OLG Nürnberg: Keine Wiederaufnahme des Strafverfahrens (nur) zur Strafmilderung

Quelle: ACBahn, Wikimedia Commons

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Das AG hat­te den Beschwerdeführer we­gen vor­sätz­li­chen Fahrens oh­ne Fahrerlaubnis zu ei­ner Freiheitsstrafe von zwei Monaten ver­ur­teilt; das Urteil ist seit 18.11.2014 rechts­kräf­tig. Er hat die Wiederaufnahme sei­nes Verfahrens mit der Begründung be­an­tragt, dass das AG ein an­de­res Strafverfahren des Beschwerdeführer bei sei­ner Entscheidung ver­wer­tet ha­be, die­ses aber am 02.12.2014 ge­mäß § 153 Abs. 2 StPO vor­läu­fig ein­ge­stellt wor­den sei. Er be­gehrt in ei­nem neu­en Verfahren die Anwendung des § 56 Abs. 1 StGB bzw. die Nichtanwendung des § 47 Abs. 1 StGB. Damit blieb er beim OLG Nürnberg oh­ne Erfolg (Beschluss vom 18.05.2015, Az. 1 Ws 214/15 WA).

Gemäß § 359 Nr. 5 StPO ist die Wiederaufnahme ei­nes durch rechts­kräf­ti­ges Urteil ab­ge­schlos­se­nen Verfahrens zu­guns­ten des Verurteilten zu­läs­sig, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel bei­ge­bracht sind, die al­lein oder in Verbindung mit den frü­her er­ho­be­nen Beweisen die Freisprechung des Verurteilten oder in Anwendung ei­nes mil­de­ren Strafgesetzes ei­ne ge­rin­ge­re Bestrafung zu be­grün­den ge­eig­net sind.

Ein mil­de­res Gesetz ist da­nach ein sol­ches, des­sen Strafdrohung ge­rin­ger ist oder wel­ches die Strafbarkeit ver­min­dern­de Umstände vor­sieht (Meyer-Goßner/Schmitt StPO, 58. Aufl. § 359 Rn. 41). Die Annahme ei­nes ver­typ­ten Milderungsgrundes fällt hier­un­ter, nicht aber die­je­ni­ge ei­nes all­ge­mei­nen min­der schwe­ren Falles.

Der Verurteilte be­gehrt hier den Wegfall der Voraussetzungen des § 47 Abs. 1 StGB, so dass statt Freiheitsstrafe von zwei Monaten ei­ne Geldstrafe zu ver­hän­gen wä­re und die Anwendung des § 56 StGB mit der Folge der even­tu­el­len Strafaussetzung zur Bewährung. Beides sind nach obi­gen Kriterien kei­ne zu­läs­si­gen Angriffsziele des Wiederaufnahmeverfahrens.

Die Vorschrift des § 47 Abs. 1 StGB ist kei­ne Strafzumessungsnorm, ins­be­son­de­re kei­ne Strafnorm mit mil­de­rer Strafdrohung. Vielmehr er­folgt die Strafzumessung zu­nächst oh­ne Ansehung des § 47 StGB. Erst wenn da­nach vom Gericht ei­ne kur­ze Freiheitsstrafe von un­ter sechs Monaten als an­ge­mes­sen er­ach­tet wur­de, hat ei­ne er­gän­zen­de Prüfung zu er­fol­gen, ob die­se Strafe als Freiheitsstrafe not­wen­dig ist, oder die Verhängung ei­ner Geldstrafe aus­reicht. Dabei fin­det kei­ne (er­neu­te oder zu­sätz­li­che) Strafzumessung statt, viel­mehr ist § 47 Abs. 1 StGB ei­ne Anwendungsregel bei Fällen wahl­wei­ser Freiheits- oder Geldstrafe. Somit ist § 47 Abs. 1 StGB kein schär­fe­res Gesetz bzw. des­sen Wegfall kein mil­de­res Gesetz im Sinne des § 359 StPO.

Gleiches gilt für die Anwendung oder Nichtanwendung des § 56 StGB. Auch die­se Norm be­inhal­tet nicht die Anwendung ei­nes mil­de­ren Strafgesetzes, son­dern le­dig­lich die Frage, ob die Vollstreckung ei­ner zu­vor un­ter Anwendung der Strafgesetze be­mes­se­nen Strafe zur Bewährung aus­ge­setzt wird oder nicht. Die ei­gent­li­che Strafhöhe und -art blei­ben hier­von un­be­rührt. Dementsprechend wird die Möglichkeit, ein Wiederaufnahmebegehren auf die Gewährung der Strafaussetzung zur Bewährung zu stüt­zen, all­ge­mein ab­ge­lehnt (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt StPO, 58. Aufl. § 359 Rn. 41; Julius/Gercke u.a. StPO 5. Aufl. § 359 Rn. 28; an­ders nur Peters, Fehlerquellen im Strafprozess Rn. 92). Von die­ser all­ge­mei­nen Meinung ab­zu­wei­chen sieht der Senat aus obi­gen Erwägungen her­aus kei­ne Veranlassung.

Da so­mit vor­ste­hend durch die be­haup­te­te neue Tatsache nicht die Bestrafung (nur) nach ei­ner mil­de­ren Strafnorm er­reicht wer­den könn­te, der Zweck des Erreichens ei­ner mil­de­ren Strafe auf­grund des­sel­ben Strafgesetzes aber aus­ge­schlos­sen ist (§ 363 Abs. 1 StPO), wur­de der Wiederaufnahmeantrag zu­tref­fend als un­zu­läs­sig ver­wor­fen.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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