AG Aichach zu Radarwarngerät mit “Sicherung” ge­gen Polizeikontrollen

Der Betroffene hat­te an sei­ner Windschutzscheibe ein Gerät zur Anzeige von Laser- und Radarmessungen mon­tiert. Dieses war wäh­rend ei­ner Polizeikontrolle zwar mit der Stromversorgung ver­bun­den, aber nicht funk­ti­ons­fä­hig, da ei­ne klei­ne Sicherung nicht ein­ge­steckt war. Diese Sicherung dient dem Zweck, das Gerät bei Kontrollen au­ßer Betrieb neh­men zu kön­nen, um ei­ner Ahndung zu ent­ge­hen. Das AG Aichach (Urteil vom 25.06.2015, Az. 3 OWi 606 Js 130832/13) hat den Betroffenen u. a. we­gen ei­nes Verstoßes ge­gen § 23 Abs. 1b StVO ver­ur­teilt. Für ei­ne Betriebsbereitschaft rei­che es aus, “wenn das Gerät wäh­rend der Fahrt bin­nen we­ni­ger Sekunden und mit we­ni­gen Handgriffen tat­säch­lich in Betrieb ge­nom­men wer­den kann”. Das AG hat al­ler­dings nicht fest­ge­stellt, dass der Betroffene die Sicherung über­haupt bei sich hat­te.

    I.
(Persönliche Verhältnisse)

...

II.
(Festgestellter Sachverhalt)

Am 25.06.2013 um 19.30 Uhr be­fand sich der Betroffene in der L-Straße in D. in ei­nem Fahrzeug der Marke ... mit dem amt­li­chen Kennzeichen .... Das Auto ist un­ter der Privatadresse des Betroffenen zu­ge­las­sen. Dabei führ­te der Betroffene we­der den vor­ge­schrie­be­nen Führerschein noch die Zulassungsbescheinigung Teil I für das Fahrzeug mit. Des Weiteren war in­nen an der Windschutzscheibe des Fahrzeugs ein tech­ni­sches Gerät mon­tiert, das ge­eig­net ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen an­zu­zei­gen. Die Anlage vom Typ „Valentine One“ war in die Buchse des Zigarettenanzünders ein­ge­steckt.

Als das Gerät von den auf­neh­men­den Polizeibeamten, den Zeugen A. und S., si­cher­ge­stellt wur­de, fehl­te le­dig­lich ei­ne ein­fa­che klei­ne Sicherung in dem Gerät, so dass die­ses au­gen­schein­lich nicht funk­tio­nier­te. Diese Sicherung von we­ni­gen Zentimetern Größe wird in das Gerät ein­ge­scho­ben und dient kei­nem an­de­ren tech­ni­schen Zweck als dem, das Radarwarngerät mit ei­nem ein­zi­gen kur­zen Fingergriff au­ßer Betrieb zu set­zen. Bei Bedarf – wenn ei­ne po­li­zei­li­che Kontrolle er­folgt – wird die Sicherung durch ei­ne kur­ze Bewegung mit we­ni­gen Fingern ei­ner Hand bin­nen Bruchteilen ei­ner Sekunde aus dem Gerät ent­fernt.

III.
(Rechtliche Würdigung)

1. Der Betroffene hat da­mit zum ei­nen den vor­ge­schrie­be­nen Führerschein nicht mit­ge­führt und zum an­de­ren für das Fahrzeug die Zulassungsbescheinigung Teil I nicht bei sich ge­habt. Damit sind die Tatbestände der §§ 4 Abs 2, 75 FeV, §§ 11 Abs. 5, 48 FZV, § 24 StVG, § 174 BKat, § 19 OWiG er­füllt.

2. Zum an­de­ren hat der Betroffene aber auch den Tatbestand der §§ 23 Abs. 1b, 49 StVO, 24 StVG, 247 BKat, § 19 OWiG ver­wirk­licht, weil er als Führer ei­nes Kraftfahrzeuges ver­bots­wid­rig ein tech­ni­sches Gerät zur Feststellung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen be­triebs­be­reit mit­ge­führt hat. Dabei ist Betriebsbereitschaft schon nach dem Wortlaut des Gesetzes nicht gleich­zu­set­zen mit dem tat­säch­li­chen Inbetriebsein des Gerätes. Betriebsbereitschaft setzt ge­ra­de nicht vor­aus, dass im Zeitpunkt der Feststellung durch Polizeibeamte das Gerät auch tat­säch­lich funk­tio­niert. Betriebsbereitschaft liegt be­reits dann vor, wenn das Gerät wäh­rend der Fahrt bin­nen we­ni­ger Sekunden und mit we­ni­gen Handgriffen tat­säch­lich in Betrieb ge­nom­men wer­den kann. Dies ist je­den­falls dann der Fall, wenn die Vorrichtung an die Stromversorgung an­ge­schlos­sen und durch ei­nen ein­fa­chen Handgriff kurz­fris­tig auch tat­säch­lich in Betrieb ge­nom­men wer­den kann. Insofern schließt sich das Amtsgericht den recht­li­chen Erwägungen des Amtsgerichts Lüdinghausen im Urteil vom 14.03.2008, 19 OWi 89 Js 103/08 – 16/08, so­wie des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes im Beschluss vom 13.11.2007, 24 ZB 07.1970 (je­weils in ju­ris ab­ruf­bar), an.

IV.
(Beweiswürdigung)

Der un­ter II fest­ge­stell­te Sachverhalt ist er­wie­sen auf­grund der am 25.06.2014 durch­ge­führ­ten Beweisaufnahme, ins­be­son­de­re auf­grund des er­hol­ten Sachverständigengutachtens, das schrift­lich un­ter dem 07.04.2014 (Bl. 22 ff. der Akten) und münd­lich im Termin er­stat­tet wur­de. Das Gerät wur­de in Augenschein ge­nom­men. Im üb­ri­gen wird der Betroffene über­führt durch die Angaben der Zeugen S. und A.

1. Fehlende Papiere

Die Zeugen A. und S. be­stä­tig­ten in der Hauptverhandlung, dass der Betroffene die er­for­der­li­chen Papiere nicht bei sich hat­te.

2. Radarwarngerät

a) Objektiver Tatbestand des § 23 Abs. 1b StVO

aa) Sachverständigengutachten

Der Sachverständige hat im Termin vom 25.06.2014 sein schrift­li­ches Gutachten voll­um­fäng­lich auf­recht­erhal­ten. Er hat ins­be­son­de­re an­hand des as­ser­vier­ten Gerätes in der Verhandlung vor­ge­führt, wie die­ses funk­tio­niert.

(1) Feststellung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen

Das beim Betroffenen si­cher­ge­stell­te Gerät dient nach den Ausführungen des Sachverständigen in sei­nem schrift­li­chen Gutachten vom 07.04.2014 und in der Hauptverhandlung vom 25.06.2014 zur Feststellung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen. Es „be­sitzt ei­ne nach vor­ne aus­ge­rich­te­te Radarantenne und ei­nen nach vor­ne ge­rich­te­ten Lasersensor so­wie ei­ne nach hin­ten ge­rich­te­te Radarantenne, die auf ver­schie­de­nen Frequenzbändern emp­fan­gen kön­nen, die für Radar- re­spek­ti­ve Lasermessungen ver­wen­det wer­den. Hierfür gibt es ei­ne se­pa­ra­te Anzeige“ (Gutachten Seite 6, Bl. 27 d.A.). Das Gerät ver­fügt fer­ner über ei­ne Digitalanzeige, die die Anzahl der emp­fan­ge­nen Laser- und Radarsignale an­zeigt. Des wei­te­ren wird mit­tels ei­ner Empfangsrichtungsanzeige dar­ge­stellt, aus wel­cher Richtung die Signale emp­fan­gen wer­den (Gutachten a.a.O).

Das Gerät funk­tio­niert der­ge­stalt, dass es an die Bordspannungssteckdose an­ge­schlos­sen und so mit Strom ver­sorgt wird. Dabei kann der Nutzer zwi­schen den bei­den Modi „U“ und „u“ wäh­len, je nach­dem, ob der Nutzer ei­ne Filterung für Fehlalarme nut­zen oder bei je­dem emp­fan­ge­nen Radarsignal ge­warnt wer­den möch­te. Der aus­ge­wähl­te Arbeitsmodus wird in der di­gi­ta­len Anzeige dar­ge­stellt.

Die Anbringung des Gerätes er­folgt idea­ler­wei­se an der Frontscheibe di­rekt hin­ter der Sonnenblende, da so ein op­ti­ma­ler Signalempfang ge­währ­leis­tet ist.

(2) Funktion und Bedeutung der Sicherung

Bei dem lee­ren Schacht oben im Gerät han­delt es sich nach den Ausführungen des Sachverständigen um ei­nen Sicherungsschacht. Um die Sicherung schnell und ein­fach aus dem Stecker zu ent­fer­nen, muss le­dig­lich das ver­schieb­ba­re Plastikteil mit der Aufschrift „V1“ nach vor­ne in Richtung der Öffnung des Sicherungsschachtes ge­scho­ben wer­den. Dann fällt die im Sicherungsschacht be­find­li­che Sicherung her­aus. Wenn man die­sen Vorgang schwung­voll durch­führt, springt die Sicherung re­gel­recht her­aus. Ohne die­se Sicherung ist der Betrieb des Gerätes „Valentine One“ nicht mög­lich.

Dabei dient die Sicherung ein­zig und al­lein dem Zweck, das Radarwarngerät bei Bedarf – al­so im Fall ei­ner po­li­zei­li­chen Kontrolle – un­ver­züg­lich au­ßer Betrieb zu set­zen, so dass es für die kon­trol­lie­ren­den Beamten of­fen­sicht­lich funk­ti­ons­un­tüch­tig ist. Einem an­de­ren tech­nisch nach­voll­zieh­ba­ren Zweck dient die­se Sicherung ge­ra­de nicht. Im üb­ri­gen kann die Sicherung selbst, bei der es sich um ein klei­nes Bauteil von we­ni­gen Zentimetern Größe han­delt, un­pro­ble­ma­tisch ein­fach wie­der in das Gerät hin­ein­ge­steckt wer­den, so dass das Radarwarngerät um­ge­hend wie­der in Betrieb ge­nom­men wer­den kann.

Die Sicherung hat kei­ner­lei tech­ni­sche Bedeutung für den Betrieb des Gerätes als sol­ches oder sei­ne Sicherheit. Dabei wer­den Zigarettenanzündersteckverbindungen grund­sätz­lich auch für an­de­re Geräte, et­wa für die Aufladung von Handys oder Laptops, ge­nutzt. All die­se Geräte ver­fü­gen nicht über ei­ne se­pa­ra­te Sicherung.

In der Betriebsanleitung des Gerätes „ValentineOne“ wird die Sicherung nur en pas­sant er­wähnt, näm­lich auf Seite 3 (Bl. 40 d.A.). So wird dar­auf hin­ge­wie­sen, dass bei Totalausfall die „ein­ge­bau­te Glassicherung“ zu über­prü­fen ist. Eine Reservesicherung lie­ge bei. Weitere ex­pli­zi­te Erwähnung fin­det die Sicherung in der gan­zen Anleitung nicht.

Der vom Hersteller in­ten­dier­te Zweck der Sicherung -Vermeidung des ver­wirk­ten Bußgeldes- wur­de auch ein­drucks­voll deut­lich bei der Schilderung des Sachverständigen über die Mühen, ei­ne Ersatzsicherung zu be­schaf­fen, da sich in dem si­cher­ge­stell­ten Gerät ge­ra­de kei­ne Sicherung (mehr) be­fand. Als er die Sicherung un­ter der Anschrift sei­nes Instituts be­stell­te, be­kam er die Antwort, dass die­se Sicherung nicht lie­fer­bar sei. Erst als ei­ner sei­ner Mitarbeiter un­ter ei­ner pri­va­ten Mailadresse die Sicherung an­for­der­te, traf die­se kom­men­tar­los nach we­ni­gen Tagen ein.

(3) Das durch den Sachverständigen er­stat­te­te Gutachten ist in sich nach­voll­zieh­bar und ver­ständ­lich. Der Sachverständige hat es in der Hauptverhandlung voll­um­fäng­lich auf­recht er­hal­ten und wei­ter er­läu­tert. An der Fachkompetenz hat das Gericht, bei dem der Sachverständige als über­aus kom­pe­ten­ter Fachmann auf­grund zahl­rei­cher Verfahren seit lan­gem be­kannt ist, kei­ner­lei Zweifel. Das Gericht macht sich da­her die Ausführungen des Sachverständigen zu ei­gen.

bb) Zeugen

Der Zeuge S. gab in der münd­li­chen Verhandlung vom 25.06.2014 an, dass er zu­nächst ge­meint ha­be, dass der Betroffene te­le­fo­nie­re. Er ha­be dann die Beifahrertüre auf­ge­macht und das Gerät an der Windschutzscheibe ge­se­hen, das im Zigarettenanzünder ein­ge­steckt ge­we­sen sei. Er und sein Kollege A. hät­ten sich mit die­sem Gerät nicht aus­ge­kannt und es nicht zum Laufen ge­bracht.

cc) Augenschein

Das Gericht hat sich sel­ber in der Hauptverhandlung ein Bild von dem si­cher­ge­stell­ten Gerät ma­chen kön­nen, das der Akte bei­liegt. Die Sicherung lässt sich mit ma­xi­mal zwei Fingern ei­ner Hand bin­nen Bruchteilen ei­ner Sekunde aus ih­rer Halterung „be­frei­en“ und ge­nau­so leicht wie­der ein­set­zen. Das tat­säch­li­che Inbetriebsetzen des Gerätes ist da­mit bin­nen Sekunden oh­ne Probleme mög­lich.

b) Subjektiver Tatbestand des § 23 Abs. 1b StVO

Das Gericht ist auch da­von über­zeugt, dass der Betroffene um die Funktion der Sicherung sehr wohl wuss­te.

aa) So gab der Zeuge S. an, dass das Fahrzeug, in dem der Betroffene un­ter­wegs war, auf des­sen Privatadresse zu­ge­las­sen sei. Zur Ausstellung des Dokumentes auf Blatt 4 der Akten sei es nur des­halb ge­kom­men, weil sich der Betroffene be­harr­lich ge­wei­gert ha­be, den Beamten das Gerät zu über­ge­ben oh­ne ei­ne sol­che Bescheinigung zu er­hal­ten. Im üb­ri­gen ha­be der Betroffene den Beamten ge­sagt, dass er das Gerät vor Fahrtantritt aus­pro­biert und die­ses nicht funk­tio­niert ha­be.

Der Zeuge A. be­stä­tig­te die Angaben sei­nes Kollegen S. und be­kräf­tig­te dar­über hin­aus, dass für die bei­den Beamten ei­ne end­gül­ti­ge Klärung der Funktionsfähigkeit nicht mög­lich ge­we­sen sei, wes­halb sie das Gerät si­cher­ge­stellt hät­ten.

Die Zeugen, die am Ausgang des Verfahrens kei­ner­lei Interesse ha­ben, mach­ten ih­re Angaben ru­hig und oh­ne je­den Belastungseifer. Das Gericht schenkt den Zeugen voll­um­fäng­lich Glauben.

bb) Im Übrigen ist der Betroffene aus­weis­lich des Auszugs aus dem Verkehrszentralregister vom 08.07.2013 im Hinblick auf den Umgang mit Radarwarngeräten ge­ra­de kein „heu­ri­ger Hase“: Vielmehr zeigt das Verkehrszentralregister mit der seit ... rechts­kräf­ti­gen Entscheidung, dass der Betroffene mit Radarwarngeräten ganz of­fen­sicht­lich Erfahrung hat.

cc) Schließlich lässt das Verhalten des Betroffenen in den „Verhandlungen“ mit den Zeugen im Rahmen der Sicherstellung des Gerätes kei­nen an­de­ren ver­nünf­ti­gen Schluss als den zu, dass der Betroffene sehr wohl wuss­te, wel­che Bedeutung die Funktionsfähigkeit und ak­tu­el­le Betriebsbereitschaft für die Frage der Ahndung hat. Sein Insistieren auf Ausstellung der Bescheinigung über die au­gen­schein­li­che Funktionslosigkeit des Gerätes ist an­sons­ten nicht zu er­klä­ren. Das Gericht ist da­von über­zeugt, dass der Betroffene die tech­ni­sche Unkenntnis der Polizeibeamten ganz be­wusst nut­zen woll­te, um der Ahndung zu ent­ge­hen.

V.
(Ahndung)

Die Höhe der fest­ge­setz­ten Geldbuße ent­spricht dem Rahmen, der im Bußgeldkatalog vor­ge­se­hen ist. Gem. § 19 Abs. 1 OWiG war hin­sicht­lich der feh­len­den Papiere nur auf ei­ne Geldbuße zu er­ken­nen und die­se mit der wei­te­ren Geldbuße nach § 20 OWiG zu­sam­men­zu­rech­nen.

VI.
(Kostenentscheidung)

Die Kostenentscheidung be­ruht auf § 465 Abs. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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