handlung im Rechtssinne be­zeich­net wer­den kann, liegt nur dann vor, wenn das be­tref­fen­de Verhalten nicht der Bewusstseinskontrolle und Willenslenkung der Person un­ter­liegt (vgl. BGH, NJW 1963, 953; OLG Hamm, NJW 1975, 657; Palandt/Sprau, BGB, 73. Auflage 2014, § 823 BGB, RdNr. 2). Auch bei ei­nem „au­to­ma­ti­sier­ten“ Verhalten liegt hin­ge­gen ei­ne Handlung grund­sätz­li­ch vor, wenn das Verhalten dem re­gu­lie­ren­den Zugriff des steu­ern­den Bewusstseins of­fen­bleibt (vgl. da­zu Spiegel, die straf­recht­li­che Verantwortlichkeit des Kraftfahrers für Fehlreaktionen, DAR 1968, 283, 285). Dies gilt ins­be­son­de­re bei so­ge­nann­ten Schreckreaktionen, bei de­nen er­st die in­ne­re psy­chi­sche Verarbeitung ei­nes äu­ße­ren Reizes zu ei­ner be­stimm­ten Handlung führt. Entscheidend ist da­bei - un­ab­hän­gig von der Frage ei­nes Fahrlässigkeitsvorwurfs (da­zu sie­he un­ten) -, dass nicht je­der Mensch in glei­cher Weise re­agiert. Im vor­lie­gen­den Fall er­scheint es nicht völ­lig aus­ge­schlos­sen, dass ein an­de­rer Mensch als die Klägerin si­ch so auf das her­an­na­hen­de Fahrzeug des Beklagten Ziffer 1 hät­te kon­zen­trie­ren kön­nen, dass der plötz­li­ch bel­len­de Hund kei­ne Schreckreaktion (Schritt zur Seite in die Fahrbahn) ver­ur­sacht hät­te (vgl. zur Handlungsqualität der­ar­ti­ger „Schreckreaktionen“ Spiegel a. a. O., S. 290).

bb) Das Verhalten der Klägerin war je­doch, wie das Landgericht zu­tref­fend fest­ge­stellt hat, nicht fahr­läs­sig im Sinne von § 276 Abs. 2 BGB. Für den Fahrlässigkeitsvorwurf ist dar­auf ab­zu­stel­len, wel­che Anforderungen an mensch­li­ches Verhalten in ei­ner be­stimm­ten Situation ge­stellt wer­den kön­nen. Für „Schreckreaktionen“ ist an­er­kannt, dass kein Verschulden vor­liegt, wenn je­mand in ei­ner oh­ne sein Verschulden ein­ge­tre­te­nen, für ihn nicht vor­her­seh­ba­ren Gefahrenlage kei­ne Zeit zu ru­hi­ger Überlegung hat, und des­halb nicht das Richtige und Sachgerechte un­ter­nimmt, um ei­nen Unfall zu ver­hü­ten, son­dern aus ver­ständ­li­cher Bestürzung ob­jek­tiv fal­sch re­agiert (vgl. BGH, NJW 1976, 1504; BGH, Urteil vom 04.11.2008 - VI ZR 171/07 -, RdNr. 10, zi­tiert nach Juris; Palandt/Grüneberg a. a. O., § 276 BGB, RdNr. 17; Spiegel a. a. O., S. 291).

Eine sol­che Situation, die ei­nen Verschuldensvorwurf aus­schließt, war für die Klägerin ge­ge­ben. Das plötz­li­che und für die Klägerin un­er­war­te­te Bellen und Gegen-den-Zaun-Springen des Hundes war für die Klägerin ei­ne plötz­li­che, im ers­ten Moment nicht voll­stän­dig be­herrsch­ba­re Gefahrensituation. Plötzliches Bellen und Gegen-den-Zaun-Springen in we­ni­gen Zentimetern Entfernung wer­den von ei­nem Menschen - auch von ei­nem Erwachsenen - üb­li­cher­wei­se als Angriffssignal des Hundes wahr­ge­nom­men. Wenn das Ereignis - wie vor­lie­gend - un­vor­be­rei­tet ein­tritt, stel­len si­ch bei ei­nem Menschen in der Regel Automatismen ein, die je­den­falls im ers­ten Moment nicht mehr kon­trol­lier­bar sind, bzw. zu ei­ner Fehlreaktion füh­ren kön­nen. Eine sol­che Reaktion war die „Fluchtbewegung“, bei wel­cher die Klägerin ei­nen Schritt von ca. 50 cm zur Seite - in die Fahrbahn - mach­te. Es ge­hört zum Wesen ei­ner sol­chen Schreckreaktion, dass ein Mensch im ers­ten Moment nicht oh­ne Weiteres un­ter­schei­den kann, ob der bel­len­de und sprin­gen­de Hund vom Zaun zu­rück­ge­hal­ten wird, oder ob es zu ei­nem ech­ten Angriff mit Bissverletzungen kommt. Die Reaktion der Klägerin be­ruh­te mit­hin nicht auf ei­ner feh­ler­haf­ten Wahrnehmung ei­ner ob­jek­tiv nicht vor­han­de­nen Gefahrenlage. Vielmehr hat­te die Klägerin bei ih­rer au­to­ma­ti­sier­ten Reaktion - Schritt zur Seite - kei­ne aus­rei­chen­de Zeit, um no­ch vor die­sem Schritt er­ken­nen und ent­schei­den zu kön­nen, ob der Schritt zum Ausweichen ge­gen­über dem Hund not­wen­dig und sinn­voll war. Für die Reaktion der Klägerin war da­bei kei­nes­wegs ei­ne be­son­de­re Ängstlichkeit oder Empfindlichkeit maß­geb­li­ch. Vielmehr hät­ten in die­ser Situation - an­ge­sichts der Plötzlichkeit des Ereignisses - vie­le Erwachsene ähn­li­ch re­agiert. Wer in die­ser Situation bei ei­ner nach­träg­li­chen Betrachtung ob­jek­tiv fal­sch re­agiert, weil der Zaun den Hund zu­rück­ge­hal­ten hat, han­delt nicht schuld­haft (vgl. für ent­spre­chen­de Fälle BGH, Urteil vom 04.11.2008 - VI ZR 171/07 -, RdNr. 10, zi­tiert nach Juris). Der vor­lie­gen­de Fall ist ver­gleich­bar mit den Fällen, in de­nen ein Kraftfahrer bei ei­nem plötz­li­chen Hindernis auf der Fahrbahn er­schreckt, und mit ei­ner ob­jek­tiv feh­ler­haf­ten Ausweichbewegung re­agiert. In der­ar­ti­gen Fällen kommt ein Schuldvorwurf so­wohl im Bereich des Strafrechts als auch im Bereich des Zivilrechts grund­sätz­li­ch nicht in Betracht (vgl. Spiegel a. a. O., S. 291; OLG Naumburg, NJW-RR 2003, 676).

c) Ein Fahrlässigkeitsvorwurf kä­me al­ler­dings dann in Betracht, wenn der Eintritt der ge­fähr­li­chen Situation für die Klägerin vor­her­seh­bar ge­we­sen wä­re. Davon wä­re et­wa dann aus­zu­ge­hen, wenn die Klägerin beim Vorbeilaufen am Grundstück der Familie K. mit dem Verhalten des Hundes hät­te rech­nen müs­sen. Dann wä­re es mög­li­cher­wei­se zweck­mä­ßig ge­we­sen, am Fahrbahnrand auf der ge­gen­über­lie­gen­den Straßenseite zu ge­hen. Für ei­ne sol­che vor­aus­schau­en­de Vorsichtsmaßnahme be­stand aus der Sicht der Klägerin je­doch kein Anlass. Denn es gab für sie aus der Vergangenheit kei­ne Erfahrungen, wo­nach sie beim Vorbeigehen am Grundstück der Familie K. mit ei­nem „Schreckerlebnis“ durch den Hund hät­te rech­nen müs­sen. Die Klägerin hat­te kei­nen Anlass zu be­son­de­rer Vorsicht beim Vorbeigehen am Grundstück der Familie K.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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