Zusammenstoß von Fußgänger und Skifahrer: Wer haf­tet?

CFalk  / pixelio.de
CFalk / pixelio.de

Der Kläger fuhr auf sei­nen Skiern an ei­ner Gruppe von Schülern, die mit dem be­klag­ten Sportlehrer auf der Zufahrt zu ei­ner Jugendherberge an ih­rem Bus stan­den, vor­bei. Der Beklagte woll­te ei­nen aus der Gruppe ge­wor­fe­nen Gegenstand fan­gen und trat zu­rück, warf da­bei den Kläger um und fiel auf ihn. Das Kammergericht hat die Klage (u. a. auf Schadensersatz und Schmerzensgeld) we­gen ei­nes über­wie­gen­den Mitverschuldens ab­ge­wie­sen. Die Revision des Klägers hat­te Erfolg (BGH, Urteil vom 28.04.2015, Az. VI ZR 206/14).

I. Das Berufungsgericht hat aus­ge­führt, dem Beklagten sei zwar vor­zu­wer­fen, dass er auf ei­ner öf­fent­li­chen Straße rück­wärts ge­tre­ten sei, oh­ne si­ch zu ver­ge­wis­sern, dass der Weg hin­ter ihm frei sei. Jedoch ent­fal­le die Haftung we­gen ei­nes über­wie­gen­den Mitverschuldens des Klägers an dem Unfall. Die Beweisaufnahme ha­be er­ge­ben, dass der Beklagte nur ei­nen oder zwei Schritte rück­wärts ge­gan­gen sei. Dass der Beklagte rück­wärts “ge­rannt” sei, ha­be der Kläger nicht be­wie­sen. Ein Passant, der ei­ne spie­len­de Gruppe se­he, müs­se mit ei­ner ein­fa­chen Rückwärtsbewegung ei­ner Person rech­nen und dar­auf re­agie­ren. Dass der Kläger si­ch schwer ver­letzt ha­be, sei al­lein auf das Sturzgeschehen in fes­ten Alpin-Skiern zu­rück­zu­füh­ren, weil durch die star­ren lan­gen Skiblätter an­de­re Schwerkräfte auf den Stürzenden ein­wirk­ten als auf ei­nen nor­ma­len Fußgänger. Mit star­ren Skiern sei die Ausweichfähigkeit ein­ge­schränkt. Der Skifahrer müs­se des­halb Personen, die er­kenn­bar mit dem Rücken zu ihm stün­den, ver­bal auf si­ch auf­merk­sam ma­chen oder die­se weit­räu­mig um­fah­ren. Jedenfalls dür­fe er si­ch nicht - wie der Kläger - zwi­schen ei­nem Bus und ei­ner Menschengruppe “durch­zwän­gen”. Der Mitverursachungs- und Mitverschuldensbeitrag des Klägers über­wie­ge den Verschuldens- und Verursachungsanteil des Beklagten an­ge­sichts der auf­grund der Beweisaufnahme er­wie­se­nen leicht fahr­läs­si­gen Rückwärtsbewegung des Beklagten auf ei­ner Straße, die nur (lang­sa­men) Anliegerverkehr er­war­ten las­se, in ei­nem Maße, dass ei­ne Haftung des Beklagten (je­den­falls über die be­reits ge­leis­te­te Summe hin­aus) aus­ge­schlos­sen sei.

II. Die Revision hat Erfolg.

1. Der an­ge­foch­te­ne Beschluss kann schon des­halb kei­nen Bestand ha­ben, weil die vom Berufungsgericht ge­ge­be­ne Begründung nicht die Zurückweisung der Berufung ge­gen die Abweisung des Feststellungsantrags und des Antrags auf Ersatz der vor­ge­richt­li­chen Kosten des Klägers trägt. Darauf weist die Revision mit Recht hin.

a) Nach der Beurteilung des Berufungsgerichts ist ei­ne Haftung des Beklagten “(je­den­falls über die be­reits ge­leis­te­te Summe hin­aus)” we­gen ei­nes über­wie­gen­den Mitverschuldens des Klägers aus­ge­schlos­sen. Das Berufungsgericht hält dem­nach ei­ne Haftung dem Grunde nach für ge­ge­ben, die Ansprüche ge­gen den Beklagten aber auf­grund der vor­ge­richt­li­chen Zahlungen für er­füllt. Ob und ge­ge­be­nen­falls in­wie­weit die be­reits er­brach­ten Zahlungen des Haftpflichtversicherers des Beklagten die Ansprüche auf Ersatz künf­ti­ger Schäden aus­ge­gli­chen ha­ben, kann nur be­ur­teilt wer­den, wenn die Haftungsquote des Beklagten für die Schäden des Klägers fest­ge­stellt ist.

b) Die Berufung ge­gen das Urteil des Landgerichts durf­te au­ßer­dem nicht zu­rück­ge­wie­sen wer­den, weil nach Auffassung des Berufungsgerichts das Begehren des Klägers zu­min­dest in Höhe der vor­pro­zes­sua­len Zahlung des Haftpflichtversicherers des Beklagten teil­wei­se be­grün­det ge­we­sen ist, das Landgericht den Anspruch des Klägers auf Erstattung der vor­ge­richt­li­chen Kosten aber ins­ge­samt ab­ge­wie­sen hat.

2. Auf der Grundlage der vom Landgericht ge­trof­fe­nen Feststellungen lässt si­ch die Haftung des Beklagten nicht we­gen ei­nes über­wie­gen­den Mitverursachungs- und Mitverschuldensbeitrages des Klägers ver­nei­nen. Dies rügt die Revision mit Recht (§ 286 ZPO).

a) Die Entscheidung über ei­ne Haftungsverteilung im Rahmen des § 254 BGB ist al­ler­dings grund­sätz­li­ch Sache des Tatrichters und im Revisionsverfahren nur dar­auf zu über­prü­fen, ob die­ser al­le in Betracht kom­men­den Umstände voll­stän­dig und rich­tig be­rück­sich­tigt und der Abwägung recht­li­ch zu­läs­si­ge Erwägungen zu­grun­de ge­legt hat (vgl. Senatsurteile vom 12. Juli 1988 - VI ZR 283/87, VersR 1988, 1238, 1239; vom 5. März 2002 - VI ZR 398/00, VersR 2002, 613, 615 f.; vom 25. März 2003 - VI ZR 161/02, VersR 2003, 783, 785 f.; vom 28. Februar 2012 - VI ZR 10/11, VersR 2012, 772 Rn. 6 und vom 17. Juni 2014 - VI ZR 281/13, VersR 2014, 974 Rn. 6 je­weils mwN; BGH, Urteile vom 20. Juli 1999 - X ZR 139/96, NJW 2000, 217, 219 und vom 14. September 1999 - X ZR 89/97, NJW 2000, 280, 281 f.). Es darf nur schuld­haf­tes Verhalten ver­wer­tet wer­den, von dem fest­steht, dass es zu dem Schaden oder zu dem Schadensumfang bei­ge­tra­gen hat (Senatsurteil vom 24. September 2013 - VI ZR 255/12, VersR 2014, 80 Rn. 7). Nach der stän­di­gen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist au­ßer­dem in ers­ter Linie das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung bei­ge­tra­gen ha­ben (vgl. et­wa Senatsurteil vom 20. September 2011 - VI ZR 282/10, VersR 2011, 1540 Rn. 14 mwN). Die un­ter die­sem Gesichtspunkt vor­zu­neh­men­de Abwägung kann zwar bei be­son­de­ren Fallgestaltungen zu dem Ergebnis füh­ren, dass ei­ner der Beteiligten al­lein für den Schaden auf­kom­men muss (vgl. Senatsurteil vom 20. Januar 1998 - VI ZR 59/97, VersR 1998, 474, 475), ei­ne voll­stän­di­ge Überbürdung des Schadens auf ei­nen der Beteiligten ist aber un­ter dem Gesichtspunkt der Mitverursachung nur aus­nahms­wei­se in Betracht zu zie­hen (Senatsurteile vom 21. Februar 1995 - VI ZR 19/94, VersR 1995, 583, 584; vom 7. Februar 2006 - VI ZR 20/05, VersR 2006, 663 und vom 4. November 2008 - VI ZR 171/07, VersR 2009, 234 Rn. 15). Diesen Grundsätzen wird die Entscheidung des Berufungsgerichts nicht ge­recht.

b) Im Ansatz hat das Berufungsgericht das Verhalten des Beklagten zu­tref­fend als schuld­haft be­ur­teilt. Der Beklagte durf­te si­ch nicht auf öf­fent­li­chem Straßengrund un­auf­merk­sam rück­wärts be­we­gen, oh­ne dort an­we­sen­de an­de­re Verkehrsteilnehmer zu be­ach­ten. Durch die­ses Verhalten hat er den in § 1 Abs. 2 StVO ent­hal­te­nen all­ge­mein gel­ten­den Grundsatz ver­letzt, wo­nach si­ch je­der Verkehrsteilnehmer so zu ver­hal­ten hat, dass kein an­de­rer ge­schä­digt, ge­fähr­det oder mehr als nach den Umständen un­ver­meid­bar be­hin­dert oder be­läs­tigt wird. Da der Ursachenzusammenhang zwi­schen dem Sturz des Klägers und dem un­acht­sa­men Zurücktreten des Beklagten nicht in Frage steht, hat der Beklagte grund­sätz­li­ch für die Folgen sei­ner Unachtsamkeit ein­zu­ste­hen.

c) Das Berufungsgericht hat das Maß der Sorgfalt des Geschädigten ge­gen si­ch selbst über­spannt und dem Kläger an­ge­las­tet, dass er auf Skiern an der Gruppe vor­bei­fah­ren woll­te und da­bei den Beklagten nicht hin­rei­chend be­ach­te­te, der von ihm ab­ge­wandt, un­auf­merk­sam und ab­ge­lenkt war.

Der Vorschrift des § 254 BGB liegt der all­ge­mei­ne Rechtsgedanke zu­grun­de, dass der Geschädigte für je­den Schaden mit­ver­ant­wort­li­ch ist, bei des­sen Entstehung er in zu­re­chen­ba­rer Weise mit­ge­wirkt hat (vgl. BGH, Urteil vom 18. April 1997 - V ZR 28/96, BGHZ 135, 235, 240 mwN). § 254 BGB ist ei­ne Ausprägung des in § 242 BGB fest­ge­leg­ten Grundsatzes von Treu und Glauben (Senatsurteile vom 14. März 1961 - VI ZR 189/59, BGHZ 34, 355, 363 f. und vom 22. September 1981 - VI ZR 144/79, VersR 1981, 1178, 1179 mwN). Die vom Gesetz vor­ge­se­he­ne Möglichkeit der Minderung des Anspruchs des Geschädigten be­ruht auf der Überlegung, dass je­mand, der die­je­ni­ge Sorgfalt au­ßer Acht lässt, die nach Lage der Sache er­for­der­li­ch er­scheint, um si­ch selbst vor Schaden zu be­wah­ren, auch den Verlust oder die Kürzung sei­ner Ansprüche hin­neh­men muss (vgl. Senatsurteil vom 29. April 1953 - VI ZR 63/52, BGHZ 9, 316, 318 f.), weil es im Verhältnis zwi­schen Schädiger und Geschädigtem un­bil­lig er­scheint, dass je­mand für den von ihm er­lit­te­nen Schaden trotz ei­ge­ner Mitverantwortung vol­len Ersatz for­dert (vgl. Senatsurteile vom 14. März 1961 - VI ZR 189/59, aaO, und vom 22. September 1981 - VI ZR 144/79, aaO; BGH, Urteil vom 14. Mai 1998 - I ZR 95/96, VersR 1998, 1443, 1445).

Um dem Beklagten aus­wei­chen oder die­sen war­nen zu kön­nen, hät­te der Kläger die ihm dro­hen­de Gefahr recht­zei­tig er­ken­nen kön­nen müs­sen. Hierzu ist bis­her nichts fest­ge­stellt. Aus die­sem Grund kann dem Kläger nicht vor­ge­wor­fen wer­den, dass er nicht durch Zuruf auf si­ch auf­merk­sam ge­macht hat. Für die Abwägung der Verursachungsanteile im Rahmen des § 254 Abs. 1 BGB ist au­ßer­dem nur Verhalten maß­ge­bend, das si­ch er­wie­se­ner­ma­ßen als Gefahrenmoment in dem Unfall ur­säch­li­ch nie­der­ge­schla­gen hat (vgl. Senatsurteil vom 10. Januar 1995 - VI ZR 247/94, VersR 1995, 357, 358). Das Berufungsgericht hät­te da­na­ch klä­ren müs­sen, ob der Beklagte, der sei­ner­seits durch die Gruppe ab­ge­lenkt war, auf ei­nen Zuruf recht­zei­tig re­agiert hät­te.

d) Ohne Rückhalt in den tat­säch­li­chen Feststellungen hat das Berufungsgericht au­ßer­dem an­ge­nom­men, der Kläger ha­be si­ch zwi­schen Bus und Menschengruppe “durch­ge­zwängt”, an­statt die Gruppe weit­räu­mig zu um­fah­ren. Abstrakt ge­fähr­li­che Situationen kön­nen zwar ei­ne be­son­de­re Pflicht zur Rücksichtnahme dann be­grün­den, wenn si­ch das abs­trak­te Gefährdungspotential zu ei­ner kri­ti­schen Situation ver­dich­tet (vgl. zu le­dig­li­ch far­big ge­trenn­ten Fußgänger- und Radfahrwegen: Senatsurteil vom 4. November 2008 - VI ZR 171/07, VersR 2009, 234 Rn. 11 ff.). Eine auf­grund ei­ner Ansammlung von Personen ge­ge­be­ne räum­li­che Enge auf ei­ner Zufahrtsstraße oh­ne Durchgangsverkehr be­grün­det aber nicht von vorn­her­ein ei­ne kri­ti­sche Situation und die Pflicht des Passanten, der Gruppe weit­räu­mig aus­zu­wei­chen. Auch hier feh­len Feststellungen zu den dem Kläger recht­zei­tig er­kenn­ba­ren ge­fah­rer­hö­hen­den Umständen. Zutreffend weist die Revision dar­auf hin, dass vom in­so­weit dar­le­gungs­pflich­ti­gen Beklagten hier­zu nichts vor­ge­tra­gen ist.

e) Rechtsfehlerhaft be­grün­det das Berufungsgericht sei­ne Abwägung au­ßer­dem mit der Vermutung, dass der Kläger ei­nem be­son­de­ren Verletzungsrisiko we­gen der Skiausrüstung und der Bewegung auf Skiern aus­ge­setzt ge­we­sen sei. Nur ver­mu­te­te Tatbeiträge oder die blo­ße Möglichkeit ei­ner Schadensverursachung auf­grund ge­schaf­fe­ner Gefährdungslage ha­ben bei der Abwägung au­ßer Betracht zu blei­ben (vgl. Senatsurteil vom 20. März 2012 - VI ZR 3/11, VersR 2012, 865 Rn. 12). Nur wenn das Maß der Verantwortlichkeit bei­der Teile fest­steht, ist ei­ne sach­ge­mä­ße Abwägung mög­li­ch. Die voll­um­fäng­li­che Anspruchskürzung ge­mäß § 254 Abs. 1 BGB zu Lasten des Klägers lässt si­ch nicht da­mit be­grün­den, dass ob­jek­tiv ei­ne über­wie­gen­de Mitverursachung des Verletzungsausmaßes durch den Kläger an­zu­neh­men sei, weil die­ser si­ch auf öf­fent­li­chem Straßengrund in vol­ler Skiausrüstung be­wegt hat. Die Frage, ob ein zu­re­chen­ba­res Verschulden des Geschädigten ge­gen si­ch selbst vor­liegt, kann nicht ver­all­ge­mei­nernd für al­le Situationen, son­dern nur im Hinblick auf die kon­kre­te Gefährdungssituation be­ant­wor­tet wer­den (vgl. Senatsurteile vom 14. März 1961 - VI ZR 189/59, BGHZ 34, 355, 363 ff. und vom 22. September 1981 - VI ZR 144/79, VersR 1981, 1178, 1179; BGH, Urteil vom 14. Mai 1998 - I ZR 95/96, VersR 1998, 1443, 1445). Für die Frage des Mitverschuldens ist da­na­ch maß­ge­bend, ob für den Kläger das Zurücklegen des Weges vom Skilift zur Unterkunft auf Skiern ein in sei­ner Person be­grün­de­tes be­son­de­res Gefahrenpotential in si­ch barg, das si­ch im Unfall rea­li­sier­te und über das all­ge­mei­ne Risiko ei­nes Passanten hin­aus­ging, von ei­nem un­auf­merk­sa­men Verkehrsteilnehmer um­ge­sto­ßen zu wer­den.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*