OLG Saarbrücken zum Anspruch auf Terminsverlegung we­gen Terminskollision beim (Wahl-)Verteidiger

Anna16, Wikimedia Commons
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Eine Beschwerde ge­gen die Ablehnung ei­nes Terminsverlegungsantrags ist aus­nahms­wei­se (vgl. § 305 S. 1 StPO) dann zu­läs­sig, wenn durch die Ablehnung das Recht ei­nes Angeklagten bzw. Betroffenen, si­ch vom Rechtsanwalt sei­nes Vertrauens ver­tei­di­gen zu las­sen, be­rührt wird, so das OLG Saarbrücken. Die Rechtsprechung des BGH, wo­nach bei Großverfahren mit ei­ner Vielzahl von Verfahrensbeteiligten und Hauptverhandlungsterminen si­ch der Vorsitzende zu be­mü­hen ha­be, sub­stan­ti­ier­te Verlegungsanträge ei­nes Verteidigers zu be­rück­sich­ti­gen, gel­te auch bei Verfahren mit we­ni­gen Beteiligten und nur ei­nem Termin. Selbst wenn schon ei­ne Terminsabsprache durch den Vorsitzenden so­wohl mit dem Pflichtverteidiger als auch mit dem Angeklagten er­folgt sei, sei dies nicht so zu ver­ste­hen, dass der Angeklagte da­mit zu­gleich auf die Anwesenheit sei­nes - bei der Absprache ab­we­sen­den und zu dem an­vi­sier­ten Termin ver­hin­der­ten - Wahlverteidigers ver­zich­tet. Das OLG Saarbrücken er­ach­te­te das Ermessen des Vorsitzenden in die­sem Fall als auf Null re­du­ziert und hat den durch den Vorsitzenden be­stimm­ten Termin zur Berufungshauptverhandlung selbst auf­ge­ho­ben (Beschluss vom 21.05.2015, Az. 1 Ws 80/15).

I. Das Amtsgericht – Strafrichter – Saarbrücken ver­ur­teil­te den – be­reits erst­in­stanz­li­ch so­wohl von ei­nem Pflichtverteidiger (Rechtanwalt pp.) als auch von ei­nem Wahlverteidiger (Rechtsanwalt pp.) ver­tei­dig­ten – Angeklagten mit Urteil vom 4. April 2014 (Az.: 119 Ds 358/13) we­gen ge­fähr­li­cher Körperverletzung zu ei­ner Freiheitsstrafe von ei­nem Jahr, de­ren Vollstreckung es zur Bewährung aus­setz­te. Gegen die­ses Urteil leg­ten der Angeklagte mit Schriftsatz sei­nes Wahlverteidigers vom 4. April 2014 – ein­ge­gan­gen beim Amtsgericht am 10. April 2014 – wie auch die Staatsanwaltschaft recht­zei­tig Berufung ein.

Am 25. Februar 2015 be­stimm­te der Vorsitzende der 10. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Saarbrücken, bei dem die Akten am 2. Juli 2014 ein­ge­gan­gen wa­ren (Bl. 144 d. A.), Termin zur Berufungshauptverhandlung auf den 14. April 2015, 9.00 Uhr (Bl. 155 d. A.). Nachdem der zu die­sem Termin am 6. März 2015 ge­la­de­ne Angeklagte – im Gegensatz zu sei­nen bei­den Verteidigern – un­ent­schul­digt nicht er­schie­nen war, er­ließ das Landgericht in der Hauptverhandlung vom 14. April 2015 ei­nen Haftbefehl nach § 230 Abs. 2 StPO (Bl. 169, 171 f. d. A.).

Mit Schriftsatz vom 22. April 2015 (Bl. 199 f. d. A.) be­an­trag­te der Wahlverteidiger des Angeklagten mit der Begründung, der Angeklagte ha­be si­ch – was in Form ei­nes zur Akte ge­lang­ten Vermerks ei­ner Justizbeschäftigten des Landgerichts Saarbrücken über ei­nen ent­spre­chen­den Anruf ei­ner Wachtmeisterin des Amtsgerichts Saarbrücken be­stä­tigt wor­den war (Bl. 167 d. A.) – zu dem Hauptverhandlungstermin vom 14. April 2015 ver­se­hent­li­ch beim Amtsgericht Saarbrücken statt beim Landgericht ein­ge­fun­den ge­habt, die Aufhebung des Haftbefehls, was der Vorsitzende der 10. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Saarbrücken mit Verfügung vom 24. April 2015 ab­lehn­te (Bl. 200 Rs. d. A.).

Am 27. April 2015 wur­de der Angeklagte auf­grund des ge­gen ihn be­stehen­den Haftbefehls an­läss­li­ch ei­ner Gerichtsverhandlung beim Amtsgericht Saarbrücken in Anwesenheit sei­nes Wahlverteidigers (vgl. Bl. 175 d. A.) fest­ge­nom­men (vgl. Bl. 184 d. A.) und ca. zwei Stunden spä­ter dem Vorsitzenden der 10. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Saarbrücken zwecks Verkündung des Haftbefehls vor­ge­führt (vgl. Bl. 181, 184 d. A.). Bei der Verkündung des Haftbefehls war der Pflichtverteidiger, nicht aber der Wahlverteidiger an­we­send. Eingangs des dies­be­züg­li­chen Protokolls vom 27. April 2015 (Bl. 175 f. d. A.) heißt es hier­zu: „Auf Frage des Gerichts wird mit­ge­teilt, der Wahlverteidiger, RA pp., ha­be nicht er­reicht wer­den kön­nen.“ Nach Verkündung des Haftbefehls be­stimm­te der Vorsitzende nach vor­he­ri­ger Absprache mit „dem Pflichtverteidiger und der Nebenklägervertreterin“ Termin zur Berufungshauptverhandlung auf den 2. Juni 2015, 9.00 Uhr und setz­te zu­gleich den Haftbefehl vom 14. April 2015 un­ter der Auflage au­ßer Vollzug, „dass der Angeklagte sämt­li­chen Ladungen in die­ser Sache – ins­be­son­de­re der Ladung zum Hauptverhandlungstermin am 02.06.2015 – zu­ver­läs­sig Folge leis­tet.“

Mit am 5. Mai 2015 beim Landgericht ein­ge­gan­ge­nem Schriftsatz vom sel­ben Tag (Bl. 187 d. A.) be­an­trag­te der Wahlverteidiger, der die Ladung zu dem auf den 2. Juni 2015 be­stimm­ten Hauptverhandlungstermin am 5. Mai 2015 er­hal­ten hat­te (Bl. 189 d. A.), die Verlegung die­ses Termins, da er „si­ch am glei­chen Tag ab 9.00 Uhr als Offizialverteidiger beim Amtsgericht Saarbrücken bei ei­ner Fortsetzungsverhandlung“ be­fin­de. Mit Verfügung vom 6. Mai 2015 (Bl. 187 d. A.) lehn­te der Vorsitzende der 10. Kleinen Strafkammer die Verlegung des Hauptverhandlungstermins ab, da der Termin bei der Verkündung des Haftbefehls „mit dem Angeklagten und dem Pflichtverteidiger ab­ge­spro­chen“ wor­den und die Vereinbarung ei­nes zeit­na­hen Termins Voraussetzung für die Außervollzugsetzung des Haftbefehls ge­we­sen sei.

Hiergegen wen­det si­ch der Angeklagte mit der durch sei­nen Wahlverteidiger mit Schriftsatz vom 7. Mai 2015 (Bl. 191 ff. d. A.) ein­ge­leg­ten und am sel­ben Tag beim Landgericht ein­ge­gan­ge­nen Beschwerde, mit der er im Wesentlichen gel­tend macht, der Vorsitzende hät­te si­ch we­nigs­tens ernst­haft be­mü­hen müs­sen, dem nach­voll­zieh­ba­ren Terminsverlegungsbegehren des Wahlverteidigers als des­je­ni­gen Verteidigers, der das Vertrauen des Angeklagten ge­nie­ße, im Rahmen der zeit­li­chen Möglichkeiten der Strafkammer Rechnung zu tra­gen. Ein sol­ches Bemühen lie­ge nicht an­satz­wei­se vor.

Das Landgericht hat der Beschwerde nicht ab­ge­hol­fen. Die Generalstaatsanwaltschaft hat be­an­tragt, die Beschwerde als un­zu­läs­sig zu ver­wer­fen.

II. Die Beschwerde ist zu­läs­sig und hat in der Sache Erfolg. Sie führt zur Aufhebung der Ablehnung der be­an­trag­ten Verlegung des Hauptverhandlungstermins vom 2. Juni 2015 so­wie zur Aufhebung die­ses Termins.

1. Die Beschwerde ist zu­läs­sig. Insbesondere ist sie ge­mäß § 304 Abs. 1 StPO statt­haft. § 305 Satz 1 StPO steht dem nicht ent­ge­gen.

a) Nach § 305 Satz 1 StPO un­ter­lie­gen Entscheidungen der er­ken­nen­den Gerichte, die der Urteilsfällung vor­aus­ge­hen, nicht der Beschwerde. Hierzu zäh­len auch die der Urteilsfällung vor­aus­ge­hen­den Entscheidungen des Vorsitzenden des er­ken­nen­den Gerichts (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 305 Rn. 3; Senatsbeschluss vom 18. Mai 2007 – 1 Ws 97/07). Entsprechend dem Zweck der Bestimmung, Verfahrensverzögerungen zu ver­hin­dern, die ein­tre­ten wür­den, wenn Entscheidungen der er­ken­nen­den Gerichte so­wohl auf ei­ne Beschwerde als auch auf das Rechtsmittel ge­gen das Urteil über­prüft wer­den müss­ten, gilt die­ser Ausschluss al­ler­dings nur für Entscheidungen, die in in­ne­rem Zusammenhang mit der Urteilsfällung ste­hen, aus­schließ­li­ch ih­rer Vorbereitung die­nen, bei der Urteilsfällung selbst der noch­ma­li­gen Prüfung des Gerichts un­ter­lie­gen und kei­ne wei­te­ren Verfahrenswirkungen äu­ßern (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 305 Rn. 1 m. w. N.; Senatsbeschlüsse vom 20. März 2015 – 1 Ws 46/15 bis 1 Ws 50/15). Hat ei­ne Entscheidung hin­ge­gen nur oder auch pro­zes­sua­le Bedeutung in an­de­rer Richtung, so ist sie we­gen die­ser selbst­stän­di­gen Bedeutung an­fecht­bar (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 305 Rn. 5).

b) Dementsprechend ist die Beschwerde ge­gen die Bestimmung oder die Aufhebung ei­nes Hauptverhandlungstermins so­wie ins­be­son­de­re ge­gen die Ablehnung ei­nes Antrags auf Terminsverlegung grund­sätz­li­ch ge­mäß § 305 Satz 1 StPO aus­ge­schlos­sen. Statthaft ist die Beschwerde ge­gen die Ablehnung ei­nes Terminsverlegungsantrags hin­ge­gen aus­nahms­wei­se dann, wenn die­se Entscheidung ei­ne über die blo­ße Ablehnung hin­aus­ge­hen­de selbst­stän­di­ge pro­zes­sua­le Bedeutung ent­fal­tet. Das ist je­den­falls dann der Fall, wenn sie für den Angeklagten ei­ne be­son­de­re selbst­stän­di­ge Beschwer be­inhal­tet, et­wa weil hier­durch sein Recht, si­ch von ei­nem Rechtsanwalt sei­nes Vertrauens ver­tei­di­gen zu las­sen, be­rührt wird (vgl. – al­ler­dings mit Unterschieden im Detail, wo­bei teil­wei­se schon die Zulässigkeit der Beschwerde vom Vorliegen von Rechtsfehlern, ins­be­son­de­re Ermessensfehlern, bzw. de­ren Geltendmachung ab­hän­gig ge­macht wird, zum Teil so­gar evi­den­te Rechtsfehler ver­langt wer­den – OLG Frankfurt StV 2001, 157 f. – Rn. 3 nach ju­ris; OLG Dresden NJW 2004, 3196, 3197; KG NStZ-RR 2009, 317 f. – Rn. 2 nach ju­ris; OLG Hamm NStZ-RR 2010, 283 [mit Widerspruch zwi­schen Leitsatz und Gründen]; OLG Celle NStZ 2012, 176 [ob­iter dic­tum]; OLG Celle NJW 2012, 246 f. – Rn. 13 nach ju­ris; OLG Frankfurt NStZ-RR 2014, 250 f. – Rn. 2 nach ju­ris; Senatsbeschlüsse vom 18. Mai 2007 – 1 Ws 97/07 und vom 8. Mai 2009 – 1 Ws 92/09; Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 213 Rn. 8; KK-Gmel, StPO, 7. Aufl., § 213 Rn. 6; KK-Zabeck, a. a. O., § 305 Rn. 6; Löwe-Rosenberg/Jäger, StPO, 26. Aufl., § 213 Rn. 16; Löwe-Rosenberg/Matt, a. a. O., § 305 Rn. 28; SK-StPO/Frisch, 4. Aufl., § 305 Rn. 19; a. A.: SK-StPO/Deiters, a. a. O., § 213 Rn. 16 -18). So lie­gen die Dinge hier. Die durch die an­ge­foch­te­ne Verfügung des Vorsitzenden der 10. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Saarbrücken er­folg­te Ablehnung der Verlegung des Hauptverhandlungstermins vom 2. Juni 2015 be­inhal­tet für den Angeklagten ei­ne be­son­de­re selbst­stän­di­ge Beschwer, weil sein Wahlanwalt, Rechtsanwalt pp., an der Wahrnehmung die­ses Termins auf­grund ei­nes zeit­glei­chen Termins, den er als Pflichtverteidiger in ei­ner an­de­ren Strafsache vor dem Amtsgericht Saarbrücken wahr­zu­neh­men hat, ge­hin­dert ist und da­mit das Recht des Angeklagten, si­ch von dem Rechtsanwalt sei­nes Vertrauens ver­tei­di­gen zu las­sen, be­rührt wird.

2. Die Beschwerde ist auch be­grün­det.

a) Grundsätzlich hat ein Angeklagter das Recht, si­ch in ei­nem Strafverfahren von ei­nem Rechtsanwalt oder meh­re­ren Rechtsanwälten (§ 137 Abs. 1 Satz 2 StPO) sei­nes Vertrauens ver­tei­di­gen zu las­sen (vgl. BGH NJW 1992, 849; NStZ 1998, 311 f. – Rn. 6 nach ju­ris; NStZ-RR 2006, 271 f. m. w. N.). Daraus folgt aber nicht, dass bei je­der Verhinderung des ge­wähl­ten Verteidigers ei­ne Hauptverhandlung ge­gen den Angeklagten nicht durch­ge­führt wer­den könn­te (vgl. BGH, a. a. O.). Vielmehr ist die Terminierung grund­sätz­li­ch Sache des Vorsitzenden (§ 213 StPO). Hierüber und ins­be­son­de­re über Anträge auf Terminsverlegungen oder Terminsaufhebungen hat er nach pflicht­ge­mä­ßem Ermessen un­ter Berücksichtigung der ei­ge­nen Terminsplanung, der Gesamtbelastung des Spruchkörpers, des Gebots der Verfahrensbeschleunigung und der be­rech­tig­ten Interessen al­ler Prozessbeteiligten, na­ment­li­ch al­so auch des Rechts des Angeklagten, si­ch von ei­nem Rechtsanwalt sei­nes Vertrauens ver­tei­di­gen zu las­sen, zu ent­schei­den. Nichts an­de­res gilt bei ent­spre­chen­den Anträgen, die mit der Verhinderung ei­nes Verteidigers be­grün­det wer­den (vgl. BGH, a. a. O.; OLG Frankfurt NStZ-RR 2014, 250 f. – Rn. 3 nach ju­ris; Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 213 Rn. 6 f.; KK-Gmel, a. a. O., § 213 Rn. 4b). Zwar ist der Vorsitzende nicht ver­pflich­tet, ei­nen Termin vor des­sen Anberaumung mit sämt­li­chen Verfahrensbeteiligten ab­zu­stim­men (vgl. vgl. OLG Frankfurt StV 2001, 157 f. – Rn. 7 nach ju­ris; Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 213 Rn. 6 m. w. N.). Hat ei­ne Terminsabsprache nicht statt­ge­fun­den, muss si­ch der Vorsitzende je­doch bei sub­stan­ti­ier­ten Verlegungsanträgen ei­nes Verteidigers, der das Vertrauen des Angeklagten ge­nießt, je­den­falls ernst­haft be­mü­hen, des­sen nach­voll­zieh­ba­rem Begehren im Rahmen der zeit­li­chen Möglichkeiten des Spruchkörpers – und an­de­rer Verfahrensbeteiligter – Rechnung zu tra­gen (vgl. BGH NStZ-RR 2010, 312 f.; Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 213 Rn. 6; KK-Gmel, a. a. O., § 213 Rn. 4b). Das gilt ent­ge­gen der Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft nicht nur, wenn es si­ch – wie in dem der vor­ste­hend zi­tier­ten Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu­grun­de lie­gen­den Fall – um ein Großverfahren han­delt, bei dem mit ei­ner Vielzahl von Verfahrensbeteiligten ei­ne Vielzahl von Hauptverhandlungsterminen ab­zu­stim­men sind, son­dern er­st Recht dann, wenn – wie im vor­lie­gen­den Fall – mit we­ni­gen Verfahrensbeteiligten le­dig­li­ch ein Termin ab­zu­stim­men ist. Im Beschwerdeverfahren ist le­dig­li­ch zu über­prü­fen, ob der Vorsitzende bei sei­ner Entscheidung sämt­li­che re­le­van­ten Gesichtspunkte ein­ge­stellt und rechts­feh­ler­frei ge­gen­ein­an­der ab­ge­wo­gen hat oder ob er sein Ermessen rechts­feh­ler­haft aus­ge­übt hat; die Zweckmäßigkeit sei­ner Entscheidung ist hin­ge­gen der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht ent­zo­gen (vgl. OLG Frankfurt StV 2001, 157 f. – Rn. 5 nach ju­ris; OLG Dresden NJW 2004, 3196, 3197; Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 213 Rn. 8; KK-Gmel, a. a. O., § 213 Rn. 6).

b) Dieser ein­ge­schränk­ten Nachprüfung hält die an­ge­foch­te­ne Verfügung des Vorsitzenden der 10. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 6. Mai 2015, mit der er den Antrag des Wahlverteidigers, den auf den 2. Juni 2015 be­stimm­ten Hauptverhandlungstermin zu ver­le­gen, ab­ge­lehnt hat, nicht stand. Die Entscheidung er­weist si­ch als er­mes­sens­feh­ler­haft, weil sie er­sicht­li­ch nicht an den vor­ste­hend ge­nann­ten, bei der Entscheidung über Terminsverlegungsanträge zu be­ach­ten­den Grundsätzen aus­ge­rich­tet war. Vielmehr hat der Vorsitzende le­dig­li­ch ein­sei­tig auf die in dem Termin zur Verkündung des Haftbefehls hin­sicht­li­ch des Termins für die Durchführung der Berufungshauptverhandlung ge­trof­fe­ne Absprache, an der der Wahlverteidiger nicht be­tei­ligt war, ab­ge­stellt.

aa) Dabei ver­mag die Argumentation des Vorsitzenden schon für si­ch be­trach­tet nicht zu über­zeu­gen. Unabhängig da­von, dass die Ablehnung der Verlegung des Termins mit der Begründung, die­ser sei mit dem Angeklagten und dem Pflichtverteidiger ab­ge­spro­chen wor­den, in Widerspruch zum Inhalt des die Verkündung des Haftbefehls be­tref­fen­den Protokolls vom 27. April 2015 steht, wo­nach der Termin mit dem Pflichtverteidiger und der Vertreterin der Nebenklägerin ab­ge­spro­chen war, hät­te der Angeklagte, selbst wenn die Terminsabsprache auch mit ihm er­folgt wä­re, da­mit er­sicht­li­ch nicht sein Einverständnis er­klärt, dass die Berufungshauptverhandlung im Falle der Verhinderung sei­nes Wahlverteidigers an der Wahrnehmung die­ses Termins auch oh­ne die­sen durch­ge­führt wer­de. Die er­folg­te Bestellung ei­nes Pflichtverteidigers nimmt dem Angeklagten nicht das Recht, si­ch auch durch ei­nen Wahlanwalt sei­nes Vertrauens ver­tei­di­gen zu las­sen. Dass die Vereinbarung ei­nes zeit­na­hen Termins zur Durchführung der Berufungshauptverhandlung Voraussetzung für die Außervollzugsetzung des Haftbefehls ge­we­sen sein soll, ist be­reits des­halb kein stich­hal­ti­ges Argument, weil nicht er­sicht­li­ch ist, dass der Strafkammer und den an­de­ren Verfahrensbeteiligten die Wahrnehmung ei­nes an­de­ren zeit­na­hen Termins zur Durchführung der Berufungshauptverhandlung als des 2. Juni 2015 nicht mög­li­ch war, und das Erscheinen des Angeklagten auch zu ei­nem an­de­ren Hauptverhandlungstermin als dem 2. Juni 2015 be­reits da­durch hin­rei­chend si­cher­ge­stellt ist, dass der ge­gen ihn er­gan­ge­ne Haftbefehl un­ter der Auflage, dass der Angeklagte „sämt­li­chen Ladungen in die­ser Sache“ – al­so nicht nur der­je­ni­gen zu dem Termin vom 2. Juni 2015 – Folge leis­tet, au­ßer Vollzug ge­setzt wor­den ist. Ein sach­li­ch ge­recht­fer­tig­ter Grund für das Beharren auf der Durchführung der Berufungshauptverhandlung am 2. Juni 2015 ist so­mit – auch an­ge­sichts des Umstands, dass das Strafverfahren seit September 2013 bei Gericht an­hän­gig war – nicht er­kenn­bar.

bb) Darüber ist das be­rech­tig­te Interesse des Angeklagten, si­ch in der Berufungsinstanz von sei­nem Wahlanwalt als dem Rechtsanwalt sei­nes Vertrauens ver­tei­di­gen zu las­sen, bei der Ablehnungsentscheidung gänz­li­ch un­be­rück­sich­tigt ge­blie­ben. Vielmehr hat si­ch der Strafkammervorsitzende no­ch nicht ein­mal an­satz­wei­se be­müht, dem nach­voll­zieh­bar mit ei­nem zeit­glei­chen Termin als Pflichtverteidiger in ei­ner an­de­ren Strafsache be­grün­de­ten Begehren des Wahlverteidigers um Verlegung des Hauptverhandlungstermins vom 2. Juni 2015 Rechnung zu tra­gen. Ein sol­ches Bemühen wä­re um­so mehr des­halb an­ge­zeigt ge­we­sen, als si­ch der Strafkammervorsitzende in dem Termin zur Verkündung des Haftbefehls, in dem die Absprache hin­sicht­li­ch des Hauptverhandlungstermins vom 2. Juni 2015 er­folg­te, mit der – of­fen­bar von dem Angeklagten stam­men­den – Mitteilung be­gnügt hat­te, der Wahlverteidiger ha­be nicht er­reicht wer­den kön­nen, oh­ne selbst we­nigs­tens ver­sucht zu ha­ben, den Wahlverteidiger oder zu­min­dest des­sen Büro zwecks Abstimmung ei­nes Hauptverhandlungstermins zu er­rei­chen.

c) Die an­ge­foch­te­ne Verfügung vom 6. Mai 2015 ist da­her auf­zu­he­ben. Weil auf­grund der be­stehen­den Terminskollision nur ei­ne er­mes­sens­feh­ler­freie Entscheidung, näm­li­ch die Aufhebung des auf den 2. Juni 2015 an­be­raum­ten Hauptverhandlungstermins, in Betracht kommt, kann der Senat als Beschwerdegericht auch die­se Entscheidung selbst tref­fen (vgl. OLG Dresden NJW 2004, 3196, 3197; Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 213 Rn. 8; KK-Gmel, a. a. O., § 213 Rn. 6 m. w. N.).

Die Kostenentscheidung be­ruht auf § 467 Abs. 1 StPO ana­log.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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