Bei Unfall 30% Mithaftung des Vorfahrtsberechtigten, der fal­sch blinkt

Quelle: Moros, Wikimedia Commons
Quelle: Moros, Wikimedia Commons

Der Kläger fuhr mit sei­nem Fahrzeug auf ei­ner be­vor­rech­tig­ten Straße. Dabei blink­te er rechts, oh­ne ab­zu­bie­gen oder sei­ne Geschwindigkeit zu ver­rin­gern. Die (war­te­pflich­ti­ge) Erstbeklagte bog dar­auf­hin in die Vorfahrtsstraße ein und es kam zur Kollision. Bei der Haftungsverteilung muss­ten al­so ei­ner­seits der Vorfahrtsverstoß, an­de­rer­seits das ir­re­füh­ren­de Blinkersetzen be­rück­sich­tigt wer­den. Das LG Saarbrücken (Urteil vom 03.07.2015, Az. 13 S 64/15) kam in die­sem Fall zu ei­ner Mithaftung des vor­fahrts­be­rech­tig­ten Klägers in Höhe von 30%. Zu dem glei­chen Ergebnis kam in ei­nem an­de­ren Fall be­reits das OLG Dreseden. wei­ter­le­sen Bei Unfall 30% Mithaftung des Vorfahrtsberechtigten, der fal­sch blinkt

PoliScan Speed als stan­dar­di­sier­tes Messverfahren: OLG Naumburg schließt si­ch den an­de­ren OLGs an

KarleHorn, Wikimedia Commons
KarleHorn, Wikimedia Commons

Noch im­mer er­ken­nen nicht al­le (Amts-)Gerichte PoliScan Speed als stan­dar­di­sier­tes Messverfahren an, was haupt­säch­li­ch dar­an liegt, dass über die ge­naue Funktion des Messgeräts we­nig be­kannt ist (PoliScan Speed oder: AG Emmen­din­gen und die Lei­chen im Kel­ler der Behörde). Die OLG-Rechtsprechung hin­ge­gen sieht das Messverfahren durch­ge­hend als stan­dar­di­siert an (u. a. OLG Düsseldorf, OLG Frankfurt, OLG Hamm, OLG Schleswig, OLG Karlsruhe so­wie ver­schie­de­ne Verwaltungsgerichte). Dem hat­te in ei­ner neue­ren Entscheidung auch das OLG Naumburg nichts ent­ge­gen­zu­set­zen: Das AG Zeitz (Urteil vom 20.01.2015, Az. 13 OWi 724 Js 210572/14) hat den Betroffenen we­gen fahr­läs­si­ger Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit zu ei­ner Geldbuße von € 70,- ver­ur­teilt. Es ist da­bei da­von aus­ge­gan­gen, dass mit PoliScan Speed ein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren ver­wen­det wur­de und hat ei­nen Antrag auf Einholung ei­nes Sachverständigengutachtens ab­ge­lehnt. Das OLG Naumburg hat den Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde als un­be­grün­det und oh­ne wei­te­re Ausführungen ver­wor­fen (Beschluss vom 08.04.2015, Az. 2 Ws 81/15). wei­ter­le­sen PoliScan Speed als stan­dar­di­sier­tes Messverfahren: OLG Naumburg schließt si­ch den an­de­ren OLGs an

KG zum Parken vor ab­ge­senk­ten Bordsteinen

Quelle: pixabay.com
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Zu die­ser Entscheidung wur­de im Burhoff on­line Blog be­reits et­was ge­schrie­ben, aber man kann ja nicht im­mer der er­s­te sein. Zur Sache: Das Kammergericht hat ent­schie­den, dass das Parkverbot vor ei­nem ab­ge­senk­ten Bordstein (§ 12 Abs. 3 Nr. 5 StVO) nicht auf ei­ne Fahrzeuglänge be­schränkt ist. Es kom­me auf die bau­li­che Gestaltung im Einzelfall an. Eine Absenkung kön­ne im­mer dann an­ge­nom­men wer­den, wenn die­se si­ch an re­gu­lär ho­he Bordsteine an­schließt. Ein all­ge­mein (gleich) nied­ri­ger Bordstein sei al­so kei­ne “Absenkung”. In die­sem Fall war der Bordstein ca. 20 Meter lang ab­ge­senkt. Das KG hat die Verurteilung des Betroffenen durch das AG be­stä­tigt (Beschluss vom 22.06.2015, Az. 3 Ws (B) 291/15) wei­ter­le­sen KG zum Parken vor ab­ge­senk­ten Bordsteinen

OLG Bamberg zur Überprüfung der ProViDa-Kabellänge bei der Eichung

splitshire.com
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Hier be­män­gel­te die Verteidigung, dass bei der Eichung ei­nes ProViDa 2000 Modular-Systems die Kabellänge zwi­schen Signalverstärker und Eingang zum Videonachfahrsystem nicht durch die Eichbehörde, son­dern den Fahrzeugausbauer und da­mit nicht ord­nungs­ge­mäß über­prüft wor­den sei. Beim OLG Bamberg hat­te die­se Argumentation kei­nen Erfolg. Die Eichbehörde kön­ne nach dem gel­ten­den Verwaltungsverfahrensgesetz selbst be­stim­men, wie sie ei­nen Sachverhalt er­mit­telt. Daher müss­ten ein­zel­ne Überprüfungen bei ei­ner Eichung nicht un­mit­tel­bar durch Behördenmitarbeiter er­fol­gen (Beschluss vom 29.06.2015, Az. 3 Ss OWi 710/15). wei­ter­le­sen OLG Bamberg zur Überprüfung der ProViDa-Kabellänge bei der Eichung

AG Aichach zu Radarwarngerät mit “Sicherung” ge­gen Polizeikontrollen

Thomas Max Müller / pixelio.de
Thomas Max Müller / pixelio.de

Der Betroffene hat­te an sei­ner Windschutzscheibe ein Gerät zur Anzeige von Laser- und Radarmessungen mon­tiert. Dieses war wäh­rend ei­ner Polizeikontrolle zwar mit der Stromversorgung ver­bun­den, aber nicht funk­ti­ons­fä­hig, da ei­ne klei­ne Sicherung nicht ein­ge­steckt war. Diese Sicherung dient dem Zweck, das Gerät bei Kontrollen au­ßer Betrieb neh­men zu kön­nen, um ei­ner Ahndung zu ent­ge­hen. Das AG Aichach (Urteil vom 25.06.2015, Az. 3 OWi 606 Js 130832/13) hat den Betroffenen u. a. we­gen ei­nes Verstoßes ge­gen § 23 Abs. 1b StVO ver­ur­teilt. Für ei­ne Betriebsbereitschaft rei­che es aus, “wenn das Gerät wäh­rend der Fahrt bin­nen we­ni­ger Sekunden und mit we­ni­gen Handgriffen tat­säch­li­ch in Betrieb ge­nom­men wer­den kann”. Das AG hat al­ler­dings nicht fest­ge­stellt, dass der Betroffene die Sicherung über­haupt bei si­ch hat­te. wei­ter­le­sen AG Aichach zu Radarwarngerät mit “Sicherung” ge­gen Polizeikontrollen

LG Stuttgart: “Das Leben schreibt vie­le Geschichten. Diese aber hat der Kläger ge­schrie­ben.”

Damnsoft 09, Wikimedia Commons
Damnsoft 09, Wikimedia Commons

Eine aben­teu­er­li­che Geschichte, die der Kläger dem LG Stuttgart (Urteil vom 19.08.2014, Az. 24 O 41/14) prä­sen­tier­te. Bei die­sem Unfall hat gar nichts zu­sam­men ge­passt, denn schon beim Fahrzeugkauf (Porsche Cayenne von ei­nem Niederländer) er­ga­ben si­ch Widersprüche über die Person des Verkäufers. Zum Unfall selbst trug der Kläger vor, er sei in den Abendstunden den Parkplatz ei­ner Autobahnraststätte ent­lang ge­fah­ren, als ein Fahrzeugtransporter (Mietfahrzeug) mit nie­der­län­di­schem Kennzeichen rück­wärts auf die Straße fuhr und mit dem klä­ge­ri­schen Pkw kol­li­dier­te. Es soll da­bei ein Seitenschaden mit Reparaturkosten von 19.264,85 € net­to ent­stan­den sein. Wieso der Kläger und ein ehe­ma­li­ger Mitarbeiter si­ch dort auf­hiel­ten, konn­te nicht ge­n­au ge­klärt wer­den. Behauptet wur­de das Nachfüllen von Öl - al­ler­dings wur­de am Fahrzeug er­st kurz zu­vor ein Ölwechsel durch­ge­führt. Das Fahrzeug wur­de dann durch Mitarbeiter des Klägers so­wie ei­nen Rumänen re­pa­riert, letz­te­rer hat das Fahrzeug an­schlie­ßend “mut­maß­li­ch” nach Russland ver­kauft. Später ver­kauf­te der Kläger auch no­ch sein Unternehmen; dar­auf­hin sei­en die (wie­der­um nie­der­län­di­schen) Käufer des Unternehmens u. a. mit den in den Geschäftsräumen be­find­li­chen Reparaturunterlagen des klä­ge­ri­schen Fahrzeugs “ab­ge­hau­en”, so­dass der Kläger sie nicht mehr vor­le­gen konn­te. Auf Grund die­ser (und wei­te­rer, sie­he Volltext) Indizien zog das LG sein Fazit: “Der Einzelrichter ist si­ch be­wusst, dass das Leben vie­le - auch un­ge­wöhn­li­che - Zufälle und Geschichten schreibt. Bei ei­ner Gesamtschau und Gesamtwürdigung der oben ge­nann­ten Indizien ist der Einzelrichter aber oh­ne nen­nens­wer­te Restzweifel da­von über­zeugt, dass die vom Kläger prä­sen­tier­te Sachverhaltsdarstellung nicht das Leben, son­dern der Kläger selbst ge­schrie­ben hat.wei­ter­le­sen LG Stuttgart: “Das Leben schreibt vie­le Geschichten. Diese aber hat der Kläger ge­schrie­ben.”

LG Tübingen zum (feh­len­den) Mitverschulden bei durch Hund ver­ur­sach­ten Sturz vom Fahrrad

Quelle: Kintaiyo, Wikimedia Commons
Quelle: Kintaiyo, Wikimedia Commons

Der Beklagte ging mit sei­nem Hund ei­nen land­wirt­schaft­li­chen Weg ent­lang, wo­bei der Beklagte si­ch am rech­ten Rand des Weges be­fand, sein Hund am lin­ken Rand. Der Hund zog ei­ne Leine, oh­ne dass der Beklagte sie hielt, hin­ter si­ch her. In glei­cher Richtung nä­her­ten si­ch die Klägerin und ihr Ehemann auf Fahrrädern. Nach Klingeln der Klägerin pfiff der Beklagte dem Hund, der zu­nächst nicht re­agier­te. Plötzlich lief der Hund von der lin­ken auf die rech­te Seite des Weges, so dass die Klägerin stark brems­te und stürz­te. Ein Mitverschulden mus­s­te si­ch die Klägerin nicht an­rech­nen las­sen: Das Gericht sieht un­ab­hän­gig von ei­ner Tiergefahr ei­ne er­höh­te Fahrlässigkeit des Beklagten da­durch, dass er ent­ge­gen ei­ner ört­li­chen Polizeiverordnung den Hund, auf den er durch Zuruf nicht ein­wir­ken konn­te, mit ei­ner “Schleppleine” auf der ge­gen­über­lie­gen­den Seite des Weges lau­fen lies, wäh­rend si­ch die Klägerin ord­nungs­ge­mäß ver­hal­ten hat. Sie sei ins­be­son­de­re nicht ver­pflich­tet, beim Annähern an den Hund vom Fahrrad ab­zu­stei­gen und die­ses zu schie­ben (LG Tübingen, Grundurteil vom 12.05.2015, Az. 5 O 218/14). wei­ter­le­sen LG Tübingen zum (feh­len­den) Mitverschulden bei durch Hund ver­ur­sach­ten Sturz vom Fahrrad

Bundesverwaltungsgericht in Österreich sagt “nein” zu Dashcams

Quelle: pixabay.com
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Bezüglich des ös­ter­rei­chi­schen Rechts wur­de be­reits vor ei­ni­ger Zeit von Behörden dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Betrieb von Dashcams un­zu­läs­sig ist. Dem hat si­ch das dor­ti­ge Bundesverwaltungsgericht an­ge­schlos­sen (Entscheidung vom 30.01.2015, Az. W214 2011104-1/9E). Die Kamera des Beschwerdeführers zeich­ne­te nach sei­nen Angaben 60 Sekunden vor und 60 Sekunden nach ei­nem Ereignis (z. B. ei­ne Erschütterung) ein Video so­wie GPS-Daten auf. Dazu wird fort­lau­fend ein Video auf­ge­zeich­net und ver­schlüs­selt in der Kamera ab­ge­spei­chert so­wie nach 60 Sekunden über­schrie­ben. Erst bei ei­nem Auslöseereignis wird die ver­gan­ge­ne Zeitspanne auf die SD-Karte ge­spei­chert und dem Benutzer zu­gäng­li­ch ge­macht. Der Beschwerdeführer be­ab­sich­tig­te, auf­ge­zeich­ne­te Videos / Daten bei Bedarf an Verwaltungsbehörden, Staatsanwaltschaften, Gerichte oder Versicherungen wei­ter­zu­ge­ben. Das Gericht hat ent­schie­den, dass durch die Aufzeichnungen per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten be­trof­fen sind. Für ei­ne Videoüberwachung von öf­fent­li­chen Orten sei­en nach ös­ter­rei­chi­schem Recht auf­grund des staat­li­chen Gewaltmonopols nur die Sicherheitsbehörden be­rech­tigt. Verwiesen wur­de ei­ner­seits auf das Urteil des EuGH vom 11.12.2014 (C-212/13), wor­aus si­ch er­ge­be, dass es si­ch nicht um ei­ne Datenanwendung für rein pri­va­te Zwecke han­deln kann, an­de­rer­seits auch auf das Urteil des VG Ansbach. Es wird aber auch er­wähnt, dass nach Urteilen zwei­er Bezirksgerichte so­wie das Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien die Aufzeichnungen kei­nem Verwertungsverbot im Zivilprozess un­ter­lie­gen. Das Gericht hat die Revision zum Verwaltungsgerichtshof für zu­läs­sig er­klärt. wei­ter­le­sen Bundesverwaltungsgericht in Österreich sagt “nein” zu Dashcams

LG Offenburg: Bei Sperrfristverkürzung kann auf Unbedenklichkeitsbescheinigung ver­zich­tet wer­den

Quelle: pixabay.com
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Teilweise wird an­ge­nom­men, dass für ei­ne Sperrzeitverkürzung durch das Gericht ge­mäß § 69a Abs. 7 StGB ei­ne Unbedenklichkeitsbescheinigung der Verwaltungsbehörde not­wen­dig ist. In die­sem Fall teil­te das zu­stän­di­ge Landratsamt mit, dass es sol­che Bescheinigungen bei Fällen von un­er­laub­tem Entfernen vom Unfallort grund­sätz­li­ch nicht aus­stel­le. Daraufhin wur­de die Sperrfrist für die Erteilung der Fahrerlaubnis vor­zei­tig auf­ge­ho­ben (u. a. auf Grund der Teilnahme an ei­ner ver­kehrsthe­ra­peu­ti­schen Intensivberatung). Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft mit der Begründung, es feh­le an ei­ner Unbedenklichkeitsbescheinigung, hat­te beim LG Offenburg kei­nen Erfolg (Beschluss vom 26.06.2015, Az. 3 Qs 75/15). wei­ter­le­sen LG Offenburg: Bei Sperrfristverkürzung kann auf Unbedenklichkeitsbescheinigung ver­zich­tet wer­den

AG Büdingen zu Geschwindigkeitsmessungen mit ES 3.0: Fotos bit­te von vor­ne und mit ge­eich­ter Kamera

Quelle: Jepessen, Wikimedia Commons
Quelle: Jepessen, Wikimedia Commons

Bei die­ser Geschwindigkeitsmessung  mit dem ES 3.0-System soll­ten bei­de (ge­gen­läu­fi­gen) Fahrbahnen er­fasst wer­den. Verwendet wur­den da­bei of­fen­bar zwei Kameras (ei­ne für je­de Richtung), von de­nen ei­ne nicht ge­eicht war. Diese fo­to­gra­fier­te den Betroffenen von vor­ne (wur­de vom Gericht nicht ver­wer­tet); ei­ne Aufnahme der ge­eich­ten Kamera zeigt sein Fahrzeug von hin­ten. Da auf die­sem Heckfoto nicht zu er­ken­nen war, ob si­ch das Fahrzeug in Höhe der Fotolinie be­fand, wur­de der Betroffene frei­ge­spro­chen. Die PTB üb­ri­gens be­zeich­ne­te in dem Verfahren den Hinweis in ei­ner (al­ten) Bedienungsanleitung, dass Fahrzeuge von vor­ne zu fo­to­gra­fie­ren sei­en, als “miss­ver­ständ­li­ch” - er war auch nicht mehr Bestandteil der zum Zeitpunkt der Aufnahme gel­ten­den Fassung. Stattdessen sei auch bei ei­nem Heckfoto ei­ne Auswertung pro­blem­los mög­li­ch (AG Büdingen, Beschluss vom 29.06.2015, Az. 60 OWi - 206 Js 30808/13). wei­ter­le­sen AG Büdingen zu Geschwindigkeitsmessungen mit ES 3.0: Fotos bit­te von vor­ne und mit ge­eich­ter Kamera